Samstag, 1. Dezember 2007

Telekommunikationsüberwachung: Jetzt fangen alle an Zypries zu kritisieren

Bundesjustizministerin Zypries warf den Kritikern an der Vorratsdatenspeicherung wiederholt vor, wenig Sachkunde zu besitzen.

In die Reihe der Unkundigen darf sich nun auch die gesamte Anwaltschaft Deutschlands und die Humanistische Union einreihen, nachdem sich zuvor schon der gesamte Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und auch ich persönlich mich als unkundig blamiert haben.

So äußert nun auch der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer im Namen der gesamten Anwaltschaft Deutschlands, dass das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (von dem die Vorratsdatenspeicherung ein Teil ist) verfassungswidrig sei und bittet deshalb Bundespräsident Köhler, das Gesetz nicht zu unterschreiben.

So stellt nun auch die Humanistische Union noch einmal deutlich heraus, dass Frau Zypries bei der öffentlichen Präsentation dieses Gesetzes mehrfach nachweislich die Unwahrheit gesagt habe.

Genau wie dies zuvor schon der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vor kurzem in einer Presseerklärung deutlich gemacht hatte.

Und wie ich auch vor einigen Wochen schon feststellte.

Aber was sind wir schon? Wir alle sind nur kleine Lichter. Uns mangelt die Weisheit. Uns allen fehlt die Sachkunde (besonders natürlich den Anwälten). Wir alle sind nichts im Vergleich zum Ozean des Wissens und nichts im Angesicht des Berges der Weisheit und der Sachkunde, den nur Uneingeweihte und Ungläubige immer noch mit dem profanen Namen "Zypries" anzusprechen sich herausnehmen.

So warten wir denn und hoffen ein Zeichen gesendet zu bekommen. Herab vom Berge, hervor aus den Weiten des Ozeans. Und seien es auch nur harsche Worte wie die des Götter-Innenministers Schäuble, der da schon oft sagte, wir seien alle nur arme Hysteriker, Panikmacher und ohne Sinn und Verstand, bar jeden Expertenwissens.

Ein Wort nur, oh Zypries! Besänftige unsere Zweifel! Und solltest Du nirgends ein offenes Ohr finden, so suche und gib nicht auf! Und suche im ARD-Hauptstadtstudio und halte Ausschau nach dem Manne namens Werner Sonne! Er sicherlich wird zuhören und keine unflätigen Nachfragen stellen.

Amen.

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2 Kommentar(e):

King Balance hat gesagt…

Was alles in so einen Ticket steht könnt ihr euch hier mal anschauen:
http://kingbalance.blogspot.com/2007/11/wir-haben-genug-gestritten-wir-solltens.html

Solon hat gesagt…

Danke für den Hinweis!

Hier die URL noch einmal als Link:

:-)

In Zukunft sollte man auch noch verstärkt darauf hinweisen, dass dank der sechsmonatigen Speicherung der IP-Adressen eben doch auch nachvollzogen kann, wohin jemand gesurft hat. Dazu reicht es, wenn die Strafvervolgungsbehörden behaupten, sie verfolgen schwere Straftaten (also beispielsweise als Soziologe Begriffe wie "Gentrification" in öffentlich zugänglichen Schriften verwenden), um so anhand der IP-Adressen bei ausgewählten Website-Betreibern nachzufragen, ob diese IP-Adresse sich auch Angebote auf deren Website angesehen hat.