Dienstag, 3. Juni 2008

Telekom-Skandal weitet sich täglich aus - Berichterstattung bei ARD und ZDF nicht

Auch anderen fällt mittlerweile die doch recht sparsame Berichterstattung von ARD und ZDF rund um den Telekom-Spitzel-Skandal auf. So schreibt das intensiv und investigativ über die Telekom-Affäre berichtende Handelsblatt:

Unterdessen wächst die Kritik an der Zurückhaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens im Fall des Abhörskandals bei der Deutschen Telekom. Selbst in den eigenen Reihen wird Kritik laut. [...] An der Zurückhaltung der ARD bei der Telekom wird sich aber nichts ändern. Auch die nächste Talksendung „Hart, aber fair“ mit Frank Plasberg lässt den Telekom-Skandal links liegen. „Wir werden uns mit dem Thema ,Top-Model-Gesellschaft. Wie krank macht uns der Schönheitswahn’ beschäftigen’“, sagte eine Sprecherin der Kölner Produktionsfirma. (Quelle: Handelsblatt.com)


Das Handelsblatt weist auch darauf hin, dass beispielsweise am Sonntag in dieser Sendung von Anne Will der Skandal nicht Thema war. Ebenso bei den ZDF-Polit-Talks nicht.

Ich möchte noch hinzufügen, dass er auch beispielsweise in den letzten beiden Ausgaben des ARD-Presseclubs kein Thema war.

Es gab meines Wissens nach auch keine Sondersendungen oder Sonderreportagen bei ARD und ZDF. Was auch nicht nötig wäre, würden die Sender in ihren Nachrichtensendungen umfangreicher berichten. Ich hätte mir vor allem mehr direkte Interviews gewünscht, wie sie beispielsweise in der letzten Woche in der "Passauer Neuen Presse" oder in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zu lesen waren. Wünschenswert wären kritische Interviews mit Regierungsvertretern und Oppositionsvertretern und ausführliche, klärende Hintergrundinterviews mit Experten wie Datenschutzexperten, Rechtsexperten oder IT-Experten beispielsweise.

In der ARD oder im ZDF konnte man bislang auch zum Beispiel nicht erfahren, wie umfangreich eigentlich die Bespitzelung des Financial-Times-Journalisten Enzweiler durch die von der Telekom beauftragten Leute war: Gespräche mit Geschäftspartnern wurden abgehört, die Spitzel folgten ihm und seinen Kindern sogar bis auf den Spielplatz. Sie erstellten Persönlichkeitsprofile genau so wie dies die Stasi getan hatte, um Schwachstellen zu finden, möglicherweise für eine gezielte Erpressung, berichtete gerade N-TV in einer kurzen Reportage.

Es gibt bei diesem Telekom-Spitzel-Skandal viele Möglichkeiten, das zu hinterfragen, was einem die Telekom und manche Politiker bieten. ARD und ZDF scheinen meiner Beobachtung nach darauf zu verzichten. Viele andere Medien, vor allem die deutschen überregionalen Tageszeitungen und Magazine, nutzen diese journalistischen Möglichkeiten glücklicherweise aus und so bleibt bei ihnen die Telekom-Story auf Platz eins. Anders bei ARD und ZDF. Anders auch als ARD und ZDF glänzten vor allem der Spiegel, die Südddeutsche Zeitung, das Handelsblatt und die Financial Times in der letzten Woche mit täglich neuen Erkenntnissen zur Telekom-Affäre.

