Onlinedurchsuchung: Wie oft schnüffelte der Verfassungsschutz tatsächlich?

Die TAZ berichtet heute, wie bei manchen Politikern der Koalition wegen des Skandals rund um das Bundesinnenministerium und den Bundesverfassungsschutz (von dem die ARD-Tagesschau übrigens in ihrer 20-Uhr-Ausgabe am Tag des Offenbarwerdens des Skandals nichts berichtete...) das Fluchtverhalten einsetzt: Online-Schnüffeln ohne Freibrief?

Darin wird berichtet, dass Staatssekretär Lutz Diwell (SPD) erklärt, er habe damals, als er unter Schily im Bundesinnenministerium arbeitete, die Bitte des Verfassungsschutzes nach Erlaubnis der Durchführung von Online-Überwachungen nicht als Bitte um Online-Durchsuchung von privaten Computern verstanden und sie deshalb genehmigt, beziehungsweise an Schily weitergereicht. Hat Diwell Angst? Ist es der gesunde Fluchtinstinkt des erfolgreichen Politikers, der hier am Wirken ist und merkt, dass da noch etwas Großes und Bedrohliches auf die Beteiligten zurollt?

Diwells Aussage - so sie denn stimmt - kann zweierlei bedeuten: Er (und Schily!) war(en) zu inkompetent, um zu verstehen, was der Verfassungsschutz da forderte. Oder der Verfassungsschutz hat ohne politische Genehmigung agiert. Beides würde bedeuten, dass die Kontrolle der Geheimdienste in höchstem Maße einer breiteren, kompetenteren und effektiveren Kontrolle bedarf als heute.

Wer meint, dass die Kontrolle doch nun - wenn auch etwas verspätet - funktioniert habe, den möchte ich mit folgendem Widerspruch konfrontieren:

So lese ich einerseits im oben verlinkten TAZ-Artikel, dass das Innenministerium jetzt noch einmal hochheilig versichert, dass es bisher Online-Durchsuchungen nur in deutlich weniger als einem Dutzend Fällen gegeben habe. Ein Bericht im Deutschlandfunk jedoch schildert, dass es so viele Zugriffe auf fremde Rechner während der Online-Durchsuchungen gab, dass sogar die Rechner des Verfassungsschutzes unter dem Datenverkehr "wie bei einem Denial of Servcie Angriff" in die Knie gingen:

Neben den Zielrechnern, die sie online durchsuchen wollten, sind auch andere Rechner mit diesem Trojaner wohl verseucht worden. Und das soll zur Folge gehabt haben, dass so viele Daten an den Zielrechner geschickt worden sind, dass der Sammelrechner, auf dem die ganzen Durchsuchungsdaten landen sollten, sich offensichtlich wie bei einem Denial of Servcie Angriff verhalten hat. Das heißt, ob der vielen Daten soll der einfach in die Knie gegangen sein. (Quelle)

Na, wo ist sie, die effektive Kontrolle der Geheimdienste, wenn es solch total widersprüchliche Schilderungen über das Tun des Verfassungsschutzes gibt?

Siehe auch meinen gestrigen Weblog-Eintrag "Bundestrojaner: Verpfuschter Verfassungsschutz" dazu.

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