Online-Durchsuchung: Schäubles neue Argumente
Schäuble "argumentiert" mal wieder für die Online-Durchsuchung. Argumentieren sieht bei Schäuble so aus:
"Wir brauchen das BKA-Gesetz dringend – und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung wird es nicht geben" [...] Der Punkt sei nicht verhandelbar. [...] "Das BKA braucht klare gesetzliche Grundlagen für seine Arbeit." Als "dummes Gerede" habe der Bundesinnenminister den Vorwurf bezeichnet, sein Vorstoß zur Online-Ausspähungen von Verdächtigen sei unvereinbar mit dem Grundgesetz. "Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird", sagte Schäuble. (Quelle)
Also bitte, bitte, lasst die Online-Durchsuchung schnell kommen, denn sonst muss das BKA weiterhin ohne gesetzliche Grundlagen seine Arbeit tun! Das arme BKA! Schnüffelt also wahrscheinlich weiterhin ohne gesetzliche Grundlagen! Und bitte, bitte, lasst die Online-Durchsuchung schnell kommen, denn sonst wird Herr Schäuble unfreundlich! *Heul*
Merke: Organisierte Kriminalität und Politik haben anscheinend auch jenseits vom Sachsensumpf viel miteinander gemeinsam. Beispielsweise, dass man durch Unfreundlich-Werden seinen Forderungen Nachdruck verleihen will.
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Online-Durchsuchung, Onlinedurchsuchung, Bundestrojaner
2 Kommentar(e):
Bis jetzt hat man als Bürger den ganzen Fantastereien des Herrn Schäuble ja friedlich zugesehen. Wenn er meint unfreundlich werden zu müssen, weil unser Grundgesetz nicht seiner ureigenen Meinung von einem sicheren Staat entspricht (unabhängig davon, ob millionen Menschen gegen seine Ausführungen sind)... na dann laß ihn doch mal unfreundlch werden!!! Es gibt sehr viele Menschen, die sich davon nicht beeindrucken lassen. Ganz im Gegenteil! Eine nicht kleine Zahl von Menschen ist bereit, die Überwachungspläne von Minister Schäuble zu verhindern und sie sind auch bereit sich auf einen offenen Schlagabtausch einzulassen. Ob der außer Rand und Band geratene Minister seine menschenverachtenden Forderungen auf legalem Weg durchsetzen kann, bleibt zu bezweifeln. Setzt er illegale Mittel ein, um seine Gesetzvorschläge zu realisieren, ist auch der deutsche Bundesbürger nicht mehr an das BGB gebunden, um seine demokratischen Freiheitsrechte zu schützen. Möchte Minister Schäuble tatsächlich die Gefahr einer Revolution zum Erhalt der demokratischen Werte in kauf nehmen, um Sicherheitsmaßnahmen durchzusetzen, deren Unwirksamkeit schon vor deren Inkrafttreten gesichert ist?
Jochen Hoff von Duckhome.de hat dazu auch was Interessantes geschrieben:
Im Grundgesetz lesen!
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