Löschaktion der Bundeswehr: Wer kontrolliert den Staat?

Eins steht für mich fest: Die Bundeswehr, genauer gesagt das "Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr" (ZNBw) und damit letztendlich das Verteidigungsministerium lügt. Und zwar schlecht. Elendig schlecht. (Kurzes Hutziehen meinerseits vorm Aufdecken des Skandals in Richtung Tagesschau.de und SWR - Ehre, wem Ehre gebührt - nur bleiben die jetzt auch dran? Da habe ich meine Zweifel! Dazu unten mehr.)

Die nachrichtendienstlichen Daten über den Einsatz der Bundeswehr, unter anderem der Spezialeinheit KSK, beispielsweise in Afghanistan in den Jahren 1999 bis 2003, sind also vermutlich gar nicht versehentlich gelöscht worden. Vielleicht existieren sie sogar noch. Das Märchen vom funktionsuntüchtigen Datensicherungs-Roboter, der die Magnetbänder unwiederbringlich verspeist haben solle, glauben Datensicherheits-Experten nämlich kein bisschen, wie zum Beispiel Süddeutsche.de darstellt: Großvater, Vater, Sohn.

Bleibt die Frage: Was passiert jetzt? Deutlich wird auch in diesem Fall wieder, dass die Politik und damit die Gesellschaft absolut gar keine Kontrolle (mehr) hat über das, was Geheimdienste tun. Ein sächsischer Korruptionssumpf, bei dem ebenfalls Daten auf merkwürdige Weise verschwanden, ist vielleicht mit den Möglichkeiten des Rechtsstaates noch aufzuklären, notfalls mit Hilfe der Bundesanwaltschaft - theoretisch zumindest. Aber die Geheimdienste und ihr Tun sind eigentlich völlig frei von externer Kontrolle. Deutschland ist da nicht anders als Russland. Sollten sich die Geheimdienstler entschließen, mehr Druck auszuüben auf die Politik, informellen Druck natürlich, wer sollte sie daran hindern?

Hinzu kommt, dass diejenigen, die in Deutschland offiziell das Sagen haben, also die Angehörigen der Regierung und die Parlamentsabgeordneten, zu großen Teilen eben nicht direkt gewählt werden in Deutschland, sondern ausgemauschelt werden innerhalb der politischen Parteien. Wenige Bürger sind Mitglied in einer Partei. Wer in den entscheidenden Parteigremien landet, das hängt oft ab von wirksamen, informellen Netzwerken. Für Geheimdienste ist es ein Leichtes, hier gestalterisch wirksam zu werden. Guckt man sich die aktuellen Forderungen und Gesetzesvorschläge von Schäuble & Co. an, muss man annehmen, dass die Geheimdienste hier längst bei der Arbeit sind. Wenn die Politik zu wenige Möglichkeiten hat, solche Dinge wie Geheimdienste zu kontrollieren, dann wird es meiner Meinung nach zwangsläufig dazu kommen, dass die eigentlich zu Kontrollierenden die Kontrolle ausüben.

Der Umgang der Politik mit diesem kleinen Datenskandal bei der Bundeswehr wird zeigen, ob die Parteiendemokratie doch noch in der Lage ist, eine Kontrolle der Behörden zu bewerkstelligen. Ich zweifle enorm daran. Und wenn schon vermutlich unsaubere Aktionen in Afghanistan die Bundeswehr dazu verleiten, schlicht auszusteigen aus dem demokratischen Spiel der Kontrolle, was passiert dann erst in echten Krisenzeiten?

Die Parteiendemokratie führt gerade vor, was sie nach 60 Jahren aus einem Land trotz ansonsten hervorragendem Grundgesetz macht. Wegen der fehlenden Greifbarkeit einzelner Verantwortlicher (es regiert schließlich immer "die Partei" als ganzes), bildet sich eine Clique aus Leuten, die den Staat in ihrer Hand hält. Schlüsselpositionen dazu sind die Entscheidungsgremien der Parteien. Da zu wenige Bürger Mitglieder in den Parteien sind, helfen hier auch die Wahlen auf den Parteitagen wahrscheinlich kaum, um den informellen Netzwerken, die bestimmte Leute dort an den Parteispitzen platzieren, die Macht und den Einfluss zu nehmen. Außerdem sind viele (beispielsweise auch viele Journalisten) in politischen Parteien, um selbst politisch oder beruflich aufzusteigen oder sich so abzusichern. Diese Leute in ihren politischen Netzwerken sind demokratisch nicht direkt gewählt. Der Wähler hat kaum einen Einfluss. Wenn uns Deutschen der Geschmack der Demokratie lieb geworden ist, sollten wir uns bemühen, die Parteiendemokratie abzulösen durch eine Form der Demokratie mit wesentlich mehr Elementen der direkten Demokratie. Anders - so scheint mir - wird man den Einfluss dieser Macht-Cliquen nicht zurückdrängen können. Das Problem ist nur: Wie und wo soll dieser Veränderungsprozess beginnen? Die regierenden Parteien sind gegen mehr direkte Demokratie. Ihren Lippenbekenntnissen zu mehr Demokratie ist nicht zu trauen. Niemand sägt selbst den Ast ab, auf dem er sitzt. Nur Taten könnten ihnen Glaubwürdigkeit schenken. Union und SPD hätten mit ihrer Mehrheit theoretisch die Möglichkeit jetzt auf diesem Gebiet tätig zu werden. Ihr Nichtstun spricht Bände.

Von den etablierten Medien ist vermutlich auch kaum zu erwarten, dass sie dieses Thema der mangelnden Kontrolle der Geheimdienste und was das wiederum eigentlich über den Zustand der Demokratie aussagt, ernsthaft beleuchten werden. Zu sehr sind sie teilweise personell verquickt mit diesen informellen Machtnetzwerken und zu arrogant und selbstherrlich gebärden sie sich, als dass ich ernsthaft glauben kann, dass sie sich die Aufklärung auf die Fahnen schreiben. Das allgemeine Schlagwort zu diesem ganzen Thema lautet schlicht "Transparenz". Transparenz ist das große Ding von morgen, um es mal in mediengerechter Sprache auszudrücken. Beispielsweise Transparenz staatlichen Handelns samt mehr direkter Mitbestimmung des Bürgers wären nötig, um den informellen Netzwerken in Parteien, Großindustrie und Geheimdiensten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dazu wären große politische Veränderungen notwendig. Es ist also ein langer Prozess. Der Umgang mit diesem aktuellen Datenlösch-Skandal wird einmal mehr zeigen, auf welchem Weg Deutschland ist: Hin zu mehr Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns oder hin zu mehr Geheimwirtschaft und staatlicher Kontrolle bürgerlicher Freiheits- und Mitbestimmungsrechte.

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