Flächendeckende Videoüberwachung gegen Falschparker?

(Via BatzLog) In der ZDF-Doku-Fiktion "Auf Nummer Sicher" sieht und hört man die reale Angela Merkel bei einer tatsächlich von ihr gehaltenen Rede (vermutlich im Wahlkampf) sich über Videoüberwachung im öffentlichen Raum wie folgt äußern:

Die CDU hat seit Jahr und Tag dafür plädiert, dass an großen Plätzen genau solche Videoüberwachung eingesetzt wird. Wenn es die CDU nicht gegeben hätte, dann würden wir heute noch eine lange Diskussion mit SPD, Grünen und anderen führen darüber, ob das nun notwendig ist oder nicht. (Quelle)

Bis hierhin kann man noch sagen: Okay, die CDU plädiert halt für Videoüberwachung an großen Plätzen, andere gesellschaftliche Gruppen plädieren dagegen. Die CDU hat sich anschließend also durchgesetzt in dem Ort, in dem Merkel gerade wohl diese Rede hält. Wenn die Leute Videoüberwachung wollen und somit der CDU folgen, tja, dann kann man leider nichts machen. Also stellt Merkel in ihrer Rede halt heraus, wo die CDU Erfolg hatte und ankam bei der Bevölkerung mit ihren Vorschlägen. Kann man machen.

Direkt nach oben zitiertem Satz wechselt Merkel jedoch vom Konkreten ins Allgemeine. Und jetzt wird es haarsträubend und lässt mindestens bei dem ein oder anderen älteren Ostdeutschen vermutlich die Alarmglocken läuten (hoffe ich zumindest):

Das [Videoüberwachung] sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen. (Quelle)

Ja, diese olle Demokratie mit ihren ewigen Streitereien, nicht wahr? Es geht aber noch weiter. Nicht nur die Demokratie steht dem Durchregieren oftmals im Wege, nein auch noch der Rechtsstaat:

Man darf nicht sagen 'ach das ist doch nicht so schlimm'. Hier ein bisschen was weggeschmissen und dort einen angerempelt, hier mal auf den Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt. Immer so unter dem Motto 'ist alles nicht schlimm'. Ist alles nicht nach dem Gesetz! Und wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum es irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm ist. Deswegen: Null Toleranz bei innerer Sicherheit, meine Damen und Herren! (Quelle)

Rechtsstaat bedeutet jedoch nicht "Null Toleranz", sondern die Berücksichtigung der Schwere einer Tat. Videoüberwachung selbst gilt zwar nicht als Strafmaßnahme, ist jedoch trotzdem ein Mittel, das die Privatsphäre verletzt und Daten erzeugt, die missbraucht werden können. Wer wirklich keinerlei Abwägungsprozesse zulässt und sein Gerede von der "Null Toleranz" ernst nimmt, der kennt keine Grenzen, der müsste in der von ihm selbst aufgestellten Logik Überwachungsmaßnahmen immer mehr ausweiten. Es ist die Logik des Präventivstaates, der es sich plötzlich (woher eigentlich?) zur Aufgabe gemacht hat, Gesetzesübertretungen im Vorfeld zu verhindern. Merkel plädiert zudem hier für die schärfere Variante des Präventivstaates: Dass auch kleine Gesetzesübertretungen präventiv verhindert werden müssten. Schäuble & Co. beschränken sich ja zumindest noch - rhetorisch - auf den (vermeintlichen) Terrorismus. Bei Merkel müssen nun also schon Falschparker dafür herhalten, dass die Privatsphäre aufgehoben wird und Privatsphäre und Datenschutz als Täterschutz diffamiert werden.

Solch eine zur Schau gestellte "Intoleranz" wie die von Merkel, lässt einen Redner zwar immer als "ehrlich" und "stark" auftreten. Meiner Beobachtung nach sind intolerante Menschen meist jedoch genau das Gegenteil davon.

Wer nicht einfach nur schlichten Parolen Glauben schenken will, sondern mehr Informationen zum Thema Videoüberwachung lesen möchte, dem empfehle ich beispielsweise das deutschsprachige Weblog "Surveillance Studies".

Nachtrag: Kommentatoren bei Lawblog.de (Kommentar Nr. 4) und Spreeblick.com identifizieren den Videoausschnitt als Rede Merkels im Berliner Wahlkampf 2006 - und zwar in Berlin-Lichterfelde, Kranoldplatz. Über diesen Wahlkampfauftritt gibt es auch einen Bericht bei CDU.de.

Nachtrag 2: So langsam wird mir Kai Raven vom Weblog "Rabenhorst" unheimlich. Kai hatte nämlich schon im September, also direkt nach dem Auftritt Merkels, in seinem Weblog hingewiesen auf diese Merkel-Rede, die in oben verlinktem Video zu sehen ist. Außerdem hob er die extreme rechtsstaatliche Schieflage in den Aussagen von Merkel hervor: Merkel redet Klartext. Ob es an Merkels einschläfernder Redeweise liegt, dass ihr niemand so richtig zugehört hat? Kai sollte sich und sein Weblog in "Adlerauge", respektive "Adlerhorst" umbenennen. ;-)

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