Dienstag, 29. Mai 2007

Ruhe ist die erste Bürgerpflicht

Demonstrationen in Deutschland sehen so aus:

  • Genehmigt werden Demonstrationen nur dort, wo mit Sicherheit diejenigen, gegen die man demonstriert, nichts von der Demonstration mitbekommen.
  • Die Polizei kesselt die Teilnehmer der Demonstration direkt zu Anfang vollkommen ein. Vorne, hinten und an beiden Seiten: Überall schwer gerüstete Einsatzkräfte.
  • Die Straßen, durch die die Demonstration geht, werden ebenfalls weiträumig abgesperrt, so dass auch keinerlei Passanten die Demonstranten aus Versehen zu Gesicht bekommen können.
  • Damit es nicht zu langweilig für die Demonstranten wird, gibt es gerne auch mal ein paar provokative Übergriffe von Seiten der Polizei auf friedliche Demonstranten. Man möchte ja nicht umsonst diese schweren Polizeirüstungen angezogen haben.
  • Die Medien lauern und lauern und hoffen und hoffen und ja, wenn es dann passiert, wenn irgendwo ein paar Steine fliegen - und sei es auch Stunden später nach Ende der Demonstration und an einem ganz anderen Ort - dann wird über die Demonstration berichtet. Halt, nein. Nicht über die Demonstration wird berichtet, sondern über das Steinewerfen. Das muss man verstehen. Journalisten sind gefangen in ihren die Wirklichkeit verzerrenden redaktionellen Grundsätzen und können nur über Konflikte berichten. Und da Steine ein größeres Konfliktpotenzial (aus Sicht beschränkter Journalisten) darstellen als der friedliche Protest von tausenden Demonstranten, schafft es der Stein in die Zeitung und alles andere eben nicht oder nur am Rande. Es interessiert den Zuschauer/Leser eben mehr, ob er beim Stadtbummeln von fliegenden Steinen bedroht wird und weniger, ob die deutsche Außenpolitik irgendwie eventuell zu kritisieren ist. Bei Letzterem fehlt einfach die persönliche Nähe und die Dramatik.
Und hier noch ein konrektes Anschauungsbeispiel für diese allgemeine Skizze des Geschehens anhand der gestrigen Demonstration aus Anlass des ASEM-Gipfels in Hamburg: Und eine interessante Beschreibung der gleichen Demonstration aus Sicht einer Augenzeugin findet sich auch bei den NachDenkSeiten.de (Punkt 21 bei den Hinweisen des Tages):

Bericht Brigitta Huhnke: Ich war bei der Demo dabei. Der Bericht unten untertreibt eher noch. Unglaublich, was da an Provokation seitens der Polizei abgegangen ist. Wir und auch andere journalistische Kollegen haben das mit eigenen Augen gesehen. Dann haben die Veranstalter schließlich die Demo abgebrochen - eine völlig richtige Entscheidung. Die Polizei ist immer noch im ganzen Innenstadtbereich unterwegs und zur Zeit jagen sie junge Leute im Schanzenviertel. Die Autonomen auf der Demo, viele davon Jugendliche, waren hundertprozentig friedlich, völlig!!! Die Polizei hatte die 4000 Demonstranten regelrecht eingekesselt und ständig gab es Übergriffe seitens der hochgerüsteten und bewaffneten Polizei.
Es waren nicht 1000 Gewaltbereite auf der Demonstration. Die angeblich brennenden Barrikaden im Schanzenviertel bestanden aus 2 handlichen Bauzäunen, vor denen Fußball gespielt wurde. Es fand ein gezieltes Auseinanderdividieren von friedlichen Demonstranten statt. Es wurden massiv Bürgerrechte eingeschränkt, eine legitime Demonstration mit vielen verschiedenen Ansätzen wurde massiv und mit hohem Aufwand der Exekutive gestört. (Quelle)


Aber wie sagte Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei:

Man kann sagen, dass der Polizeieinsatz geglückt ist. (Quelle)


Das stimmt - zumindest unter dem Gesichtspunkt, dass Ruhe wieder einmal die erste Bürgerpflicht in Deutschland ist. Warum aber schweigt Freiberg dann nicht selbst?

