Sicherheit als wichtigster Maßstab der Politik tötet die Demokratie ab

Meine gewählte Artikel-Überschrift könnte vielleicht eine Kurzzusammenfassung der Aussagen des liberalen US-Bürgerrechtlers Ronald Dworkin, eines Antipoden zu Schäuble, Beckstein, Schünemann & Co. sein. Die Sendung "Kulturzeit" von 3Sat berichtete gerade über ihn: Kämpfer für die Demokratie.

Dworkin sagt, dass beim vermeintlichen Tausch von Sicherheit gegen Freiheit vor allem eines verloren geht: Die Achtung gegenüber dem andersartigen Mitmenschen:

"Wir benutzen viele Strategien nicht, die totalitäre Staaten benutzen", sagt er. "Das würde uns mehr Sicherheit geben: Wir machen Leute ausfindig, die uns Ärger machen könnten, und bevor sie etwas tun, werfen wir sie ins Gefängnis. Wir wären sicherer. Warum machen wir das nicht? Weil es unehrenhaft ist! Aber was wir jetzt versuchen zu tun, und diese Gefahr besteht, dass die Terroristen uns in eine Situation bringen, in der wir für unsere Sicherheit nicht die Freiheit, aber die Ehre opfern. Ich möchte nicht mit dieser unehrenhaften Gesellschaft zusammen untergehen!" (Quelle)

Wir sollten also gerade nicht "alles Menschenmögliche tun", um unsere Sicherheit weiter zu steigern, so wie Schäuble dies in seiner letzten Grundsatzrede "Gesamtstaatliche Sicherheit aus Sicht der Bundesregierung" forderte. Eine Analyse der Rede findet sich zum Beispiel bei Rabenhorst: Schäubles neues altes Lied.

Eine Gesellschaft, die Gleichheits- und Freiheitsrechte zu Gunsten von vermeintlicher Sicherheit aufgibt, ist trotz ansonsten weitgehend intakter politischer Strukturen undemokratisch, weil eine Demokratie auf lebendige, gelebte moralische Werte aufbauen muss, so Dworkin. Sonst kann in einer Demokratie zum Beispiel eine Minderheit unterdrückt werden. Bei der Suche nach verdächtigen Elementen wäre dies meiner Meinung nach zum Beispiel Folter, präventives Einsperren oder präventive, umfangreiche Überwachung von bestimmten Bevölkerungsgruppen. Auch die neoliberale Ellenbogenmentalität ist aus dieser Perspektive der gelebten moralischen Werte betrachtet undemokratisch.

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