Grundgesetz gilt anscheinend nur für die besseren Menschen

Das Grundgesetz wird anscheinend immer häufiger ganz bewusst missachtet von deutschen Behörden. Vor allem, wenn es um Kinder, Ausländer (oder Menschen mit nicht deutscher Abstammung) und um Verdächtige geht. Ganz düster sieht es aus, wenn alles drei zusammenkommt: Ein Kind einer Mutter mit nicht-deutscher Abstammung, die einer Straftat verdächtigt wird. Dann gute Nacht.

Über solch einen Fall berichtet Zeit.de: Sechs Monate ohne Mama, wie die Justiz in Niedersachsen ein Baby für die Taten seiner Mutter bestrafte:

Im Februar wird Anela R. verhaftet. Sie soll ihrem Freund für dessen Diebestouren ihr Auto geliehen und die Beute in der gemeinsamen Wohnung versteckt haben. Das Amtsgericht steckt sie zusammen mit ihrem zwei Monate alten Sohn in die Justizvollzugsanstalt Vechta, [...] – doch alle Mutter-Kind-Plätze sind belegt. Daraufhin nimmt die Anstaltsleitung der Mutter das Kind weg. Zeit zum Verabschieden bleibt nicht. Auch zum Abstillen nicht. Zoran wird in eine Pflegefamilie gebracht. Er kam acht Wochen vor dem regulären Geburtstermin auf die Welt und ist anfälliger als andere Kinder seines Alter. Nun wird er krank. Anela R. erleidet einen Nervenzusammenbruch und muss psychologisch betreut werden. (Quelle: Zeit.de)

Angeblich sei wegen dieses Vorfalls dann fast die niedersächsische Justiz selbst verurteilt worden vom Bundesverfassungsgericht. Aber da Urteile des Bundesverfassungsgerichts ja mittlerweile vor allem einen symbolischen Charakter haben und sich unsere Behörden eher einen ablachen über die Herren in Karlsruhe als ernsthafte Konsequenzen fürchten zu müssen, wird auch in Zukunft alles beim alten bleiben:

Oliver Weßels, Leiter der JVA Vechta, war schlichtweg überfordert, als Anela R. mit ihrem Kind im Februar vor seiner Anstaltstür stand. [...] Für die Zukunft wünscht sich Weßels mehr Unterstützung durch den Gesetzgeber. Das Justizministerium macht ihm wenig Hoffnung. Es sei nicht geplant, etwas zu ändern. (Quelle: Zeit.de)

Niedersachsen halt. Das Land, in dem übrigens auch ein gewisser Schünemann Innenminister ist. Ein ekelhaftes Land? Könnte man fast annehmen.

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