Das Grundgesetz ist schon wichtig, zumindest so lange die Sonne scheint

Werner Sonne interviewte gerade im ARD-Morgenmagazin Herrn August Hanning, Staatssekretär im Innenministerium, zu den geplanten Maßnahmen der Polizei rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm. Hanning sagte (aus dem Gedächtnis so gut wie möglich wiedergegeben) Folgendes:

• Ja, man wolle die Demonstranten von Heiligendamm abdrängen.
• Es gäbe Hinweise, dass ein paar Leute versuchen wollen, den Sperrzaun in Heiligendamm zu überwinden und deshalb müsse man dort Demonstrationen verbieten.
• Man nehme das Grundgesetz und das Demonstrationsrecht aber absolut ernst.
• Sachbeschädigung könne schon Terrorismus sein, sei in jedem Fall schon sehr schlimm.
• Es gäbe Hinweise, dass eventuell auch Angriffe auf Personen geplant sind. Allerdings keine konkreten Hinweise. Also eigentlich keine richtigen Hinweise. Aber aus einem Brandanschlag auf ein Haus könne ja schnell auch eine Personengefährdung folgen.
• Im übrigen glaube er, dass der größte Teil der Demonstranten friedlich sei.
• Der Unterbindungsgewahrsam sei etwas völlig Normales, das hätte man ja schon bei der Fußballweltmeisterschaft erfolgreich angewendet.

Herr Sonne glänzte nicht gerade durch bohrendes Nachfragen. Er hätte beispielsweise fragen können, ob es für derartige Beschneidungen der Demonstrationsfreiheit nicht doch etwas mehr bedürfe als diese äußerst vagen Hinweise. Ob wirklich eine derartige große Bannmeile um Heiligendamm nötig sei. Warum diese Bannmeile erst jetzt, so kurz vor Beginn des Gipfels bekanntgegeben wurde und bislang den Protestlern suggeriert wurde, es werde keine Bannmeile geben? Warum immer noch von einem möglichen linksextremen Terror gesprochen wird, obwohl dieser Begriff doch angesichts fehlender Hinweise völlig überzogen sei? Sonne schien nicht... schien noch nicht ganz wach zu sein so früh am Morgen.

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