Und dennoch ist vieles noch unklar. So ist das wahre Ausmaß der Bespitzelungen ja immer noch nicht bekannt in der Öffentlichkeit. Warum eigentlich nicht? Wieviele Telefonverbindungsdaten wurden denn nun ganz genau untersucht? Nimmt man die Zahl von 100.000 Verbindungsdaten und nimmt man konservativ schätzend an, dass hier nicht einzelne Telefongespräche mit gemeint sind, sondern alle Daten, die bei einer Telefonverbindung anfallen, also beispielsweise Anfangszeitpunkt und Endzeitpunkt der Verbindung (macht zwei Datenwerte), gewählte Rufnummer und Anschlussnummer des Anrufers (wieder zwei Datenwerte), bei Handys noch die Funkzelle beider Gesprächspartner (wieder zwei Datenwerte), dann könnten noch Werte wie "benutzter Provider" hinzukommen und vielleicht noch, ob die Verbindung erfolgreich zustande kam oder nicht und ob der Anruf bei der Gegenseite weitergeleitet wurde oder nicht und wenn ja, wohin... dann müsste man also die einhunderttausend Verbindungsdaten zum Beispiel durch 10 teilen und käme dann auf die Schätzung, dass 10.000 Telefongespräche ausgewertet wurden. Immer noch eine ganze Menge, wenn man annimmt, dass "nur" ein kleiner Kreis von Telekom-Managern und einigen Wirtschaftsjournalisten überwacht worden sein soll über ein Jahr. Wieviele Personen sind also tatsächlich betroffen von der Telefon-Spitzelei der Telekom? Und hat die Telekom begonnen, diese Personen nun endlich zu benachrichtigen? Und was ist mit einer Entschuldigung der Telekom? Und warum kann oder will die Telekom beispielsweise der Zeitschrift "Capital" nicht mitteilen, wer der Telekom-Spitzel war, den die Telekom in die Redaktion von "Capital" eingeschleust hatte?

Es gibt äußerst interessante Vorschläge der Oppositon, der Datenschützer und des Chaos-Computer-Clubs dazu, wie man eine derartige Spitzelei in Zukunft erschweren könnte. Es gibt dezidierte Analysen, die beleuchten, warum so etwas wie die Telekom-Spitzelei stattfinden konnte, wo die Ursachen liegen dafür und wo hier auch der Staat versagt hat. Eine öffentliche Diskussion über diese Vorschläge findet bislang leider noch kaum statt. Und wenn man als Medium selbst wegen mangelnder Kontakte oder mangelnder Möglichkeiten nicht in der Lage ist, selbst investigativ neue Telekom-Schweinereien ans Tageslicht zu bringen, so wie dies anscheindn im vorliegenden Telekom-Spitzel-Skandal bei ARD und ZDF der Fall zu sein scheint, dann wäre doch genau dies, also die Diskussion über Ursachen und Lösungen des Problems ein einladendes Feld der journalistischen Betätigung. Aber auch diese Möglichkeit nutzten ARD und ZDF meiner Meinung nach bislang kaum.

Vielleicht sind ARD und ZDF aber auch gar nicht mehr nötig zur politischen Willensbildung? Selbst die Unions-Politiker, die wie beispielsweise der Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach zuvor noch härtere Strafen ablehnten, scheinen nun umzudenken angesichts des sich weiterhin immer stärker ausweitenden Spitzel-Skandals, wie beispielsweise die Financial Times Deutschland berichtet. Mal sehen, wie lange ARD und ZDF nun brauchen, um über diesen massiven Stimmungswechsel in der Union zu berichten und in welcher Ausführlichkeit dies geschieht oder eben nicht geschieht.

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Mittwoch, 28. Mai 2008

ZDF-Heute-Sendung: Ein einziger Satz zur Telekom-Affäre

Die Nicht- bis Kaum-Berichterstattung über den Telekom-Skandal in den Nachrichtensendungen des ZDF und auch online bei Heute.de ist schon ziemlich auffällig.

Was für Gründe das wohl hat?

Die ZDF-Heute-Sendung gerade von 19:00 Uhr erwähnte den Telekom-Skandal mit einem einzigen kurzen Satz. Die heutigen Offenbarungen des Chefs der "Sicherheitsfirma", die für die Telekom die Verbindungsdaten durchforstete, wurden mit keinem Wort erwähnt. Auch der Protest des Journalistenverbandes oder der Opposition in diesem Zusammenhang gegen die Vorratsdatenspeicherung fand laut Heute-Sendung nicht statt. Es wurde zumindest nicht darüber berichtet. Auch online findet sich auf der großen Heute.de-Übersichtsseite keine einzige Erwähnung des Telekom-Skandals mit den heute neu ans Tageslicht gekommenen Anschuldigungen.

