Bayerische Polizei und Staatsanwaltschaft operiert teilweise an den Grenzen des Rechtsstaates

Süddeutsche.de macht aus Anlass der sich wie jedes Jahr nähernden internationalen, militärischen Sicherheitskonferenz in München das allem Anschein nach äußerst rigide, extreme und einseitige Vorgehen bayerischer Polizei und Staatsanwaltschaft gegen linke, politische Aktivisten zum Thema: Immer wieder Pannen, "Kritische Geister werden kriminalisiert" und "Die Polizei schafft ein abwerwitziges Szenario". Auch das Weblog "Get Privacy" berichtete vor kurzem über übertriebene Aktionen der Münchner Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Aktivisten der linken Szene: Polizeistaat weitet sich aus.

Da werden Computer beschlagnahmt und DNA-Proben genommen, weil jemand im Verdacht stand "NPD" und "Fuck" auf eine Straße gesprüht zu haben. Da wird ein ehemaliger KZ-Häftling angeklagt, weil die Staatsanwaltschaft die Aufforderung, sich den Nazis in den Weg zu stellen, als Aufruf zur Umgehung eines Demonstrationsverbotes ansah. Da wird ein Mann verhaftet und angeklagt, weil er Flugzettel bei sich trug, die ein Buchcover zeigten, auf dem Islamisten mit dem Nazigruß als Titelbild zu sehen waren. Das Buch wurde übrigens vom österreichischen Wissenschaftsministerium gefördert und ist frei erhältlich. Und so weiter.

Die Verfahren werden zwar größtenteils eingestellt, aber häufig erst nach Jahren und eventuell erst in der zweiten Instanz. Eine Schikanierung und Drangsalierung also von Menschen, die sich insgesamt durch eine Tatsache auszeichnen: Öffentlich gegen Nazis aufzutreten.

Siegfried Benker, Fraktionschef der Grünen und selbst im Visier der Ermittler, sagt: "Es ist beeindruckend, welche Energie Polizei und Justiz aufwenden, um linken Strukturen die Arbeit unmöglich zu machen." Bürgermeister Hep Monatzeder nennt es "unerträglich, dass mit diesen Maßnahmen kritische Geister kriminalisiert und eingeschüchtert werden". (Quelle. Direktlink zum Textauszug.)

Irgendjemand ganz oben in den bayerischen Behörden gefällt der linke Protest offensichtlich gar nicht. Das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft erscheint mir gelenkt und instruiert.

Man könnte sagen: Was soll's? Die Linken in München lassen sich ja anscheinend nicht einschüchtern. Wer auch immer also hinter den Bemühungen von Polizei und Staatsanwaltschaft steckt, habe ja keinen Erfolg. Doch um München geht es vermutlich gar nicht. Es könnte vielmehr um die bayerische Provinz gehen. Um die Landstriche, in denen der linke Protest nicht so organisiert und professionell ist wie in München. Dort, wo es nicht gleich erhöhte Medienaufmerksamkeit gibt, wenn es an den Haaren herbeigezogene Urteile gibt, weil die Lokalzeitung vor Ort auch kein Fan linker politischer Ansichten ist. Da wird das Münchner Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft bestimmt seine abschreckende Wirkung auf die einen und seine Funktion als Vorbild für die anderen entfalten.

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