Mittwoch, 10. Oktober 2007

Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Bürgerrechtlern und Linksextremisten

Daten-Speicherung.de bringt eine lesenswerte, detaillierte Auflistung von Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen Bürgerrechtlern und Linksextremisten: Von Linksextremisten und Bürgerrechtlern.

Bleibt die Frage, ob die Herrschaften in den Ermittlungsbehörden und im Umkreis einer gewissen Frau Harms ebenso differenziert denken können.

Ein Auszug aus der Auflistung bei Daten-Speicherung.de:

Aus Sicht der meisten Linksextremisten betrifft die Kritik von Bürgerrechtlern dagegen nur "einzelne Auswüchse" eines "korrupten Staates", den sie insgesamt ablehnen. Die Ursache liege im System, also in dem, was wir parlamentarische Demokratie, Rechtsstaat und freiheitlich-demokratische Grundordnung nennen. Vonnöten sei eine Revolution. Der "Kapitalismus" müsse "zerschlagen" werden. An Bürgerrechtlern wird kritisiert, sie würden um den Schutz der Freiheitsrechte "betteln", anstatt sie sich zu "erkämpfen" oder "einfach zu nehmen", was ihnen zustehe. Bürgerrechtler seien naiv, blind für die eigentlichen Ursachen der staatlichen Repression und erreichten ohnehin nichts, so die Kritik der Linksextremisten. (Quelle: Daten-Speicherung.de)


Oder anders ausgedrückt: Bürgerrechtler und Linksextremisten sehen beide die Schieflage. Bürgerrechtler wollen versuchen, die Schieflage wieder gerade zu rücken, Extremisten hingegen haben diese Hoffnung aufgegeben und hoffen eher, dass die Schieflage zum Umsturz führt.

Ich persönlich sehe bekanntlich auch viele Schieflagen:
  • Im System der Parteiendemokratie mit der ihr innewohnenden Gefahr, von kleinen Interessengruppen beispielsweise aus finanzstarken Wirtschaftskreisen oder von Vertretern aus Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden vereinnahmt zu werden statt auf den Wählerwillen zu hören
  • In der derzeitigen Unkontrolliertheit der Geheimdienste und in zunehmendem Maße weiterer Sicherheitsbehörden
  • In der Etablierung eines Präventionsstaates, der Verbrechen noch vor ihrer Ausführung verhindern soll und so unweigerlich und immer mehr anfängt, Gesinnungen seiner Bürger auszuforschen und so die freie Meinungsbildung und Meinungsäußerung durch repressive Überwachungsmaßnahmen behindert
  • In der derzeitigen, furchtbaren Schwäche unserer Medien als Korrektiv zu wirken
  • In der Ausgrenzung von der Teilnahme am öffentlichen Geschehen von zu großen Bevölkerungsteilen wegen Verarmung
  • Und noch einiges mehr...
Ich hoffe aber weiterhin, dass vor allem dank Internet ganz langsam eine immer breiter werdende kritische Öffentlichkeit entsteht, die auf demokratischem Wege daran arbeitet, die Macht der Parteien als Institutionen zu schwächen, um den direkten Wählereinfluss zu stärken mit Mitteln der direkten Demokratie und mit Stärkung der Macht des einzelnen Abgeordneten gegenüber seiner Partei. Das Internet sehe ich als ein entscheidendes, neues Mittel, Systemschwächen wie Parteiendemokratie oder Medienversagen auszugleichen und zur Erneuerung demokratischer Spielregeln und zur Reform des demokratischen Systems beizutragen. Mein Credo ist also: Menschen sind nicht dumm, sie werden nur dumm gehalten. Wobei dieses Dummhalten die unterschiedlichsten Ursachen und Veruracher haben kann. Die Beseitigung der Dummheit und die Reformierung demokratischer Prinzipien bis hin zu einer Reform des politischen Systems selbst, werden ziemlich lange dauern. Aber Menschen sind von Natur aus neugierig. Man muss es nur verstehen, diese Neugier zu wecken. Man muss sie zumindest so weit erreichen, dass sie mitbekommen, dass es Dinge gibt, über die nachzudenken sich lohnt. Dann setzt bei vielen die Neugier ein.

Es mag schwieriger sein, Menschen zu erreichen, wenn diese gänzlich mit etwas anderem beschäftigt sind, sei es nun RTL2 zu gucken oder 16 Stunden am Tag hart zu arbeiten. Aber auch dies ist nicht unmöglich.

Das einzige, was die Menschen tatsächlich davon abhalten könnte, ihrer einmal geweckten Neugier Folge zu leisten, wäre die Angst Repressalien befürchten zu müssen, wenn sie sich kritisch informieren oder kritisch äußern. Und genau dies, die Entstehung von Angst also, ist leider das, was derzeit vor allem vom "Sicherheitsapparat" in Deutschland fabriziert wird. Seien es Vorschläge, die Grenzen des Rechtsstaates mit seinem Schutz bürgerlicher Rechte aufzuweichen oder einen Präventionsstaat zu etablieren, der als vermeintlich ewiger Guter zur Verbrechens- und Terrorbekämpfung immer umfassender Bürger beobachtet, bis hin zur Gesinnungsprüfung.

2 Kommentar(e):

falkd hat gesagt…
Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.
Daniel hat gesagt…

:o) Na wenn das mal keine "schieflage" Eigenwerbung ist!

VG, Daniel

PS: jetzt muß ich erstmal zuende lesen ... das fiel mir nur auf amüsante weise auf!