Nachtrag: Ein weiterer, ausführlicher Bericht über die Eskalationsstrategie der Hamburger Polizei bei oben erwähnter Demonstration gegen den ASEM-Gipfel findet sich jetzt auch bei Telepolis.de: Hamburg: G-8-Saison ist eröffnet.

Ein Auszug aus dem Telepolis-Artikel, der exemplarisch schildert, mit welchen Tricks die Polizei unliebsame Demonstrationen schikaniert:

Die Behörden hatten diverse Auflagen erlassen, so durften z. B. die Stangen für die Transparente nicht länger als 1,50 m sein, die Höchstlänge von Transparenten war genau festgelegt, ebenso der Abstand zwischen den Teilnehmern, und vieles mehr. Da nach Ansicht der Polizei nicht alle Auflagen vorschriftsmäßig erfüllt waren, begann die Demonstration mit eineinhalb Stunden Verspätung. [...] Rigoros wurden Personen in Polizeigewahrsam genommen und mit Bussen des öffentlichen Nahverkehrs in das zur Fußball-WM errichtete Sondergefängnis gebracht. Christian Arndt, Pastor im Ruhestand, der den Polizeiaufmarsch vom Bahnsteig der S-Bahn mit seiner Videokamera filmen wollte, wurde ein Aufenthaltsverbot am S-Bahnhof erteilt und unter Anwendung körperlicher Gewalt von den Angestellten des privaten S-Bahn-Wachdienstes im Auftrag der Polizei entfernt. (Quelle)


Nachtrag 2: Die NachDenkSeiten bringen auch noch einen weiteren auf Augenzeugen gestützten Bericht über die Demonstration am 28. Mai 2007 in Hamburg anlässlich der Proteste gegen den ASEM-Gipfel. Und zwar den Bericht des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V.: Bürgerkrieg oder Krieg gegen die Bürger?

Die NachDenkSeiten leiten den Bericht mit folgenden, treffenden Worten ein:

Blickt man in die Presseschauen und auf die spektakulär gewählten Fernsehbilder, so bekommt man aus der Ferne den Eindruck, als hätte es in Hamburg vor allem gewalttätige Krawalle gegeben. Aus der Sicht von Demonstranten und zivilen Demonstrationsbeobachtern, die im "Wanderkessel" eingekesselt waren, ergibt sich ein anderes Bild von Gewaltausübung. (Quelle)


Auch wen die Details des Geschehens rund um diese Demonstration nicht interessieren, der sollte dennoch aufhorchen bei der breiten Falschberichterstattung in vielen deutschen Medien. Es heißt, wachsam zu sein und zu bleiben bei dem unterirdischen Niveau der deutschen Medien. Heute ist es "nur" Venezuela oder diese Demonstration oder allgemein die G8-Proteste, über die in allen reichweitenstarken Medien falsch und einseitig berichtet wird - aber wer hier ungenau berichtet, dem ist auch zuzutrauen bei anderen Dingen ungenau zu berichten oder gar bewusst zu lügen.

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2 Kommentar(e):

Daniel hat gesagt…

Hallo Solon!

Kleiner Fehler gleich im ersten Satz ;o)

Demos müssen nicht "genehmigt", sondern sollen nur "angemeldet" werden! sie können dann im fall der fälle "verboten" werden. Die durchführung hängt aber nie von einer "genehmigung" ab!

VG, Daniel

PS: während ich umzugsbedingt offline war, hast du ja richtig viel geschrieben! Denke, da muß ich mir mal 'nen abend freinehmen ;o)

Solon hat gesagt…

"Demos müssen nicht 'genehmigt' [...] werden."

Hehe. Interessanter kleiner Hinweis. Danke! Stimmt zwar, aber rein technisch betrachtet läuft es ja fast auf ein Genehmigungsverfahren hinaus, oder?