Chinesen sehen in EU Vorbild und fordern globale Überwachungsstandards

Die Chinesen melden sich jetzt zu Wort und schlagen vor, dass man doch am besten gleich globale Technik-Standards definieren sollte, über die Regierungen weltweit Telekommunikation (besonders Verdindungsdaten und Datenverkehr) abhören können: Chinesisches Unternehmen plädiert für globale Überwachungsstandards (Heise.de)

Auf europäischer Ebene gibt es die sogenannten ETSI-Arbeitsgruppen (ETSI = European Telecom Standards Institute), die zumindest für Europa einheitliche technische Abhörstandards definieren sollen. So als ob Europa ein einheitlicher Rechtsraum in Bezug auf die Strafverfolgung wäre. So als ob Europa ein einheitlicher Rechtsstaat wäre. So als ob Europa ein einheitlicher, demokratischer Staat wäre.

Da haben sich die Chinesen anscheinend gedacht: Na, wenn die in Europa über Ländergrenzen hinweg Abhörstandards definieren, warum sollte man das dann nicht gleich auf globaler Ebene tun? Lasst uns also Standards definieren, nach denen sich weltweit alle Hersteller von Kommunikationshardware richten müssen. So wüssten alle Hersteller weltweit, was sie in ihre Geräte einbauen müssten, welche Schnittstellen und Protokolle also, über die Sicherheitsbehörden dann die Kommunikation, einschließlich Verbindungsdaten und Inhalte des Datenverkehrs, abhören können.

Das Problem dabei ist nur, dass die Chinesen vermutlich weit mehr abhören wollen als beispielsweise Deutschland. Aber soll das mit dem Standardisieren Sinn ergeben, müssten die chinesischen Wünsche Grundlage solcher globaler technischer Abhörstandards werden. Das heißt: Damit die Chinesen umfangreich abhören können, würden halt weltweit in alle betreffenden Kommunikationsgeräte technische Überwachungsmöglichkeiten eingebaut, deren vollständige Nutzung in Deutschland zwar illegal wäre, die aber nichtsdestotrotz in die Geräte eingebaut wären.

Und existieren erst einmal die technischen Zugriffsmöglichkeiten, wäre leider eine Kontrolle darüber, dass sie nicht genutzt werden, sehr schwer möglich.

Gut, die Vorschläge der Chinesen werden vermutlich zunächst noch auf Widerstand bei westlichen Firmen und Regierungen stoßen. Zu offensichtlich wäre wohl, dass man hier die eigenen Bürger verarschen würde. Dass man also in Gesetzen beispielsweise einerseits festlegt, dass nur Telekommunikationsverbindungsdaten einzelner Personen abgefragt werden dürfen - aber dann andererseits die Implementierung technischer Standards unterstützen würde, die ein massenhaftes Abfragen von Telekommunikationsverbindungsdaten ganzer Menschengruppen in einem Rutsch ermöglichen. Aufmerksame Bürger könnten dann ins Grübeln kommen und fragen, warum man einerseits technisch etwas implementiert, was andererseits legal gar nicht benutzt werden darf.

Moment...! Auf EU-Ebene wird ja Letzteres in den ETSI-Arbeitsgruppen längst gemacht! Obwohl es in den einzelnen EU-Ländern also ganz unterschiedliche gesetzliche Regelungen dazu gibt, was abgehört werden darf und was nicht, kümmert man sich nicht drum und implementiert technisch quasi den "fiesesten" gemeinsamen Nenner. Sprich: Auch deutsche Sicherheitsbehörden werden dank der alles über einen Kamm scherenden ETSI-Spezifikationen vieles machen können, was sie eigentlich nicht dürfen. Und man könnte kaum kontrollieren (schon gar nicht bei den Geheimdiensten), ob sie ihre Finger von den sich bietenden Möglichkeiten lassen würden.

Technorati-Tags: ETSI, European Telecom Standards Institute, ZTE-Corporation, ZTE, ITU, International Telecommunication Union, NGN, Next Generation Networks