Donaukurier protestiert gegen Vorratsdatenspeicherung mit geschwärzter Titelseite

(Via Heise.de) Bravo! Zumindest eine deutsche Tageszeitung spricht einmal unmissverständlichen Klartext und startet eine eigene Protestaktion gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Die Tageszeitung Donaukurier schwärzt heute die Titelseite ihrer Wochenendausgabe und präsentiert auch ihren Online-Besuchern auf der Homepage zunächst nur diesen Satz vor einem schwarzen Hintergrund:

Wir wehren uns gegen die Einschränkungen der Grundrechte und Pressefreiheit! (Quelle: Donaukurier.de)

Der Donaukurier erklärt seine Protestaktion in diesem Artikel: Massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger.

Darin:

Heute befindet sich die Demokratie dank staatlicher Reglementierungswut am Rande der Auflösung. Gesellschaft, Medien und auch Journalisten schauen gebannt und oft auch untätig auf das, was sich die Totengräber der Grundrechte und der Freiheit in München, Berlin oder auch Brüssel ausdenken.

In wenigen Tagen unternimmt die Bundesregierung einen weiteren Vorstoß, die Grundrechte der Bürger massiv einzuschränken. Sie benutzt dazu die Novellierung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Dieser Regierungsentwurf sieht nicht nur vor, dass die Verbindungsdaten von Telefon-, Handygesprächen, von Fax, E-Mail oder SMS sechs Monate gespeichert werden, es soll auch die Journalisten künftig zur Geheimnisträgern zweiter Klasse degradieren. Die Kommunikation von Journalisten soll überwacht werden können, vom Informantenschutz bleibt nur noch eine leere Hülle. (Quelle: Donaukurier.de)

Starke Worte. Meinen Glückwunsch an die Redakteure des Donaukuriers für ihren Durchblick und ihren Mut, über den eigenen Schatten zu springen und die Regeln des Journalismus in diesem Punkt einmal beiseite zu schieben. Solch eine Aktion ist jedoch tatsächlich nur vertretbar, finde ich, wenn es um die Pressefreiheit als solche geht und um kein anderes Thema. Denn all die journalistischen Prinzipien wie der Satz, sich mit keiner Sache gemein zu machen, nutzen schlussendlich nichts mehr, wenn die Pressefreiheit selbst in Gefahr ist.

Noch schöner wäre es natürlich gewesen, wenn es hier Absprachen zwischen verschiedenen Tageszeitungen und Online-Medien gegeben hätte und so in einer konzertierten Aktion die Leser am Wochenende von bundesweit geschwärzten Titelseiten überrascht worden wären. Aber noch ist es nicht zu spät. Man könnte die Aktion des Donaukuriers ja als Gedankenanstoß ansehen. Es wäre ein enormes Zeichen, wenn diese Aktion Nachahmer finden würde.

Allerdings bin ich mir sicher, dass die Aktion des Donaukuriers noch nicht einmal große Erwähnung finden wird in anderen Medien (Denn wo ist die Relevanz für den Leser in Köln oder Bremen oder Berlin, wenn der Donaukurier seine Titelseite umgestaltet, nicht wahr?) geschweige denn Nachahmer. Protest, ja sogar Kritik ist den meisten deutschen Medien wesensfremd, genauso wie investigativer Journalismus. Und deshalb werden die meisten deutschen Medien auch keinen Verlust spüren, wenn die Vorratsdatenspeicherung kommt. Schläft man tief und fest, merkt man eben auch nicht, wenn gerade das eigene Haus ausgeraubt wird oder abbrennt.

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