Spiegel.de mit Leserverarschung: Quatsch-Ranking von neoliberalem Think-Tank

Spiegel.de bringt "exklusiv" eine Studie des Think-Tanks "Berlinpolis": So sozial sind die Bundesländer.

Inhalt der Studie: Ein Ranking. Ja, mal wieder. Rankings sind so ungefähr das einzige, was diese Think-Tanks auf die Beine stellen. Dieses Mal geht es um die Sozialpolitik der Bundesländer. Da gibt es nämlich Unterschiede! Ja, guck an. Wo genau, das verschweigt der Spiegel-Artikel. Ist ja auch nicht so interessant. Wichtiger ist das Ranking an und für sich. Weniger der Inhalt des Rankings. Rankings sind cool. Weil, da kann man dann schön Äschi-Bätschi sagen zu denen, die total mies abschneiden im Ranking.

Rankings transportieren somit immer die Botschaft, dass es Gute und Schlechte gibt und dass die Guten und Schlechten selbst verantwortlich sind für ihr Abschneiden. Die oben an der Spitze haben ihre Aufgabe gut gemacht, die unten sind die Versager.

Nun also ein Ranking über die Qualität der Sozialpolitik der Bundesländer. Die implizite Botschaft: Bundesländer haben alle in gleichem Maße einen gleich großen Spielraum zur Gestaltung ihrer Sozialpolitik. Denn sonst würde solch ein dämliches Ranking ja gar keinen Sinn machen, nicht wahr? So steht denn auch im Spiegel.de-Artikel:

"Deutschland ist sozial dynamischer als gedacht", sagt Daniel Dettling, Vorstandsvorsitzender von berlinpolis. Dies wird im Vergleich zur Erhebung des Jahres 2000 deutlich. Einige Länder haben seither ihre Spielräume genutzt. (Quelle)

Es liegt also anscheinend nicht daran, dass manche Bundesländer kaum Geld in den Kassen haben, weil sie zum Beispiel die miesen Geschäfte von Banken-Bonzen auf dem Rücken der Steuerzahler ausbaden müssen (Berlin) oder wegen langfristiger Strukturprobleme oder allgemein, weil man kleine Bundesländer mit großen nicht vergleichen könne und so weiter. Nein, einige Bundesländer nutzen halt einfach ihre Spielräume nicht optimal. Das sei alles. Sicherlich ist es auch reiner Zufall, dass das reichste Bundesland, Baden-Württemberg, seine Spielräume am besten genutzt hat und somit das sozialste Bundesland im Ranking von Berlinpolis ist. Von einer unterschiedlichen Gewichtung der Bundesländer liest man im Spiegel-Artikel jedoch nichts. Also vielleicht doch kein Zufall das mit Baden-Württemberg, seinem Reichtum und dem Abschneiden im Ranking?

Logischerweise fordert Berlinpolis dann anschließend auch nicht etwa, die Solidarität zwischen den Bundesländern zu stärken oder den Einfluss des Bundes zu stärken, um das im Grundgesetz vorgeschriebene gleiche Lebensniveau innerhalb Deutschlands zu sichern, nein, Berlinpolis möchte, dass die Bundesländer noch mehr Spielräume bekommen bei der weiteren Stufe der Föderalismusreform. Der Bund soll sich also noch mehr raushalten und die Länder noch stärker konkurrieren, heißt das wohl.

Bleibt die Frage, wie diese administrativen Spielräume die nun einmal faktisch existierenden enormen Unterschiede zwischen den Bundesländern beseitigen sollen. Spielräume sind ja schön und gut und fördern sicherlich die Eigenverantwortung und so weiter. Aber selbst in der Schweiz mit ihrem ausgeprägten Föderalismus sind die Kantone homogener gestaltet als die deutschen Bundesländer. Und trotzdem gibt es auch dort zum Beispiel eine gezielte Förderung schwacher Kantone.

Spielräume sind nicht alles. Und ein Ranking, in dem Bremen mit Baden-Württemberg konkurrieren muss, ist alles andere als glaubwürdig.