Stattdessen wurde beispielsweise breit über die Verurteilung eines französischen Serienmörders in Paris berichtet. Sehr relevant für das deutsche Publikum, vermute ich.

Auch die ARD hält sich bislang sehr zurück bei der Berichterstattung. Online gibt es da jedoch zumindest einige wenige kleine, kurze Artikelchen und einen Link zu einem Kommentar des Deutschlandfunks.

Ich finde diese "vornehme" Zurückhaltung von ARD und ZDF in der Berichterstattung über die Telekom, nun, sagen wir: sehr interessant. Vielleicht lohnt es sich ja, einmal genauer anzusehen, wo Telekom und die öffentlich-rechtlichen Sender immer noch so alles miteinander kooperieren oder wie groß der Werbe-Etat ist, den die Telekom an diese Sender zahlt? Oder ist es mit der politischen Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender in der Praxis doch nicht so weit her und sie möchten den Großkoalitionären ersparen, dass ihre Vorratsdatenspeicherung als gefährliche Zeitbombe entlarvt wird?

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Meine Prognose: Die Telekom wird zerschlagen werden

Mit den heutigen Enthüllungen zur "Spitzelkom-Affäre" wird vorstellbar, dass die Telekom zerschlagen werden wird. Oder zumindest zerschlagen werden müsste - wenn Deutschland ein normales Land wäre und nicht Hoheitsgebiet der "Deutschland-AG".

Denn der Chef der beauftragten Sicherheitsfirma offenbart jetzt, dass höchste Telekom-Kreise involviert waren und dass tatsächlich die Verbindungsdaten von zig Journalisten durchforstet wurden. Ein Ex-Vorstand belastet Ricke und Zumwinkel. Und auch René Obermann gerät ins Visier.

Die Politiker haben sich mit ihrem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eine Verantwortung aufgebürdet, die sie dazu zwingt, gegen einen Konzern, der die Gefährlichkeit dieses Gesetzes so direkt vor Augen führt, scharf vorzugehen - denn zurücknehmen werden sie das Gesetz natürlich nicht, das erlaubt ihre Arroganz nicht. Darüber hinaus ist die Telekom bekanntlich noch zu großen Teilen im Bundesbesitz, so dass auch technisch die politische Einflussnahme möglich ist.

Wie sollte diese Spitzel-Affäre auch alternativ sauber zu Ende geführt werden als durch eine Zerschlagung der Telekom? Wie sollte man jemals wieder auch nur das kleinste Vertrauen haben - als Kunde, als Aktionär, als Mitarbeiter und als Politiker - in eine Firma, bei der es anscheinend so absolut unkompliziert und einfach möglich war, die sensiblen Kommunikationsdaten der Kunden anzuzapfen? Bei der anscheinend jegliche technische oder betriebliche Vorkehrungen zum Schutz der sensiblen Kundendaten fehlten oder leicht umgangen werden konnten?

Mal eben ein paar Leutchen im Vorstand oder in den oberen Manager-Ebenen auszuwechseln, wird da kaum helfen. Und auch bei einer zentralen Speicherung der Verbindungsdaten unter Aufsicht von Bundesbehörden würden diese Daten doch auch weiterhin zunächst bei den Telekommunikationsfirmen anfallen und könnten dort vor einer Weiterleitung an einen zentralen Speicher unkompliziert kopiert werden. Der einzig vorstellbare Ausweg wäre: Ein Verbot der Speicherung von Verbindungsdaten und anderen sensiblen Daten, die regelmäßige Kontrolle von Firmen und Behörden, die mit sensiblen Daten zu tun haben durch eine wirklich unabhängige Instanz - sozusagen eine Art "Lebensmittelkontrolle" beim Datenschutz - und harte und klar genug formulierte und detaillierte Gesetze, die den Datenschutz auch in der Praxis als hohes und schützenswertes Gut durchsetzen.

