Polizei macht Politik

Die Netzeitung berichtet, dass der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, die Kritik an der Erfassung von Geruchsproben durch SPD, FDP und Grüne nicht versteht. Obwohl viele Rechtsexperten die Anwendung dieser Methode kritisch sehen und auch die Einschränkung des Demonstrationsverbotes in Heiligendamm durch Schutzzaun und Bannmeile, unterstellt Freiberg den Kritikern, dass sie nur die Arbeit der Polizei stören wollen und hysterisch seien.

So sieht sie also aus, unsere Polizei. Bedenklich. Äußerst bedenklich. Wenn Freiberg denn hier als Sprecher der gesamten Polizei spricht. Aber es scheint so.

Außerdem berichtet die Netzeitung:

Politikern, die sich empört über Geruchsproben-Entnahmen geäußert hatten, riet Freiberg daher, sich bei der Bewertung rechtsstaatlicher Maßnahmen zurückzuhalten. (Quelle)

Als Sprecher der Polizei kommt es unheimlich schlecht, der Politik vorschreiben zu wollen, wie sie über die Arbeit der Polizei zu denken habe. Welche Ermittlungsmethoden angemessen sind oder nicht, das entscheidet nämlich letztendlich die Politik und nicht die Polizei. Wenn also manchen Leuten jetzt auffällt, dass die Verwendung von Geruchsproben rechtsstaatliche Bedenken aufwirft, obwohl deren Verwendung bislang gesetzlich erlaubt ist, so ist dies nicht Hysterie, sondern das Abwägen von Sinn und Nutzen solcher Methoden vor dem Hintergrund des Grundgesetzes. Vielleicht kommt ja bald eine gesetzliche Regelung, die beispielsweise die langfristige Speicherung von Geruchsproben, das Anlegen von Geruchsdatenbanken also und die Verwendung von Geruchsproben stärker reglementiert als heute.

Freiberg stört sich daran, dass manche Leute durch Sicherheitszaun und Geruchsproben an die Stasi erinnert werden. Erinnerungen werden durch viele Dinge ausgelöst. Das heißt nicht, dass diese Leute die Arbeit der Polizei mit der Stasi gleichsetzen. Aber Freiberg ist vielleicht einfach etwas ungeübt in der politischen Auseinandersetzung.

Die Polizei macht ja normalerweise auch keine Politik in diesem Land. Zumindest noch nicht. Auch wenn sich in letzter Zeit gehäuft Freiberg und der BKA-Chef Ziercke auf politischer Mission wähnen und mich deren Aussagen an noch ganz andere Dinge als nur die Stasi denken lassen.

Mein Tipp an die Behördenchefs und sonstige Vertreter der Sicherheisbehörden wäre also: Lasst die Politik die Politiker machen oder tretet als Privatpersonen politisch in Erscheinung. Ihr tut sonst den Leuten, denen ihr vorsteht oder die ihr vertretet, keinen Gefallen. Denn da ihr keiner Partei vorsteht, könnt ihr auch nicht die politische Meinung der euch unterstellten Menschen vertreten. Die politischen Äußerungen von Freiberg und Ziercke in ihrer Funktion als GdP-Vorsitzender oder BKA-Chef sind also schlicht anmaßend.

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