Montag, 25. Juni 2007

Der Schwarze Peter stiehlt die Freiheitsrechte

Schäuble und die Unionsparteien fordern ja zur Zeit die Einführung der Online-Durchsuchung von Festplatten privater Computer-Besitzer, um so dem Terrorismus auf die Schliche zu kommen.

Neu ist, dass die Union sich nun so weit aus dem Fenster lehnt und behauptet, dass jeder, der gegen die Online-Durchsuchung sei, den Terrorismus begünstigen wolle:

Zur Vereitelung und zur Abwehr terroristischer Anschläge ist es unerlässlich, dass die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen zu können. [...] Wer sich gerade jetzt vor dem Hintergrund der erhöhten Terrorgefahr verweigert, macht sich im Falle eines Anschlages mitschuldig. (Quelle)


Angenommen, die Union schafft es, die Online-Durchsuchung Gesetz werden zu lassen und das Bundesverfassungsgericht lässt das sogar durchgehen. Und angenommen, es passiert dann dennoch ein Terror-Anschlag. Trotz Online-Durchsuchung. Setzt die Union mit ihrem Argument, dass die Online-Durchsuchung ein derart wirksames Mittel der Terror-Bekämpfung sei, nicht indirekt die Sicherheitsbehörden wieder unter enormen Druck? Denn mit der Forderung nach Einführung der Online-Durchsuchung ist ja auch die verstärkte Forderung an die Sicherheitsbehörden verbunden, noch besser präventiv wirksam zu werden. Das Problem ist jedoch, dass die Online-Durchsuchung kein sicherer Schutz gegen Terror-Anschläge ist. Aber die Verherrlichung der Online-Durchsuchung als wirksame Waffe gegen den Terrorismus wird ein Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Prävention nach einem Anschlag als noch gravierender erscheinen lassen. Denn hat man nicht den Sicherheitsbehörden vermeintlicherweise alles an die Hand gegeben? Was fällt denen also ein, dennoch zu versagen?

Die Folge ist klar: Die Sicherheitsbehörden werden nach Einführung der Online-Durchsuchung - wissend, dass immer noch große Gefahr besteht, bei der Prävention von Anschlägen zu versagen - und wegen des gerade durch die Bewilligung der Online-Durchscuhung für die Sicherheitsbehörden gestiegenen Erwartungs- und Erfolgsdrucks schlicht weitere Erweiterungen ihrer Befugnisse fordern. Einerseits als eigene Absicherung, um bei möglichen Anschlägen diese neuen Forderungen als Alibi vorschieben zu können ("Wir konnten den Anschlag nicht verhindern, weil man uns Befugnis XY bis heute verweigert hat."), andererseits vielleicht aus der tatsächlichen Überzeugung heraus, mit weiteren Befugnissen erfolgreichere Prävention betreiben zu können.

So wird eine Forderung nach mehr Befugnissen nach ihrer Erfüllung durch die Politik sogleich durch die nächste Forderung nach mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden abgelöst werden. Es geht dabei vor allem um das gegenseitige Zuschieben des Schwarzen Peters zwischen Politikern und Sicherheitsbehörden.

Dieses sinnlose Spiel kann erst aufhören, wenn Politiker klarstellen, dass es leider nicht Aufgabe des Staates ist, das allgemeine Lebensrisiko der Bürger zu jedem Preis zu bekämpfen, wie auch Daten-Speicherung.de ausführlich darlegt.

Warum sollte Politikern das nicht möglich sein? Also festzustellen, dass es leider das Risiko von Terror-Anschlägen gibt und dass man leider nicht alles machen könne, um dieses Risiko zu minimieren? Der Kabarettist Volker Pispers erwähnt in seinem aktuellen Programm, dass es jährlich 6000 Verkehrstote in Deutschland gibt. Und gar 15.000 Menschen sterben jährlich in Deutschland aufgrund von Arztfehlern. Wie können sich unsere Politiker im Amt halten angesichts dieser Zahlen? Warum werden sie nicht täglich von einer wütenden Presse mit diesen Zahlen konfrontiert? Weil jedem klar ist, dass der Staat zwar daran arbeiten kann und sollte, derartige Missstände zu beseitigen, aber seine Macht und sein Wirken auch Grenzen hat.

Nachtrag: Kai Raven geht in seinem Weblog "Rabenhorst" auf diesen, meinen Weblog-Eintrag hier ein und erläutert in faszinierenden, technischen Details (SOWAS würde ich mir übrigens auch von den deutschen Medien wünschen, verdammt nochmal!), wie weitere Stufen auf dieser Eskalation der Überwachungsforderungen technisch aussehen könnten. Die Sicherheitstechnokraten Europas haben nämlich längst nach Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung weitere Pläne in den Schubladen, die sie vermutlich in den nächsten Monaten und Jahren den Politikern präsentieren werden, um den Schwarzen Peter wieder auf die Seite der Politiker schieben zu können.

Mir ging es in diesem, meinem, kleinen Weblog-Eintrag schlicht darum, den politischen Wirkungsmechanismus hinter diesen immer neuen Forderungen nach mehr Überwachung zur Diskussion zu stellen. Dass nämlich nicht wirklich eine tatkräftige Verfolgung von Terroristen Sinn und Ziel dieser ganzen Überwachungs-Vorschläge ist, sondern ganz maßgeblich einfach das gegenseitige billige Zuschieben der Verantwortung (sprich des "Schwarzen Peters") für das neue Staatsziel "Prävention" (das niemand gefordert hat, das so nicht in der Verfassung steht...) zwischen Politik und Sicherheitsbehörden Hauptmotivation hinter dieser sicherheitstechnischen Aufrüstung ist.