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Dienstag, 27. Mai 2008

Spitzelkom beweist: Union und SPD sind Datenanarchisten

Wie fühlen sich jetzt nach Bekanntwerden der Telekom-Spitzel-Affäre eigentlich die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD, die vor kurzem noch - gegen den Rat aller Experten - das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet haben?

Dem Bürger sollte nun klar werden, dass die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD gefährliche Daten-Anarchisten sind. Es sind Leute, die mitnichten Sicherheit wollen, sondern bewusst den Missbrauch von äußerst sensiblen Daten mit Hilfe ihres Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung befördert haben. Die Abgeordneten wussten ganz genau Bescheid über die Risiken und die Missbrauchsmöglichkeiten und über den vergleichsweise geringen Nutzen dieser Daten für die Strafverfolgungsbehörden. Es gab genug Expertenanhörungen dazu. Union und SPD gehören deshalb bei nächst bester Gelegenheit (sprich Bundestagswahlen) rausgeschmissen aus dem Bundestag.

Was natürlich nicht passieren wird. Womit wir bei der eigentlich interessanten Frage wären: Warum wird das nicht passieren? Antworten dazu bitte gerne auch als Kommentar...

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Montag, 26. Mai 2008

Zeig mir die Fassade deines Hauses und ich sag dir, wer du bist

Wohnanschriften verraten bekanntlich nicht nur, wo jemand wohnt, sondern in begrenztem Maße auch wie jemand wohnt, also ob luxuriös oder eher bescheiden beispielsweise. Der Blick aus dem Weltall von oben auf das Haus oder den Mietwohnungskomplex sagt darüber natürlich noch mehr aus. Möglich ist dies spätestens seitdem Google die Satellitenbilder kostenlos jedem im Internet via Google-Earth oder Google-Maps zur Verfügung stellt.

Trotzdem blieb ein aus dem Weltall betrachtetes Dach häufig nur ein Dach. Ob Dach von einem Millionärsbungalow, das aus dem Weltall vielleicht sogar klein und unbedeutend aussieht, oder Dach eines in den 50iger Jahren gebauten Mehrfamilienhauses, das von der Seite aus betrachtet eher schäbig aussehen mag.

Aber Google wäre nicht Google, wenn es diese Informationslücke nicht erkannt hätte und nun "Abhilfe" schaffen will, wie Focus.de berichtet. Nun will Google auch - wie bereits in den USA - die Straßenansichten aller Häuser in Deutschland fotografieren und - das ist das Entscheidende - in die Datenzugriffsmaske "Google-Maps" eingliedern. Dann wird bald jeder Einbrecher und jeder Kreditgeber endlich ausführlich sehen können, wie jemand wirklich wohnt: Einfach die Adressdaten bei Google-Maps eingeben und sich die Häuserfassaden, die geschnittenen (oder fehlenden) Hecken ansehen und zählen wieviele Autos (und welche Autos) vor dem Haus stehen. Vielleicht sogar ein Wohnmobil? Hat der Besitzer eine Garage? Einen Kamin mitsamt Holzvorrat? Oder deutet der bröckelnde Anstrich des Hauses darauf, dass hier eher ärmliche Verhältnisse herrschen? Liegen Kinderspielsachen vorm Haus? Oder sind über oder durch die Hecken und Zäune Kinderspielgeräte zu erkennen? Sind die Bewohner eher Anhänger eines alternativen Lebensstils oder zeigt der zentimentergenau eingepflegte Vorgarten, dass es eher Spießer sind?

Das Problematische ist nicht, dass Häuserfronten seit jeher Informationen über die Haus- oder Wohnungsbesitzer Auskunft geben, sondern dass nun bald jeder mit einem Klick weltweit auf diese Informationen zugreifen kann.

