Tausende von unschuldigen Ebay-Händlern werden derzeit abgemahnt

So leid es mir tut für die Tausenden von deutschen Unternehmern, die derzeit nach geltendem Recht, und ohne dass sie etwas Unrechtes getan haben, kostenpflichtig abgemahnt werden...

Es könnte der Anlass sein, der diese faulen und inkompetenten Menschen, die derzeit die Regierungsgeschäfte in Deutschland innehaben, zwingt, endlich etwas zu tun.

Aber es hängt von den Medien ab. Ob sie berichten. Ich vermute nicht. Denn es geht um das Internet. Und deutsche Medien hassen zum größten Teil das Internet und alles, was auch nur irgendwie damit zu tun hat.

Die ganze Story bei Handelsblatt.com: Neue Abmahnwelle erzürnt Unternehmer.

Auszug:

"Es gibt heute keine Rechtssicherheit mehr", sagt Jan Kaestner, Mitglied der Geschäftsführung bei der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. "Das ganze ist eine Katastrophe." (Quelle. Direktlink zum Textauszug.)

Tja. Auch hier waren die Blogger an vorderster (Leidens-)Front (siehe Abmahnungs-Blog) , noch bevor Ebay-Händler von diesem Abmahnwahnsinn großflächig betroffen waren. Die Blogger mussten in den letzten Jahren diverse Übergriffe gegen die Meinungsfreiheit - durchgesetzt durch Abmahnungen - oder wegen kleinlicher, vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen hinnehmen. Und nein: Abmahnungen zu ignorieren, wird nur teurer. Man kann in Deutschland nach deutschem Recht Abmahnungen nicht ignorieren. Und seien sie auch noch so hanebüchen. Man muss sie bezahlen oder einen eigenen Anwalt einschalten. Beides ist mit Kosten verbunden. Bekommt eine Privatperson in kurzer Zeit mehrere hanebüchenen Abmahnungen, bleibt ihm in Deutschland auf Dauer nur eins: Er muss sich aus dem Internet zurückziehen. Vielleicht ist dies politisch auch so gewollt.

Im jetzigen Fall der Massenabmahnungen gegen Ebay-Händler weigern sich sogar die Anwälte, den Abgemahnten zur Seite zu springen, weil die rechtliche Lage katastrophal uneindeutig ist und kein Anwalt da seinen Kopf hinhalten will und deshalb den Abgemahnten kaum etwas anderes übrig bleibt, als mal eben mehr als eintausend Euro an einen Abmahnanwalt zu überweisen. Einfach so. Das ist nichts anderes als staatlich abgesegnetes Raubrittertum ohne Ritterehre und ohne gesundheitliche Risiken auf Seiten der Räuber. Konkret geht es bei der jetzigen Abmahnwelle wieder um die auch weiterhin rechtlich nicht klar geregelten Anforderungen für eine einwandfreie Formulierung von AGBs.

Die im Handelsblatt-Artikel zitierte Standard-Aussage der Bundesregierung hinsichtlich fast jeglicher Probleme lässt vermuten, dass man den Politiker-Kollegen, die auch als Anwalt tätig sind, auch weiterhin nicht die Butter vom Brot nehmen will und somit den Abmahnanwälten auch weiterhin freien Lauf lassen will, damit sie die Seuche Internet weiter gezielt bekämpfen können:

"Wenn nicht einmal der Gesetzgeber die Gesetze richtig anwenden kann, sind die Unternehmen allemal überfordert", sagt Groß. "Wir brauchen so schnell wie möglich einheitliche und klare Regeln für den Internethandel." Die Bundesregierung dagegen sieht keinen Handlungsbedarf. (Quelle. Direktlink zum Textauszug.)

Wir brauchen jedoch vor allem auch eine andere Gestaltung des Abmahnwesens. Denn dort liegen die wahren Ursachen für diese Abmahnwellen. Rechtlich noch nicht einwandfrei geklärte Fragen wird es nämlich immer geben und die werden von Abmahnanwälten auch in Zukunft ausgenutzt werden, um billig an Geld zu kommen. Jetzt trifft es Tausende von Ebay-Händlern, die alles versucht haben, um rechtlich korrekt zu handeln und trotzdem kostenpflichtige Abmahnungen bezahlen müssen. Morgen gibt es dann die nächste rechtlich unsichere Situation und die Abmahnanwälte können erneut zuschlagen.

Abmahnanwalt und Daten-Händler, das sind die Berufe der Zukunft, liebe Jugend. Oder wir wählen zusammen Menschen und Parteien in die Regierung, die derzeit dort nicht zu finden sind. Ach ne, das wäre dann doch zu revolutionär.

Technorati-Tags: eBay, Abmahnung