Mehr kritische Stimmen zu Berlinpolis:

• TAZ.de: Arschlochalarm! - Berlinpolis in einem Boot mit "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", EnBW, Microsoft, Siemens, Dresdner Bank und so weiter.
• Berlinpolis haben wir auch den Ausdruck "Fernuniversität der Gewalt" als Beschreibung des Internets zu verdanken. Heise.de: Deutscher Thinktank fordert Kontrolle des Internet. Seltsam. Auf der einen Seite möchte man überall Spielräume, weniger Regulierung, böse Zungen sagen dazu auch "Entsolidarisierung", aber dann wieder will man möglichst umfassende Kontrolle und Überwachung, und zwar der einzelnen Bürger. Freiheit für Konzerne? Fesseln für die Bürger? Ja, die Welt der Think-Tanks stinkt nach Gegen-Aufklärung statt nach Aufklärung, nach Gegen-Reformation statt nach Reformation. Die Mächtigen können eben immer gut das Lied von der Entfesselung des Marktes singen, um sich nach dem Liedchen an den unregulierten Tisch setzen zu können.
• Und schließlich eine Rezension des Buches "Machtwahn" von Albrecht Müller, in dem die ganzen konservativen Think-Tanks, von denen sich viele Medien in Deutschland, allen voran der Spiegel, gerne um den Finger wickeln lassen, vorgestellt werden. Als Presse ist man ja nicht für den depperten Leser da, sondern für den wirklichen Kunden, die zahlende Wirtschaft: "Eliten" - dumm oder korrupt?

Update: Auch die NachDenkSeiten.de haben sich mit einer eingehenderen Analyse dieses manipulativen Spiegel-Artikels und des Meinungsmacher-Institutes Berlinpolis angenommen. Unbedingt lesen: Manipulatives Zusammenspiel von SpiegelOnline und berlinpolis zur Ehre CDU/CSU-regierter Bundesländer. Die Autorin des Spiegel-Artikels, so NachDenkSeiten.de, ist mit Berlinpolis verbunden. Spiegel.de ist somit ungefiltertes Sprachrohr eines politischen PR-Institutes wie Berlinpolis. Arme Spiegel-Leser...

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Datenschützer: Online-Communities führen zu Spam, sexueller Belästigung, Drohungen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor der leichtfertigen Nutzung von Online-Communities, wie Heute.de im Artikel "Kein Datenstrip im Internet" berichtet. Immer häufiger haben Datenschutzbeauftragte mit Opfern solcher Online-Communities zu tun.

Die Besitzer von "anständigen" Websites mit Impressum und eigener Domain mögen es mir verzeihen, aber: Anonymität ist Bürgerrecht, Selbstschutz und extrem cool. Alle seine Adressdaten im Internet zwanglos zu verteilen ist extrem uncool. ;-)

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Immer mehr Überwachung trotz immer weiter sinkender Bedrohung

Die Kriminalitätsrate sinkt kontinuierlich in Deutschland. Seit Jahren. Wissenschaftlich bewiesen. Zum Beispiel im "Zweiten Sicherheitsbericht der Bundesrepublik Deutschland" (PDF-Dateien: Kurzfassung, Langfassung), den Daten-Speicherung.de dankenswerterweise zusammenfasst und bewertet: Kriminalität? Die Bürger haben andere Sorgen.

Um 30 Prozent hat die Kriminalität in Brandenburg in den letzten Jahren abgenommen. Die Folge: Brandenburg bekommt das schärfste Polizeigesetz, das man sich vorstellen kann. "Scharf" im Sinne von: Mehr Macht für die Polizei. Heise.de berichtet: Brandenburg erhält deutlich verschärftes Polizeigesetz.

Während der Fußball-WM gab es keine Terror-Anschläge. Die Folge: Schäuble forderte schon im Sommer, direkt nach der friedlichen, freundlichen Fußball-WM (also lange vor den gescheiterten Kofferbomben-Attentaten) schärfere Gesetze mit folgender, äußerst intelligenter Begründung, wie DW-World im Artikel Deutsche Regierung plant strengere Sicherheitsgesetze berichtete:

Auch wenn wir in den letzten Wochen glücklich darüber sind, dass in Sachen Sicherheit alles gut gelungen ist, darf das ja nicht heißen, dass wir uns nicht mehr um Sicherheit kümmern. Sondern, dass wir den Schluss ziehen, auch in Zukunft das Menschen mögliche zu tun, damit wir alle friedlich, sicher und fröhlich zusammenleben können. (Quelle)

Die angeblichen Terror-Anschlagspläne auf ein Flugzeug in Frankfurt waren bekanntlich und vermutlich keine richtigen (Süddeutsche.de: Terror-Gefahr offenbar aufgebauscht). Und selbst wenn es doch ernstgemeinte Terror-Pläne gewesen wären, so sagten Experten, dass der Ansatzpunkt, um in Zukunft so etwas zu verhindern, bei den Flughäfen liegt, zum Beispiel bei einer besseren Ausbildung des dortigen Personals, und nicht in weiteren Überwachungsbefugnissen (Welt.de: Gravierende Sicherheitslücken auf dem Frankfurter Flughafen).