Die Wohnanschrift wird so gleichzeitig zu einem Ausweis des eigenen Geschmacks, der eigenen Lebensverhältnisse (Kinder oder keine Kinder?) und noch detaillierter als bisher schon zu einer kaum mehr zu versteckenden Offenbarung des eigenen Wohlstandes oder Nicht-Wohlstandes.

Eine Maßnahme könnte sein, in den kommenden Monaten seine Hausfassade in Ordnung zu bringen (oder - falls man Millionär ist und dies nicht jeder weltweit wissen soll - sie gezielt in Unordnung zu bringen), bevor die Google-Autos mit den Kameras anrücken.

Eine andere Maßnahme könnte sein, noch sparsamer als bisher schon mit seinen Adressdaten umzugehen. Soll heißen: kein Online-Einkauf mehr und nur noch Barzahlungen. Beispielsweise.

Weitere Ideen?

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Streit um nächsten Bundespräsidenten als Demokratie-Simulation

Eine kurze Frage: Wer interessiert sich eigentlich ernsthaft dafür, ob der nächste Bundespräsident wieder Köhler oder vielleicht Gesine Schwan heißt? Gut, unsere Kabarettisten. Die müssten halt früh genug wissen, ob sie sich dann bald von Horst-Köhler-Imitationen auf Gesine-Schwan-Imitationen umstellen müssen.

Vor allem für die ARD scheint die Frage, wer Bundespräsident wird - korrekter: wer Bundespräsident-Kandidat wird - seit Tagen jedenfalls absolutes Top-Thema in allen ihren Nachrichtensendungen zu sein.

Das ist ein wichtiges Thema für die Parteistrategen, aber nicht für den Bürger. Das Amt des Bundespräsidenten ist ein unwichtiges Amt. Die Berichterstattung über die strategischen Spielchen von Union und SPD nerven. Was geht mich das an? Mit politisch-inhaltlichen Fragen hat dies absolut gar nichts zu tun.

Es wird gemunkelt, dass die (mögliche) Aufstellung von Gesine Schwan als Bundespräsident-Kandidatin ein Zeichen dafür sei, dass die SPD-Spitze wieder mehr Kontakt zur SPD-Basis habe und dass die CDU darin das Heraufdämmern eines kommunistischen Deutschlands sieht, weil eine Kandidatin Gesine Schwan auch von der Linkspartei unterstützt würde. Und dann wird "klargestellt", dass dem alles doch eigentlich nicht so ist, bis der nächste Interviewpartner darstellt, dass dem eventuell doch so sein könnte.

Es gibt ja keine andere wichtigen Nachrichten. Muss zumindest der Zuschauer der ARD meinen.

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Samstag, 24. Mai 2008

Telekom schnüffelt in Verbindungsdaten von Managern zu Journalisten

Die spannende Frage beim gerade dank Spiegel-Magazin das Licht der Öffentlichkeit erblickenden Telekom-Spitzel-Skandal (siehe auch einen informativen Artikel bei Süddeutsche.de) ist ja, ob die Telekom beim Erfassen und Auswerten der Telekommunikationsverbindungsdaten (das sind die gleichen Daten, die dank Union und SPD nun auch von allen Bundesbürgern bei der Vorratsdatenspeicherung sechs Monate lang gespeichert werden) ihrer Manager "nur" die Verbindungsdaten innerhalb der firmeninternen Telefonanlage genutzt hat, oder ob sie auf den allgemeinen Pool der Verbindungsdaten zugriff, in dem auch die Daten aller Kunden gespeichert werden. Vielleicht hat die Telekom ja sogar die Verbindungsdaten der Privatanschlüsse der Manager ausgewertet? Wenn Letzteres zuträfe, würde das den Skandal noch einmal einen Dreh schlimmer machen, denn dann hätte die Telekom tatsächlich auch direkt Kundendaten (denn auch Manager sind ja mit ihrem Privatanschluss Kunden) ausgeschnüffelt und an externe Firmen zur Auswertung weitergegeben, um selbst geldwerte Vorteile daraus zu erlangen. Dann würden vermutlich nur noch Idioten (Also Leute, die sowas von sich geben: "Ich habe doch nichts zu verbergen!" *Sabber* *Lall* "Isch bin doch anständig!... Iss die Bierflasche denn schon wieder leer?!"... *Rülps*) Kunde bei der Telekom bleiben.

