Dienstag, 23. Januar 2007

Vertrauenswürdige Regierung und Behörden? Vorsicht!

Bei all diesem Überwachungskram, all diesen neuen, löchrigen Gesetzen, die den Behörden mehr Befugnisse geben und dem Bürger weniger Einflussmöglichkeiten und weniger Schutz vor Zugriff der Behörden lassen... kommt ja immer wieder bei dummen Mitbürgern der Gedanke auf: "Ja und? Ich vertraue meiner Regierung! Ich vertraue den deutschen Behörden! Ich bin ein guter Bürger! Mir wollen die nichts!"

Irrtum, lieber Mitbürger. Regierung und Behörden sind auch nur Menschen. Die machen Fehler. Und die haben anschließend beispielsweise Angst, dass ihre Fehler auffliegen und vertuschen ihre Fehler, wodurch häufig noch größeres Unrecht entsteht. Für die Behörden ist der einzelne Bürger dabei im Zweifelsfall nur ein kleines, unbedeutendes Nichts.

Anschauliches Beispiel momentan: Der Fall Kurnaz.

Aus einem Kommentar von Peter Blechschmidt bei Süddeutsche.de (Heuchler im Kanzleramt):

Kurnaz war in Guantanamo Häftling Nummer 061. In den Mühlen der deutschen Bürokratie war er nur eine kleine Nummer, ein Vorgang, noch dazu einer, der störte. Dass ihm offensichtlich Unrecht geschah, dass er unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten und gefoltert wurde - all das war bis hinauf in die Spitze des Kanzleramtes bekannt. (Quelle)


Misstrauen gegenüber der Regierung ist nicht krankhaft, wie viele dämliche Deutsche meinen, sondern ist Essenz der Demokratie. Wenn dies jetzt endlich mehr Deutsche kapieren und weg kommen von ihrer infantilen Obrigkeitshörigkeit, die Deutschland im letzten Jahrhundert bereits so viel Leid gebracht hat, hätte das Leiden von Kurnaz noch einen Sinn gehabt.

Weitere Informationen über die Verstrickungen von Bundesinnenministerium, Kanzleramt, Bremer Behörden und Bundesnachrichtendienst nur allein beim Fall Kurnaz:
  • Mit aller Macht (Süddeutsche.de): Kanzleramt und Innenministerium versuchten noch im Jahr 2005, die Heimkehr nach Deutschland zu verhindern.
  • Falsche Vorwürfe, peinliche Verwechslungen (Süddeutsche.de): Deutsche Behörden waren seit 2002 selbst überzeugt davon, dass der Türke aus Bremen ein harmloser Pechvogel war. Das seinerzeit von Frank-Walter Steinmeier geführte Kanzleramt aber behandelte Kurnaz jahrelang wie einen Staatsfeind.
  • "Alles versucht, die Rückkehr zu verhindern" (Süddeutsche.de): Spätestens seit 2003 war bekannt, dass die Gefangenen in Guantanamo - unter ihnen auch Kurnaz - misshandelt wurden. Warum versuchte die Bundesregierung, obwohl sie dies wusste, noch im Herbst 2005 alles, um Kurnaz von Deutschland fernzuhalten?
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1 Kommentar(e):

fellow passenger hat gesagt…

Ein kleines unbedeutendes Nichts zu sein, ist dem Bundesbürger nur allzu bewußt, fürchte ich.

Von kurzen Abweichungen in den 70er Jahren abgesehen, schweigt und gehorcht der Bürger – heute wie vor 65 Jahren.

Die Erosion der Grundrechte wird nach dem Prinzip St. Florian hingenommen. Wer das Maul hält, dem wird schon nichts passiern. Das ist vielleicht die einzige typische Eigenart der Deutschen.

Wenn in Frankreich der Kündigungsschutz wegfallen soll, brennen dort Autos. Werden in Deutschland Studiengebühren eingeführt, schlendern gerade mal 200 Leute unter meinem Fenster vorbei. Freilich unter der Aufsicht ebensovieler Polizeibeamten.