Die Folge: Die Bundesanwaltschaft fordert vor allem wieder und erneut nur eines, nämlich noch mehr präventive Überwachungsmaßnahmen. Liest man den liebedienerischen, unkritischen Artikel bei Spiegel.de über den netten Besuch der Presse bei der im Artikel mit einer "Charity-Lady" verglichenen Monika Harms (Spiegel.de: Wir sind knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt) wird einem klar, dass es den Sicherheitsbehörden und (Un-)Sicherheitspolitikern eigentlich nur um eine Sache geht: Sie fürchten sich einfach mächtig davor, im Fall der Fälle, also wenn etwas passieren sollte, von den bösen, bösen, wilden, unzähmbaren, reißerischen, wutschnaubenden, zerfleischenden Medien kritisiert zu werden:

"Was hätte die Presse wohl gesagt", fragt Harms energisch, "wenn wir einfach zugesehen hätten und dann etwas passiert wäre?". (Quelle)

Arme Politiker! Arme Behörden! Sie müssten in dem Fall Kritik ertragen! Vielleicht sogar unberechtigte! Daran würden sie zerbrechen. Ganz bestimmt. Also müssen noch schärfere Gesetze her, dass auch wirklich niemals irgendjemand den selbstlosen und unbezahlten Behördenvertretern auch nur die kleinste Nachlässigkeit im Ansatz vorwerfen kann. Dass es keine einhundertprozentige Sicherheit gibt und dass selbst die deutschen Sicherheitsbehörden nicht das Paradies auf Erden schaffen können, diese Argumente fallen Frau "Charity-Lady" Harms nicht ein.

So werden auch in Zukunft - ganz egal, ob die Terror-Gefahr zu- oder abnimmt - eine Clique aus Politikern und Behördenvertretern unabhänderlich weiter noch schärfere Gesetze fordern. Nur um ja nicht von irgendwo den kleinsten Vorwurf zu hören, sie hätten nicht verdammt nochmal alles überhaupt Denkbare unternommen.

Leider gibt es keine Behörden, die man im Fall der Fälle kritisieren könnte, wenn den Bürgern ihre Freiheit bei diesen immer schärferen Gesetzen abhanden kommt.

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Handys in Wanzen verwandeln mittels FOTA

Die deutschen (Un-)Sicherheitspolitiker verfahren gerne nach der Devise: Alles, was technisch möglich ist, muss auch zu Überwachungszwecken genutzt werden können.

Insofern könnte bald neben der Forderung, die Festplatten der Bürger per Spionageprogrammen übers Internet durchforsten zu dürfen (Schieflage: Schäuble & Co. sind eine Gefahr für die Gesellschaft), auch die Forderung im Raum stehen, die Handys der Bürger mittels automatischem und heimlichem Firmware-Update notfalls in mobile Wanzen verwandeln zu dürfen. Wenn dies nicht eh schon geschieht und auf Grundlage irgend eines verkruselten Gesetzestextes möglich ist.

Technisch möglich ist so etwas über eine Feature von modernen Handys, das sich "FOTA" nennt. Die Abkürzung steht für "Firmware Over The Air", also das automatische Überspielen von einer neuen Handy-Firmware über das Funknetz des Mobilfunkanbieters auf die Handys der Endkunden. In den USA wird dies bereits vom FBI verwendet, um Gespräche mittels der Handys der Verdächtigen mitschneiden zu können, wie zum Beispiel Rabenhorst ausführlich darstellt: FBI-Wanderwanzen für Handys.

Und jetzt berichtet sogar Spiegel.de über diese neuen Möglichkeiten, wenn auch mit anderem inhaltlichen Schwerpunkt: "Handy-Fernsteuerung gegen Mobil-Schnüffler":

Über eine oft übersehene Funktion, die auch automatische Updates erlaubt, das sogenannte OTA (over-the-air programming), lassen sich beliebige Features von Telefonen an- und abschalten - und das sozusagen per Fernbedienung über das Mobilnetz. Über OTA lässt sich die Firmware eines Handys verändern, die sämtliche Handy-Funktionen steuert [...]. (Quelle)

Der Spiegel-Artikel stellt ironischerweise FOTA vor allem als Mittel dar, um Leuten, die ihr Handy als Spionagewerkzeug missbrauchen, einen Riegel vorzuschieben. Die andere Seite der Medaille, dass Handys selbst zu Spionen werden können mittels FOTA, fehlt im Spiegel-Artikel.