Aber auch wenn nur das firmeninterne Telefonnetz angezapft wurde, würde dies natürlich bereits eine Unsensibilität gegenüber dem Thema Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, Fernmeldegeheimnis und so weiter zeigen, die man einem Telekommunikationskonzern, der mit dem korrekten Umgang mit diesen Daten sein Geld verdient, nicht zutrauen würde.

Andererseits: Ausgerechnet einen Ex-BKA'ler zum firmeninternen "Sicherheitschef" zu ernennen, sagt auch einiges aus... Naja, okay, immer noch besser als einen Ex-BND'ler. Aber wer weiß, vielleicht war der Bedarf an Ex-BND'lern ja schon gedeckt? Schließlich kennen die sich ja sehr gut aus im Journalisten-Beschnüffeln.

Denn was liest man im Artikel bei Süddeutsche.de:

Der Chef der externen Sicherheitsfirma habe selbst die Projekte so eingeschätzt: "Die Projekte können selbst im nachrichtendienstlichen Maßstab nur als ungewöhnlich flächendeckend und ausgefeilt bezeichnet werden." [...] Außerdem seien auch Vorstandsvorlagen mit individuellen geheimen Kürzeln versehen worden, um Informanten zu enttarnen. Bisweilen seien vor Vorstandssitzungen auch gezielt Dokumente mit falschen Informationen verteilt worden, um so feststellen zu können "welche Informationen bei welchen Presseorganen ankommen". (Quelle: Süddeutsche.de)


Klingt doch alles sehr nach BND-Know-How, oder?

Wie wohl Frau Merkel reagiert hat, als sie vom Telekomchef über den sich anbahnenden Spitzel-Skandal informiert wurde? Ich kann mir kaum vorstellen, dass die gute Frau in Panik ausbrach bei der Nachricht. Wie auch? Will sie doch selber die flächendeckende Videoüberwachung in Deutschland einführen, um gegen Falschparker vorgehen zu können. Da kann sie eine Journalisten-und-Manager-Bespitzelei bei der Telekom eigentlich nicht wirklich aufgeregt haben, vermute ich.

Auf jeden Fall zeigt dies alles, wie nützlich diese ominösen Telekommunikationsverbindungsdaten doch sind, die eine gewisse Frau Zypries (immer noch Bundesjustizministerin), so gerne als völlig harmlos darzustellen beliebt.

Und ein letzter Satz dazu: Wenn ich Journalist wäre und noch Kunde bei der Ekelkom Telekom wäre, dann würden mir die schon jetzt bekannt gewordenen Informationen rund um den Skandal reichen, um diesem ... äh ... Konzern schnellstens Adieu zu sagen als Kunde. Aber ich musste schon häufig feststellen, dass ich nicht "drinstecke" in den Gedankengängen von Journalisten. Wer weiß, was da so vor sich geht in deren Gehirnwindungen. Vielleicht rennen jetzt erst recht alle zur Telekom in der Hoffnung auch mal abgehört zu werden? Schließlich wurden ja vor allem "wichtige" Wirtschaftsjournalisten abgehört, liest man. Und wer möchte nicht einmal wichtig sein?

