Dienstag, 23. Januar 2007

Kurt Beck: Stoiber hat Kurnaz gefoltert - oder so ähnlich

Die Verteidigungsversuche der SPD wirken peinlich. Kurt Beck behauptet nun gar, dass die Vorwürfe gegen Steinmeier von der CSU missbraucht (gar gesteuert?) würden, um von ihren eigenen Problemen abzulenken: Kurnaz-Debatte soll von CSU-Querelen ablenken (Juraforum.de)

Als ob die CSU das nötig hätte, nachdem sie dazu doch bereits den Sturm Kyrill engagiert hatte. Soviel Geld hat die CSU ja nun auch nicht, dass sie jetzt auch noch zum Beispiel den CIA-Sonderausschuss des EU-Parlamentes bestechen könnte, damit dieser mit seinen indirekten Vorwürfen (Tagesschau.de: EU-Ausschuss: Berlin lehnte Freilassung ab) gegen Steinmeier genau jetzt, wo die CSU ihre "bislang schwerste Krise" durchsteht, an die Öffentlichkeit tritt, um vom Stoiber-Chaos der CSU abzulenken.

Aber versuchen kann man es ja mal, dachte sich Kurt Beck womöglich. Bei der heutigen Beklopptheit der deutschen Medien könnte diese Strategie von Beck sogar aufgehen. Genau wie die durchsichtige Strategie des SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, der behauptet, dass es angeblich im Jahre 2002 ja gar kein offizielles XY-Dokument der US-Regierung gab, in dem hochoffiziell die Überstellung von Kurnaz nach Deutschland angeboten wurde. Was ist mit weniger hochoffiziellen Angeboten? Was ist mit Angeboten 2003 oder 2004 und so weiter?

Die Anzeichen, dass die US-Regierung - ob per hochoffiziellem Regierungsangebot oder nicht - Kurnaz nach Deutschland ausliefern wollte, scheinen jedoch leider unleugbar zu sein (siehe dazu die Links in meinem früheren Weblog-Eintrag "Vertrauenswürdige Regierung und Behörden? Vorsicht!"). Ganz zu schweigen davon, dass die Bundesregierung auch ohne Angebot der US-Regierung spätestens ab 2003, als die Unschuld und Ungefährlichkeit von Kurnaz offensichtlich war, hätte aktiv sich um eine Freilassung von Kurnaz bemühen müssen!

Auch die Tatsache, dass Steinmeier nicht längst mit wirklich ausführlichen und einleuchtenden Erklärungen vor die Presse getreten ist, deutet meiner Ansicht nach darauf hin, dass hier hinter den Kulissen komplizierte Verteidigungsstrategien ersonnen werden. Es gibt ja ganz konkrete Vorwürfe zum Beispiel von Seiten der Süddeutschen Zeitung. Dazu könnte Steinmeier ja Stellung nehmen und sich dazu erklären. Einfaches, pauschales Verneinen und ein Warten bis in den März, um dann eventuell vor dem BND-Untersuchungsausschuss auszusagen, riecht extrem nach Verschleierungstaktik. So fordert denn auch ein anderer sozialdemokratischer Obmann, dieses Mal vom oben erwähnten EU-CIA-Sonderausschuss, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Steinmeier auf, sofort vor die Presse zu treten und zu erklären, was los war. "Die Wahrheit kann man immer sagen", so Kreissl-Dörfler.

Wie sagt man in der Blogosphäre: Schnappen wir uns eine Tüte Popcorn, lehnen uns zurück und gucken wir mal, wie die Medien mit den Nebelkerzen der SPD umgehen, wer sich täuschen lässt und wer nicht locker lässt.

Wenn das ganze am Ende jedoch darauf hinausläuft, dass dem Kanzleramt im Untersuchungsausschuss nicht absolut juristisch einwandfrei nachgewiesen werden kann, dass es in entscheidendem Maße verantwortlich war für das Schicksal von Kurnaz und dass es deswegen, nur wegen nicht absolut eindeutiger Verantwortung im juristischen Sinne, anschließend keinerlei personelle Konsequenzen gibt, wissen wir als Bürger endgültig, dass politische Verantwortung nicht mehr existiert. Zumindest nicht mehr in Deutschland.

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1 Kommentar(e):

fellow passenger hat gesagt…

Ich darf daran erinnern, daß der ehemalige Bundesfinanzminister Eichel dafür verantwortlich ist, daß die Staatskasse 400 Millionen Euro bereits vereinnahmter Körpersschaftssteuer ungewollt an Unternehmen auszahlen musste. Allein durch Schlamperei.

Das Wort Rücktritt ist in diesem Zusammenhang nie gefallen.

Politische Verantwortung ist in Deutschland längst eher ein Thema für Historiker.