Was der Verfassungsschutz so alles über einen weiß

Verdammt! Mit der Satire wird das heutzutage auch immer schwieriger. Neulich schrieb ich noch in einem kleinen satirischen Versuch, dass man in diesen Zeiten eigentlich nur noch als Eremit in Freiheit leben könne. Dass man insbesondere jegliche persönliche Kontakte vermeiden sollte, um nirgends als Mitglied einer kriminellen Vereinigung ins Fadenkreuz zu geraten. Denn das geht schnell. Ohne dass man persönlich je etwas Kriminelles getan oder geplant hätte. Einfach mal auf einer Demo mitgelatscht - das genügt. Einfach jemanden kennen - ganz oberflächlich - der nicht ganz koscher ist. Das reicht. Schon hängt man drin im Netz und zappelt.

Satirisch? Übertrieben? Nichts da. Die Realität hat die Satire längst eingeholt und auch politisch wesentlich unauffälligere Menschen als beispielsweise der rundum überwachte Soziologe Andrej H. geraten mir nichts dir nichts ins Fadenkreuz haltloser Verdächtigungen.

So las ich gerade bei F!XMBR diese Story, in der - ganz real und ganz unsatirisch - einem Anwärter auf einen Pilotenschein gesagt wird, dass es Probleme geben würde, ihm einen Pilotenschein zu geben, und dass er doch bitte zu einem persönlichen Gespräch bei der Zulassungsbehörde vorbei kommen solle.

Die Probleme sahen dann so aus: Die Ausweispapiere des Pilotenanwärters seien vor Jahren einmal auf einer Demo überprüft worden. Nur überprüft. Und in einer Computerfirma, dessen Gesellschafter der Anwärter war, wurde anscheinend einmal ein vorbestrafter Angestellter beschäftigt. Außerdem geriet der Pilotenscheinanwärter einmal in den kurzzeitigen, falschen Verdacht, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Es gab noch nicht einmal ein Verfahren deswegen, weil der Mann das Missverständnis unbürokratisch direkt vor Ort mit der Polizei mündlich regeln konnte.

Das alles stand in einer Akte des Verfassungsschutzes, die der Zulassungsbehörde nun vorlag. Obwohl der Mann sich anscheinend nichts hat zu Schulden kommen lassen.

Der Betroffene Scheinanwärter teilte seine Geschichte als Leserbrief der Zeitschrift "Pilot und Flugzeug" mit und schrieb abschließend:

Eine [...] Chance auf Richtigstellung hat man aber nur in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Gegenüber den – unrichtigen, schlampig ermittelten – Behauptungen, die hier in den Akten des Verfassungsschutzes stehen, kann man sich vor keinem Gericht wehren.
Normalerweise liegen solche Akten in einem tiefen Keller der entsprechenden Behörden, wo sie hingehören, aber im Fall der Zuverlässigkeitsprüfung werden sie als Grundlage für eine Rechtebeschneidung des Einzelnen genutzt, gegen die dieser sich nicht auf rechtsstaatlichem Wege wehren kann. (Quelle: PilotUndFlugzeug.de)

Ja, das wird noch lustig, wenn Schäuble seine Pläne von der Aufhebung der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei erfolgreich weiter durchsetzen kann.

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