Wesentlich mehr Informationen über FOTA gibt es in der Wikipedia.

Ich bin nicht prinzipiell dagegen, den Sicherheitsbehörden neue Technologien zur Seite zu stellen. Das Problem ist nur: Ob die Nutzung zum Missbrauch und damit zu einer ungerechtfertigten Überwachung der Bevölkerung führt, hängt bei den neuen Technologien von komplizierten, entscheidenden Detaifragen ab. Die neuen Technologien sind einerseits so mächtig, andererseits aber so unsichtbar in ihrem Einsatz und damit äußerst anfällig für den Missrauch - nicht nur durch Kriminelle und Terroristen, sondern eben gerade auch durch Sicherheitsbehörden! Und die derzeitige Rechtssprechung (Stichwort "Vorratsdatenspeicherung" oder "Anti-Terror-Datei") in Deutschland berücksichtigt diese letztgenannte Gefahr bekanntlich bislang viel zu wenig.

Mal beobachten, wie lange es dauert, bis Rufe laut werden, die oben vorgestellten technischen Möglichkeiten auch deutschen Sicherheitsbehörden als Überwachungsinstrument zur Verfügung zu stellen. Und mal sehen, ob es dann eine breite gesellschaftliche Diskussion über Überwachung gibt und welchen Stellenwert richterliche Kontrolle und Datenschutz dabei einnehmen werden.

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Anonyme, eigene Domain via Google

(Via Google Blogoscoped) Google bietet jetzt die Möglichkeit an, eine eigene Domain mit den Endungen .com, .org, .net, .biz, .info zu bestellen, ohne dass die persönlichen Daten in den öffentlich zugänglichen WHOIS-Datenbanken erscheinen müssen.

Der Service ist Teil der von Google angebotenen "Google Apps for Your Domain". Um diese Applikationen (Google Apps) nutzen zu können, benötigte man bisher eine eigene Domain. Nun hilft Google allen, die bisher keine eigene Domain hatten. Meldet man sich zur Nutzung von "Google Apps for Your Domain" an, hat man die Möglichkeit, gleich auch noch eine Domain hinzu zu bestellen.

Google Apps selbst ist kostenfrei, aber noch im berühmten Beta-Stadium. Liest man die deutschsprachigen Infos von Google zu Google Apps hört es sich so an, als ob Google nur ausgewählte Organisationen teilnehmen lässt an diesem Service. Die englischsprachigen Infos hören sich da anders an. Man soll zwar Google bei der Anmeldung zu Google Apps Informationen über die eigene Organisation mitteilen, die Freischaltung geschieht allerdings anscheinend sofort. An die englischsprachigen Informationen gelangt man wie bei Google üblich nur über den nutzerunfreundlichen, usability-schwachmatigen Weg, indem man zuvor erst die Adresse www.google.com (nicht www.google.de) aufruft und dann auf "Google.com in English" klickt. Cookies müssen aktiviert sein. Waren Cookies zuvor nicht aktiviert, muss man teilweise erst die Cookies manuell löschen, eventuell sogar den Browser schließen, um auch aus Deutschland heraus auf die englischsprachigen Dienstleitungen von Google.com zugreifen zu dürfen. (Für diese Informationen werde ich übrigens nicht bezahlt von Google. Unglaublich, aber wahr.)

Die Informationen und die Anmeldung sind dann auf Englisch. Die Domain-Miete kostet 10$ pro Jahr und wird über "Google Checkout" bezahlt.

Google Blogoscoped schreibt:

During the registration, you have to fill in a form for the WHOIS data, where you can check an option to “Keep my registration information unlisted. Do not make it available in the WHOIS directory unless required." (Quelle)

Insgesamt also eine komfortable Möglichkeit, um eine eigene Domain zu betreiben, ohne die Risiken (Spam, Stalking, Datensammler und Profiler usw.), die die Veröffentlichung der eigenen Adressdaten in WHOIS-Datenbanken so mit sich bringen, erdulden zu müssen.

Kennt jemand ähnliche Angebote anderer Provider, die es ermöglichen, eine eigene Domain zu mieten, ohne dass die eigenen Adressdaten öffentlich in den WHOIS-Datenbanken auftauchen? Falls ja, einfach einen Kommentar hinterlassen! Danke!

