Freitag, 15. Dezember 2006

Deutscher Zweig des Olympischen Komitees bedroht Saftblog

Das "Saftblog", ein Weblog der Kelterei Walther, wird derzeit ausgepresst abgemahnt vom Deutschen Olympischen Sportbund, dem Vertreter des IOC in Deutschland. Grund: Angebliche Rufausbeutung, Urheberrechtsverletzung, Irreführung, Markenrechtsverletzung und anderes.

Rechtsanwalt Udo Vetter kann in den inkriminierten Weblog-Artikeln im Saftblog ("Die Olympiade von Turin beginnt am Montag" & "Nacholympische Gedanken oder im Sport sind wir Spitze") nicht erkennen, wie die offiziellen Vertreter des olympischen Gedankens in Deutschland darauf kommen, dass hier ein Rechtsbruch von Seiten des Saftblogs stattgefunden haben soll. So schreibt Udo Vetter in seinem Law Blog:

Es geht um zwei Artikel, in denen sich Kelterei-Geschäftsführer Jörg Holzmüller mit “Olympia” beschäftigt. Im ersten Beitrag erklärt er sachlich den Unterschied zwischen Olympischen Spielen und Olympiade. Der zweite Artikel beschäftigt sich mit den Leistungen einzelner Olympioniken, ordnet diese ein und empfiehlt die Einstellung der Sportler als Vorbild für uns alle.

Bis auf die Veröffentlichung der olympischen Ringe ist es wirklich schwer zu erkennen, wo in diesen harmlosen, für den olympischen Gedanken sicher auch nicht schädlichen Artikeln die Rechte des mir bislang unbekannten Sportbundes, dem wahrscheinlich alles rund um Olympia und die Olympischen Spiele gehört, verletzt sein sollten. Ich jedenfalls kann nichts Großartiges finden und schon gar nichts, wofür man Anwälte losschicken müsste.

Würde mich nicht wundern, wenn sich das Ganze als wenig sportliche und schon gar nicht olympische Leistung entpuppt.(Quelle)


Von den Anwälten der Olympioniken angesetzter Streitwert: 150.000 Euro. Das heißt, dass die Kelterei Walther ein großes Risiko eingehen würde, würde sie es auf eine Auseinandersetzung vor Gericht ankommen lassen. Selbst wenn die Rechtslage als klar zugunsten der Kelterei zu liegen scheint, bleibt ein Risiko, dass das Gericht, oder zumindest eine der Gerichtsinstanzen, zunächst anders entscheidet. Und dann stellt sich in Deutschland mit seinem katastrophalen Abmahnrecht immer die Frage, ob einem Privatmann oder einer kleinen Firma die eigene, persönliche Meinungsfreiheit soviel Geld wert ist. Man kann wohl im Gegenzug annehmen, dass die deutschen Vertreter des Olympischen Komitees nicht über zu wenig Geld in ihren Taschen klagen. Das Saftblog will also aufgeben und gänzlich aus dem Internet verschwinden. Das Risiko in Deutschland etwas im Internet zu veröffentlichen ist leider enorm hoch. Nicht umsonst publiziere ich hier unter Pseudonym und auf einem US-amerikanischem Server. Nicht, weil ich Kriminelles vorhabe, sondern um mich vor meiner Meinung nach kriminellen Angriffen auf meine persönliche Meinungsfreiheit auf Grundlage des völlig verfehlten deutschen Abmahnrechts besser schützen zu können.

Meine Vermutung ist im vorliegenden Fall: Den Vertretern des Olympischen Komitees stinkt es, dass ein kleines Weblog bei Google bei Suchbegriffen zu Olympia in den Trefferlisten sehr weit oben steht.

Die Abmahnung stellt für mich einen weiteren Versuch einer finanziell starken Organisation dar, die Kommunikation über die eigenen Produkte im deutschen Internet zu reglementieren. Ein weiterer Missbrauch des ekelhaften, deutschen Abmahnrechts also zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Es sind nun also noch nicht einmal mehr Firmen, die die kritische Berichterstattung über ihre Produkte im Internet in deutschen Weblogs unterminieren wollen durch einschüchternde Abmahnungen, sondern nun geht sogar das Olympische Komitee gegen völlig harmlose Weblog-Einträge vor. Hier wird eine Einstellung gegenüber der Meinungsfreiheit deutlich, die wunderbar zur Entscheidung des IOC passt, die nächsten ihrer Kotz-Spiele in einem Land wie China abzuhalten.

Ihren "Olympischen Gedanken" können sich die vom Deutschen Olympischen Sportbund und vom IOC sonstwo hin schieben. Dem Gebahren dieser Funktionäre nach zu urteilen, scheint es sich dabei im Wesentlichen um einen Gedanken der Geldmacherei und Einschüchterung zu handeln.

Obstsaft ist gesünder für den Geist und die Gesellschaft als dieser "Olympische Gedanke".

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