Nachtrag, 26.5.08: Welt.de weist darauf hin, dass der Telekom in letzter Zeit gerade wegen ihres angeblich so pfleglichen Umgangs mit dem Datenschutz viele Türen geöffnet wurden. So hat die Telekom auch bei wichtigen staatlichen IT-Infrastrukturprojekten ihre Hände im Spiel:

Es ist vor allem ihre Integrität, die dem Ex-Monopolisten immer wieder Aufträge verschafft, nach denen sich die Telekom-Konkurrenten die Finger lecken. Fast immer muss sie dabei mit sensiblen Daten umgehen. Selbstbewusst wirft sie stets ihre Vertrauenswürdigkeit in die Waagschale. Mit Erfolg: Die Telekom mischt bei der elektronischen Gesundheitskarte ebenso mit, wie beim Mautsystem und sogar beim digitalen Polizeifunk. (Quelle: Welt.de)


Nachtrag 2, 26.5.08: Nun will Telekom-Chef Obermann laut Welt.de beruhigen und sagt, dass die Daten der Telekom-Kunden sicher seien. Na, dann... Welche konkreten Sicherheitsmaßnahmen das Unternehmen trifft, um zu verhindern, dass irgendwelche wildgewordenen Telekom-Manager doch auf die Kundendaten zugreifen, erläutert Obermann anscheinend nicht. Wie war es überhaupt möglich, dass anscheinend so einfach auf Verbindungsdaten innerhalb des Konzerns zugegriffen werden konnte? Wer musste da alles zustimmen? Wer musste die Daten technisch zur Verfügung stellen? Wer drückt da die Knöpfe? Wie ist es möglich, dass diese Daten dann sogar noch ohne große Probleme an externe Unternehmen weitergegeben werden? Welche Sicherungsmaßnahmen verhindern oder sollen verhindern, dass Ähnliches nicht auch ohne Probleme mit Kundendaten passiert? Ein einfaches "Alles Okay", so wie Obermann jetzt verlautbart, wirkt auf mich jedenfalls nicht beruhigend, sondern lässt im Gegenteil alle Alarmglocken schrillen. Solch einfache Dementis bei solch komplexen Vorgängen und solch komplizierten Situationen sind meiner Erfahrung nach immer deutliche Hinweise dafür, dass man entweder bewusst verschleiern möchte oder dass die Führungsebene das Ausmaß der Problems noch gar nicht kapiert hat.

Nachtrag 3, 26.5.08: Spiegel.de zitiert einen Artikel der Taz, den ich online nicht finden konnte. Die Taz sieht eine Mitverantwortung des deutschen Bundestages, namentlich der Union und der SPD an dem Spitzelskandal, weil das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Zukunft einen derartigen Missbrauch von Verbindungsdaten durch Telekommunikationsfirmen noch leichter möglich mache:

"tageszeitung": "Bisher konnten vorsichtige Bürger ihrer Telefonfirma verbieten, die Verbindungsdaten zu speichern. Das haben zwar nicht viele Kunden genutzt, aber zumindest bestand die Chance, Kontrolle über die eigenen Daten zu behalten. Jetzt hat der Staat jedoch die Firmen verpflichtet, die Daten ein halbes Jahr für eventuelle polizeiliche Zwecke zu speichern. Vorratsdatenspeicherung nennt sich das. Der Staat setzt die Bürger damit dem Risiko aus, dass ihre Daten durch die Telefonfirmen missbraucht werden, wie der Vorgang bei der Telekom mehr als deutlich gemacht hat. [...]" (Quelle: Spiegel.de)


In einem anderen Artikel sieht die Taz den Verdacht bestätigt, dass die Telekom tatsächlich direkt und unkontrolliert auf den allgemen Pool der Verbindungsdaten zugriff, also auf den Datenpool, in dem die Verbindungsdaten aller millionen Telekomkunden gespeichert sind und sich in einer Art und Weise an den Daten bedient hat, die das Bundesverfassungsgericht jüngst in einer Eilentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung sogar dem Staat nur erlaubte zur Bekämpfung schwerster Verbrechen:

