Schily: Vorratsdatenspeicherung gibt es schon

Im ZDF kann man gerade die Runde der ahnungslosen, alten Herren bestaunen. Nennt sich "Philosophisches Quartett". Ein gewisser Herr Schily, ehemaliger Bundesinnenminister, redet die anderen Anwesenden in Grund und Boden, denn diese anderen haben sich nicht vorbereitet und anscheinend von Nichts ne Ahnung.

So kann Schily behaupten, dass bei der Vorratsdatenspeicherung keine anderen und nicht mehr Daten erhoben würden als bisher schon. Diese klare Falschaussagen bleibt dann in dieser Altherrenrunde auch noch unwidersprochen stehen.

Peinlich.

Vielleicht hätten die an der Diskussion Beteiligten sich zuvor einmal informieren sollen. Beispielsweise bei Vorratsdatenspeicherung.de. Dort kann man folgende kurze, aber klare Information dazu lesen, was bei der geplanten Vorratsdatenspeicherung anders ist als bisher:

Nach Plänen von CDU, CSU und SPD soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde kann verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. (Quelle: Vorratsdatenspeicherung.de)

Zu beachten ist außerdem, dass durch die Schaffung von neuen Schnittstellen den Ermittlungsbehörden der technische Zugriff auf die gespeicherten Daten noch einfacher wird als bisher schon. Die gerade auf EU-Ebene in Arbeit befindlichen ETSI-Spezifikationen dazu implementieren gar die technische Möglichkeit einer umfassenden, eigentlich illegalen Totalerfassung des Kommunikationsverhaltens ganzer Bevölkerungsteile. Außerdem ist der korrekte Umgang der Behörden mit den Daten wegen der digitalen Natur der Daten nur sehr schwer zu überwachen. Vertrauen ist zwar schön, aber es sollte nicht "blindes" Vertrauen sein, sondern Vertrauen, das sich auf der Tatsache gründet, dass die Behörden in ihrem Tun effektiv überwacht werden. Schließlich erhalten die Behörden mit den Daten der Vorratsdatenspeicherung und mit dem erleichterten Zugriff ein enormes Machtinstrument in die Hand. Macht gehört kontrolliert. Vorsichtiges Misstrauen gegenüber der Obrigkeit ist in einer Demokratie Anzeichen einer gesunden Einstellung und nicht - wie Schily und Schäuble und Ziercke und Co. suggerieren wollen - krankhaft. Jeder, der leutselig daherkommt und Machtzuwächse von Behörden ohne gleichzeitige Implementierung ausreichender Kontrollmechanismen als harmlos schönredet, macht sich in meinen Augen höchstverdächtig.

Der Staat und seine Behörden sind kein Wesen, gegenüber dem man Nachsicht üben müsste, mit dessen Gefühlen man vorsichtig umgehen müsste. In Regierung und Behörden jedoch arbeiten Menschen, die ebenso verführbar sind wie jeder andere Mensch auch. Und Macht verführt zu Missbrauch und aus machtvollem Handeln kann auch ebenso machtvolles Fehlverhalten (ob gewollt oder ungewollt) werden. Das ist leider ein Naturgesetz.

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