Chaos Computer Club bittet um Spenden gegen Wahlcomputer

Der Chaos Computer Club (CCC) will zusammen mit der "Wau-Holland-Stiftung" weiter und noch intensiver aufzeigen und belegen, dass Wahlcomputer manipulierbar und unsicher sind und Wahlcomputer somit die Durchführung von transparenten Wahlen unmöglich machen.

Die holländische Bürgerinitiative "Wij vertrouwen stemcomputers niet" hat gemeinsam mit dem Berliner Chaos Computer Club (CCC) erhebliche Sicherheitsmängel bei den Wahlcomputern von Nedap nachgewiesen. Zu dem berechtigten Einwand des Wählers, dass das Wahlergebnis beim Einsatz der Wahlcomputer nicht mehr nachprüfbar ist, kommt nun das Wissen um die Manipulationsmöglichkeiten an den Nedap-Maschinen.

Neben diesen Bedenken stellt sich die grundsätzliche Frage, warum das in Deutschland sicher und transparent funktionierende Papierwahl-System durch die intransparenten, unsicheren und teuren Wahlcomputer entdemokratisiert werden soll. (Quelle)

Der CCC möchte dazu weitere Untersuchungen durchführen, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Aufdeckung der tatsächlichen Kostenstrukturen und Interessensverflechtungen bei der Anschaffung von Wahlcomputern stellen und juristische Schritte gegen den Wahlcomputereinsatz unterstützen beziehungsweise einleiten. Dies alles kostet Geld für Hardwarebeschaffung, Informationsfreiheitgesetz-Gebühren und Anwaltskosten.

Wer für das Vorhaben des CCC spenden möchte, kann dies ab sofort tun. Weitere Informationen dazu hier: Spendenaufruf des CCC.

An Brisanz hat das Thema "Wahlcomputer" jüngst auch noch einmal gewonnen, nachdem der Hersteller der Software für die in den Niederlanden und Deutschland größtenteils eingesetzten NEDAP-Wahlcomputer anscheinend die niederländische Politik unter Druck setzen wollte. Der Chef dieses Drei-Mann-Betriebs wollte anscheinend, dass der niederländische Staat seinen Betrieb aufkauft, ansonsten würde er die Wartung der Wahlcomputer-Software einstellen, was wohl zu einer Gefährdung der nächsten Wahlen in den Niederlanden geführt hätte. Der CCC berichtet dazu: Zuverlässigkeit von Wahlcomputer-Hersteller nach versuchter Erpressung höchst zweifelhaft.

Der Vorgang macht deutlich, dass neben dem technischen Aspekt, nämlich der Computern innewohnenden Intransparenz ("Black Box") in Bezug auf die Zählung von Wählerstimmen, auch die mehr oder weniger starke Monopolstellung von NEDAP gefährlich sein könnte für freie, nicht manipulierbare und transparente Wahlen.

Warum also sollen teure, fehleranfällige, nicht ungefährliche Wahlcomputer angeschafft werden, wenn man es doch in den letzten gut 60 Jahren problemlos schaffte, allein mit Stift und Papier ordentliche, freie und ausreichend transparente Wahlen in Deutschland durchzuführen? Wenn die Rekrutierung von Wahlhelfern tatsächlich das einzige Problem sein sollte, so müsste man dieses Problem doch auch mit anderen Mitteln lösen können. Auch erscheint mir die Demokratie nicht unterzugehen, wenn Wahlergebnisse nicht sofort fünf Minuten nach Schließung der Wahllokale vorliegen, sondern halt erst Stunden später. Das Risiko des Einsatzes von Wahlcomputern gehört überdacht, bevor man so etwas großflächig einsetzt. Jeder, der Wahlcomputer pauschal gut heißt, handelt meiner Ansicht nach irrational. Das Vorhaben des CCC, Wahlcomputern weiter auf den Zahn zu fühlen, halte ich für legitim und ist sicher keine Wichtigtuerei.

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