Die Formulierungen legen nahe, dass dabei nicht geprüft wurde, ob von Telekom-Diensttelefonen die Nummern von Journalisten angerufen wurden. Das wäre höchstens arbeitsrechtlich relevant. Vielmehr scheinen die Anschlüsse von Journalisten, also von Telekom-Kunden, darauf überprüft worden zu sein, ob es von dort aus Anrufe bei Verantwortlichen des Unternehmens gab. Die Verbindungsdaten der Telekom-Kunden kann die Berliner Firma dann wohl nur von der Telekom selbst erhalten haben. (Quelle: Taz.de)


Nachtrag 4, 26.5.08: Ich habe mir gerade mal die Tote-Holz-Ausgabe des Spiegels besorgt und tatsächlich: der originale Spiegel-Artikel legt noch in einem weit stärkeren Maße als die Zweitberichterstattung den Schluss nahe, dass die Telekom direkt auch die Verbindungsdaten von Journalisten - und zwar von vielen, wenn nicht sogar sehr vielen - Journalisten auswerten ließ. Hier noch zwei Zitate aus dem Spiegel-Artikel dazu:

Auftragnehmer: die Berliner Beratungsfirma, deren Chef es in seinem Fax vom 28. April an Deutlichkeit nicht missen ließ: Ziel der Spähoperationen "Clipper", "Rheingold" und einiger anderer "Nebenprojekte" sei "die Auswertung mehrerer hunderttausend Festnetz- und Mobilfunk-Verbindungsdatensätze der wichtigsten über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren privaten Kontaktpersonen" gewesen. (Quelle: "Der Spiegel" Nr. 22, 2008, S. 88 f.)


Gefunden werden sollte laut Spiegel-Artikel ja nur eine undichte Stelle auf höchster Ebene. Jemand nämlich, der Zugang zu den Interna der Aufsichtsratssitzungen hatte und diese an die Presse weitergab. Hätte man nur diesen Personenkreis beobachtet, wären wohl kaum hunderttausende Verbindungsdatensätze in einem Zeitraum eines Jahres zusammen gekommen, vermute ich. Also muss der überwachte Personenkreis wesentlich größer gewesen sein.

Es ist damit also haargenau das eingetroffen, was ich bereits hier schon skizziert hatte als eine mögliche Gefahrenquelle, die durch die Hortung von Verbindungsdaten entsteht: Die gezielte Ausspionierung des Kommunikationsnetzes von Journalisten, um so die Pressefreiheit zu unterminieren. Ich hatte nur nicht damit gerechnet, dass ein derartiger Missbrauch so schnell schon öffentlich würde.

Der jetzige Skandal kam nur ans Licht, weil Rechnungen an die mit der Auswertung betraute Firma nicht bezahlt wurden. Wer weiß, wieviele Rechnungen bezahlt wurden und wieviele andere solcher speziellen Auswertungen von Verbindungsdaten von Telekom-Kunden eventuell noch so alles stattfanden? Die Telekommunikationsverbindungsdaten sind absolut goldwert. Sie sind meist sogar aussagekräftiger als Gesprächsinhalte. In Italien wurden ähnliche Daten auf dem Schwarzmarkt gehandelt. In den USA lecken sich Data-Broker die Finger nach solchen Daten. Die Vorstellung, dass nur hier in Deutschland alle brav sind und niemand von dem Kuchen nascht, obwohl niemand das Naschen bemerken könnte, ist absolut strunzdämlich. Und damit leider typisch deutsch.

Der Inhaber der von der Telekom mit der Auswertung betrauten Firma warnte in seinem Fax an die Telekom, dass die Situation für ihn und seine Firma "äußerst bedrohlich" geworden sei. Und weiter:

Wenn sein Fax neben Telekom-Chef Obermann noch an Dritte weitergegeben werde, müsse er das "als Kriegserklärung werten". Er will sich nicht die Möglichkeit verbauen, sich "notfalls medienwirksam zu wehren". (Quelle: "Der Spiegel" Nr. 22, 2008, S. 91)


Man kann dem Mann nur sagen: Bitte! Los! Worauf warten Sie noch! Das könnte sich doch vielleicht auch strafmildernd für ihn auswirken?

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