Wer lesen will, wie mögliche weitere Stufen auf dieser Überwachungsleiter konkret aussehen könnten, dem empfehle ich also, unbedingt oben verlinkten Artikel bei Rabenhorst zu lesen!

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3 Kommentar(e):

Jörg Friedrich hat gesagt…

Diese "Argument"-struktur "Wer nicht für uns ist, mach sich mitschuldig" ist Stalinismus pur. Mit diesem Totaschlag-Argument hat man noch jede kritische Stimme zu bekämpfen versucht, jede noch so absurde Einschränkung der Freiheit wird so "begründet". Das schlimmste daran ist, dass so viele Menschen dem kritiklos zustimmen.

Don Pepone hat gesagt…

Das ist gute alte Bush- Tradition. Ein publizistischer Coup, der selbsterklärend für das Maß an Intelligenz ist, mit der man uns vor den bösen bösen Terroristen beschützen will. Der Bürger wird für blöd gehalten. Das schlimmste aber dabei ist, "sie" haben ja recht damit. Wenn man sich die erschütternde Gleichgültigkeit der Menschen ausserhalb der Bloggosphäre verinnerlicht, und mit welch unglaublichem Desinteresse der grösste Teil unserer Gesellschaft in sein Verderben regiert wird, dann bleiben am Ende nur 2 Alternativen: Aufgeben oder resignieren... schon Don Cichote kämpfte gegen Windmühlen und am Ende hat jedes Volk die Regierung, die es verdient hat. Das ist der Grundsatz wenn man Politiker von einem Volk wählen läßt... stellt euchg mal vor es ist Wahltag und keiner geht hin. Utopisch? Ich denke nicht!

Solon hat gesagt…

Ich vermute, das Desinteresse der Bürger an solchen Themen wie "Online-Durchsuchung" oder "Vorratsdatenspeicherung" etc. ist darin begründet, dass diese Themen so verdammt abstrakt sind auf der einen Seite, auf der anderen Seite jedoch das, was Schäuble & Co. vorgeben zu wollen, also Terrorismus und Kinderpornografie zu bekämpfen, so verdammt konkret und "anschaulich" ist.

Menschen springen halt auf konkrete, anschauliche Dinge eher an als auf abstrakte Erklärungen darüber, dass ihre Privatsphäre durch Maßnahme XY eventuell gefährdet ist. Je konkreter etwas ist, desto weniger Denkarbeit und desto weniger Motivation und Vorwissen ist nötig, um etwas zu lesen oder im Fernsehen anzuschauen.

Der ganze Boulevard-Journalismus lebt von diesem Prinzip, davon, dass das Konkrete so sexy ist. Der Mord ist dann ein Thema, wenn er in der eigenen Stadt passierte oder besser noch ein bekannter Prominenter darin verwickelt ist. Die BILD würde niemals über einen Mord an einem Straßenjungen in Rio-de-Janeiro berichten - höchstens wenn er besonders grausam war. in Rio-de-Janeiro selbst jedoch gibt es ganze Fernsehsender, die sich darauf spezialisiert haben, jeden Tag die Morde, die am Tag in der Stadt passiert sind, darzustellen.

Was Menschen anspricht, wann Menschen reagieren, welche Nachrichten sie begierig aufsaugen und welche sie ignorieren... da spielen viele psychologische Faktoren eine Rolle. Schäuble & Co. verstehen es exzellent, diese psychologischen Faktoren für ihre Zwecke zu nutzen. Schon allein ihr Auftreten vor der Presse in der "breitbeinigen" "Sheriff-Attitüde" des "Wir schützen euch!" - wozu eben auch gehört, sich nicht auf lange, komplizierte Erklärungen einzulassen, sondern einfach nur die Gefahr und wieder und wieder die Gefahr, die konkrete Gefahr, die nahe Gefahr, die große Gefahr zu beschwören und ansonsten ein "Basta!" in die Runde zu rufen, dass jetzt gehandelt werden muss.

Hat man John Wayne schon einmal lange diskutieren und erklären hören in einem Western? Eben. Da werden Vaterfiguren inszeniert bei den Pressekonferenzen von Schäuble.

Unsere Medien müssten dieses Spiel viel stärker entlarven und müssten das heutige abstrakte Geschehen rund um uns herum, das uns viel stärker bestimmt im Hintergrund als irgendein dämlicher Mord in der Nachbarschaft, viel besser, viel kompetenter und spannender veranschaulichen.

Es ist eine Kunst, politisch relevante Sachverhalte den Lesern so nahe zu bringen, dass sie sie - obwohl sie abstrakt sind - als relevant für sich erkennen. Diese Kunst des Journalismus fehlt in Deutschland fast gänzlich.

Irgendwann, wenn ich mal Zeit habe, habe ich vor, alles das, was beim Konsumieren von Nachrichten Leute verleitet, sie zu lesen oder nicht zu lesen, mal genauer aufzuschreiben...