Der Schwarze Peter stiehlt die Freiheitsrechte

Schäuble und die Unionsparteien fordern ja zur Zeit die Einführung der Online-Durchsuchung von Festplatten privater Computer-Besitzer, um so dem Terrorismus auf die Schliche zu kommen.

Neu ist, dass die Union sich nun so weit aus dem Fenster lehnt und behauptet, dass jeder, der gegen die Online-Durchsuchung sei, den Terrorismus begünstigen wolle:

Zur Vereitelung und zur Abwehr terroristischer Anschläge ist es unerlässlich, dass die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen zu können. [...] Wer sich gerade jetzt vor dem Hintergrund der erhöhten Terrorgefahr verweigert, macht sich im Falle eines Anschlages mitschuldig. (Quelle)

Angenommen, die Union schafft es, die Online-Durchsuchung Gesetz werden zu lassen und das Bundesverfassungsgericht lässt das sogar durchgehen. Und angenommen, es passiert dann dennoch ein Terror-Anschlag. Trotz Online-Durchsuchung. Setzt die Union mit ihrem Argument, dass die Online-Durchsuchung ein derart wirksames Mittel der Terror-Bekämpfung sei, nicht indirekt die Sicherheitsbehörden wieder unter enormen Druck? Denn mit der Forderung nach Einführung der Online-Durchsuchung ist ja auch die verstärkte Forderung an die Sicherheitsbehörden verbunden, noch besser präventiv wirksam zu werden. Das Problem ist jedoch, dass die Online-Durchsuchung kein sicherer Schutz gegen Terror-Anschläge ist. Aber die Verherrlichung der Online-Durchsuchung als wirksame Waffe gegen den Terrorismus wird ein Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Prävention nach einem Anschlag als noch gravierender erscheinen lassen. Denn hat man nicht den Sicherheitsbehörden vermeintlicherweise alles an die Hand gegeben? Was fällt denen also ein, dennoch zu versagen?

Die Folge ist klar: Die Sicherheitsbehörden werden nach Einführung der Online-Durchsuchung - wissend, dass immer noch große Gefahr besteht, bei der Prävention von Anschlägen zu versagen - und wegen des gerade durch die Bewilligung der Online-Durchscuhung für die Sicherheitsbehörden gestiegenen Erwartungs- und Erfolgsdrucks schlicht weitere Erweiterungen ihrer Befugnisse fordern. Einerseits als eigene Absicherung, um bei möglichen Anschlägen diese neuen Forderungen als Alibi vorschieben zu können ("Wir konnten den Anschlag nicht verhindern, weil man uns Befugnis XY bis heute verweigert hat."), andererseits vielleicht aus der tatsächlichen Überzeugung heraus, mit weiteren Befugnissen erfolgreichere Prävention betreiben zu können.

So wird eine Forderung nach mehr Befugnissen nach ihrer Erfüllung durch die Politik sogleich durch die nächste Forderung nach mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden abgelöst werden. Es geht dabei vor allem um das gegenseitige Zuschieben des Schwarzen Peters zwischen Politikern und Sicherheitsbehörden.

Dieses sinnlose Spiel kann erst aufhören, wenn Politiker klarstellen, dass es leider nicht Aufgabe des Staates ist, das allgemeine Lebensrisiko der Bürger zu jedem Preis zu bekämpfen, wie auch Daten-Speicherung.de ausführlich darlegt.

Warum sollte Politikern das nicht möglich sein? Also festzustellen, dass es leider das Risiko von Terror-Anschlägen gibt und dass man leider nicht alles machen könne, um dieses Risiko zu minimieren? Der Kabarettist Volker Pispers erwähnt in seinem aktuellen Programm, dass es jährlich 6000 Verkehrstote in Deutschland gibt. Und gar 15.000 Menschen sterben jährlich in Deutschland aufgrund von Arztfehlern. Wie können sich unsere Politiker im Amt halten angesichts dieser Zahlen? Warum werden sie nicht täglich von einer wütenden Presse mit diesen Zahlen konfrontiert? Weil jedem klar ist, dass der Staat zwar daran arbeiten kann und sollte, derartige Missstände zu beseitigen, aber seine Macht und sein Wirken auch Grenzen hat.

Nachtrag: Kai Raven geht in seinem Weblog "Rabenhorst" auf diesen, meinen Weblog-Eintrag hier ein und erläutert in faszinierenden, technischen Details (SOWAS würde ich mir übrigens auch von den deutschen Medien wünschen, verdammt nochmal!), wie weitere Stufen auf dieser Eskalation der Überwachungsforderungen technisch aussehen könnten. Die Sicherheitstechnokraten Europas haben nämlich längst nach Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung weitere Pläne in den Schubladen, die sie vermutlich in den nächsten Monaten und Jahren den Politikern präsentieren werden, um den Schwarzen Peter wieder auf die Seite der Politiker schieben zu können.

Mir ging es in diesem, meinem, kleinen Weblog-Eintrag schlicht darum, den politischen Wirkungsmechanismus hinter diesen immer neuen Forderungen nach mehr Überwachung zur Diskussion zu stellen. Dass nämlich nicht wirklich eine tatkräftige Verfolgung von Terroristen Sinn und Ziel dieser ganzen Überwachungs-Vorschläge ist, sondern ganz maßgeblich einfach das gegenseitige billige Zuschieben der Verantwortung (sprich des "Schwarzen Peters") für das neue Staatsziel "Prävention" (das niemand gefordert hat, das so nicht in der Verfassung steht...) zwischen Politik und Sicherheitsbehörden Hauptmotivation hinter dieser sicherheitstechnischen Aufrüstung ist.

Wer lesen will, wie mögliche weitere Stufen auf dieser Überwachungsleiter konkret aussehen könnten, dem empfehle ich also, unbedingt oben verlinkten Artikel bei Rabenhorst zu lesen!

Technorati-Tags: Online-Durchsuchung, Onlinedurchsuchung, Bundestrojaner