Sicherheit als wichtigster Maßstab der Politik tötet die Demokratie ab

Meine gewählte Artikel-Überschrift könnte vielleicht eine Kurzzusammenfassung der Aussagen des liberalen US-Bürgerrechtlers Ronald Dworkin, eines Antipoden zu Schäuble, Beckstein, Schünemann & Co. sein. Die Sendung "Kulturzeit" von 3Sat berichtete gerade über ihn: Kämpfer für die Demokratie.

Dworkin sagt, dass beim vermeintlichen Tausch von Sicherheit gegen Freiheit vor allem eines verloren geht: Die Achtung gegenüber dem andersartigen Mitmenschen:

"Wir benutzen viele Strategien nicht, die totalitäre Staaten benutzen", sagt er. "Das würde uns mehr Sicherheit geben: Wir machen Leute ausfindig, die uns Ärger machen könnten, und bevor sie etwas tun, werfen wir sie ins Gefängnis. Wir wären sicherer. Warum machen wir das nicht? Weil es unehrenhaft ist! Aber was wir jetzt versuchen zu tun, und diese Gefahr besteht, dass die Terroristen uns in eine Situation bringen, in der wir für unsere Sicherheit nicht die Freiheit, aber die Ehre opfern. Ich möchte nicht mit dieser unehrenhaften Gesellschaft zusammen untergehen!" (Quelle)

Wir sollten also gerade nicht "alles Menschenmögliche tun", um unsere Sicherheit weiter zu steigern, so wie Schäuble dies in seiner letzten Grundsatzrede "Gesamtstaatliche Sicherheit aus Sicht der Bundesregierung" forderte. Eine Analyse der Rede findet sich zum Beispiel bei Rabenhorst: Schäubles neues altes Lied.

Eine Gesellschaft, die Gleichheits- und Freiheitsrechte zu Gunsten von vermeintlicher Sicherheit aufgibt, ist trotz ansonsten weitgehend intakter politischer Strukturen undemokratisch, weil eine Demokratie auf lebendige, gelebte moralische Werte aufbauen muss, so Dworkin. Sonst kann in einer Demokratie zum Beispiel eine Minderheit unterdrückt werden. Bei der Suche nach verdächtigen Elementen wäre dies meiner Meinung nach zum Beispiel Folter, präventives Einsperren oder präventive, umfangreiche Überwachung von bestimmten Bevölkerungsgruppen. Auch die neoliberale Ellenbogenmentalität ist aus dieser Perspektive der gelebten moralischen Werte betrachtet undemokratisch.

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Deutscher Olympischer Sportbund will sich nicht entschuldigen bei Blogger

Der Deutsche Olympische Sportbund gibt vor, zurückzurudern im Fall seiner Abmahnung von zwei völlig harmlosen Artikeln im "Saftblog" der Kelterei Walther (Mehr dazu in meinem früheren Weblog-Eintrag "Deutscher Zweig des Olympischen Komitees bedroht Saftblog"). So veröffentlichte jetzt Marketing-Blog.biz eine Antwort des Pressesprechers der deutschen Vertreter des Olympischen Komitees: Lieber Saftblog, liebe Blogosphäre,...

Zurückrudern sieht allerdings anders aus. Der Pressesprecher versucht, dem Saftblog zu unterstellen, es hätte mit der Marke "Olympia" Werbung machen wollen. Die Arroganz und Frechheit des Deutschen Olympischen Sportbundes nimmt also nicht ab, sondern zu. Olympischer Gedanke halt: Höher, weiter, schneller... rein ins Fettnäpfchen und in die Verachtung all jener, die die Meinungsfreiheit lieben.

Ich ahne schon die Verteidigungsstrategie des geldschweren Vereins: Es gäbe ja so viele Markenrechtsverletzer, da könne man halt nicht immer so genau hinschauen. Da könne es auch schonmal einen kleinen Blogger treffen. So als Kollateralschaden. Meinungsfreiheit? Wird allgemein zu hoch bewertet. Markenrecht ist wichtiger. Sichert Arbeitsplätze, den Standort Deutschland und den Weltfrieden. Also ihr kleinen Blogger, zieht euch warm an. Es wird auch weiterhin kostenpflichte Abmahnungen mit Fantasie-Streitwerten aus total hirnrissigen Gründen geben. Außer euch Bloggern juckt das eh keinen. Die Medien reiben hinterrücks ihre Hände, hoffen sie doch vermutlich auf diese Art und Weise die lästige Meinungskonkurrenz los zu werden. Die Politiker und der größte Teil der deutschen Bevölkerung hat noch nichts von Weblogs gehört und die Wirtschaft findet Weblogs eh lästig. Also warten wir auf die nächste Weblog-Abmahnung. Ich tippe auf Montag.

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