Bertelsmanns politische Einflussnahmen

(Via NachdenkSeiten.de) Ein äußerst interessanter, kleiner Artikel in der NZZ über die weltweiten, politischen Umtriebe der Bertelsmann-Stiftung: Das globale Engagement der Bertelsmann-Stiftung.

Die Stiftung bereitet auf kommunaler, nationaler und internationaler Ebene von Gütersloh und von weltweiten Dependancen aus den Weg, dass Politiker Staatsgut, Staatsvermögen und Staatsaufgaben in private Hand geben. Weil das besser sei.

Und wer steht dann bereit, wenn der Staat den Vorschlägen der Bertelsmann-Stiftung folgt und jemanden sucht, der die Aufgaben von kommunalen Diensten und ähnlichen Dingen privat übernehmen kann? Oh, Wunder, Firmen, die zum Bertelsmann-Konzern gehören! Bestimmt purer Zufall.

Da Bertelsmann so weltweit unternehmerisch tätig ist und seine Risiken minimieren will, befürwortet es natürlich die Möglichkeit starker, internationaler Einflussnahme der EU auf labilere, aber wachstumsstarke Weltregionen. Deshalb ist der Ruf von Bertelsmann nach einer stärkeren außenpolitischen Durchschlagkraft (sprich Druckkraft) der EU auf solche instabilen Weltregionen natürlich pures Eigeninteresse.

Dass hinter ihrem Tun jedoch egoistische Eigeninteressen stehen, das verrät die Bertelsmann-Stiftung natürlich nicht. Stattdessen schwafelt sie davon, dass eine EU-Armee doch "eine neue Faszination für Bürger und Eliten ausstrahlen" würde und zur europäischen Identität beitragen würde.

Und das ist es, was mich aufregt: Man empfiehlt dies und jenes, Privatisierungen hier und dort, stärkere Einflussnahmen der Politik an diesem und an jenem Ort, spielt sich als selbstloser "Think-Tank" auf, aber verfolgt wie jedes andere Unternehmen - nur hinter der Maske einer Stiftung - knallharte Eigeninteressen.

Das Schlimmste ist jedoch, dass Medien und Politiker darauf reinfallen, oder besser: Reinfallen wollen. Denn das ist der eigentliche Sinn des Engagements der Bertelsmann-Stiftung: Dass es so geschmierten Politikern und konzerneigenen Medienablegern schlicht einfacher fällt, die Bertelsmann-Forderungen öffentlich zu vertreten. So können sie auf die Bertelsmann-Stiftung verweisen und damit vorgeben, dass sie mit ihren politischen Konzepten ja nur den weisen Ratschlägen unabhängiger Experten folgen würden.

Und so geht der neoliberale Siegeszug der gekauften Weisheiten vom angeblichen Vorzug des kleinen, schwachen Staates gegenüber einem souveränen, von der Wirtschaft unabhängigen Staat weiter.

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Tagesschau-Blog: Zensur harmloser Kommentare

Das Blog von Tagesschau.de zensiert anscheinend völlig harmlose Kommentare, die in keiner Weise gegen die Kommentarrichtlinien verstoßen. Es sei denn, dass Tagesschau.de, anders als ich es aus den Kommentarrichtlinien zu ersehen vermag, jegliche Verweise und (nicht klickbare) Links zu irgendwelchen anderen Internetseiten, ob kommerzielle oder nicht, als "Werbung" ansehen.

Dies ist mir aufgefallen, nachdem ein harmloser Kommentar von mir zu diesem Blog-Eintrag bis jetzt nicht freigeschaltet wurde.

Ich hatte in meinem Kommentar nur geschrieben, dass ein Bericht über Knut^® immer auch eine Entscheidung sei, andere Themen nicht zu bringen und hatte einen nicht klickbaren Hinweis auf die Homepage der nicht kommerziellen "Initiative Nachrichtenaufklärung" (www.nachrichtenaufklaerung.de) eingefügt.

Über ähnliche Zensur-Erfahrungen mit dem Tagesschau-Blog berichtet zum Beispiel Henning Schüring.: Kommentar-Zensur beim Tagesschau-Blog.

Sorry, ihr Leute von Tagesschau.de, aber euer Vorgehen bestätigt mich in meiner Wahrnehmung, dass die öffentlich-rechtlichen Sender weiterhin vor allem arrogant daherkommen.

In dieses Bild passt, dass es bereits einen Preis gibt, wenn eine Person bei euch einfach ihren Job macht. Taten, die darüber hinausgehen, investigative, komplexe Arbeiten habe ich von dieser ausgezeichneten Person bislang jedenfalls nirgends gesehen. Das einzige, was sie auszeichnet, ist, dass sie im Gegensatz zur sonstigen Gepflogenheit bei der braven Tagesschau auch einmal zwei, manchmal so gar drei kritische, nachhakende Fragen stellt. Wirklich preiswürdig.

Viel Spaß also noch mit dem flachen, nichts sagenden, pseudokritischen Tagesschau-Blog. Es passt gut zur Tagesschau.

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Beim Thema "Sicherheit" regiert Hysterie statt Vernunft

Das Herstellen von Sicherheit ist immer mit unterschiedlichen Arten von Kosten verbunden. Diese Kosten können zum Beispiel Geldausgaben sein (mehr Polizei bedeutet mehr Personalkosten...). Oder es können Zeitkosten sein (umfangreichere Flughafensicherheitskontrollen kosten mehr Zeit...). Oder es sind abstrakte Kosten wie die Risikoerhöhung des Datenmissbrauchs bei der Vernetzung von Überwachungsdaten oder die Einschränkung der Privatsphäre der Bürger.

Vielleicht könnte man sagen: Sicherheitsmaßnahmen schränken immer irgendwie die Handlungsfreiheiten ein. Deshalb ist es normalerweise nötig, solche Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich ihres Kosten-Nutzen-Verhältnisses genau anzuschauen. Das will die Bundesregierung aber seltsamerweise bei Maßnahmen, wo es um die Herstellung von Sicherheit geht, nur selten machen.

Der Grund dürfte klar sein: Sicherheit verkauft sich für Politiker gut. Sicherheitsmaßnahmen gehen weg wie warme Semmeln. Das Volk will Sicherheit. Ob bei Lebensmitteln oder beim Reisen im Flugzeug. Dass diese Sicherheits-Semmeln bei zu viel Verzehr kontraproduktiv und giftig wirken, das verschweigt man lieber.

Und das ist verantwortungslos.

Ein weiteres Beispiel dieser populistischen, unverantwortlichen Politik bringt Süddeutsche.de: Die Sprengstoff-Lüge.

Es geht darum, dass die derzeitigen Maßnahmen an Flughäfen zum Schutz vor Sprengstoffanschlägen durch Flüssig-Sprengstof (Plastikbeutel-Manie) großer Unsinn sind und enorme Kosten verursachen, ohne wirksam zu sein.

Jedoch:

Auf die Frage der FDP-Abgeordneten, ob die Bundesregierung die Flüssigkeiten-Kontrollen noch für ein geeignetes Mittel halte, den Terror zu bekämpfen, antwortet sie: "Ja, die Beschränkung der Flüssigkeitsmenge reduziert das Risiko eines terroristischen Anschlages mittels Flüssigsprengstoff." (Quelle)

Das Risiko mag minimiert werden. Nur zu welchen Kosten? Bei Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit verlieren Politiker regelmäßig jedes Augenmaß.

Die korrekte Risikobewertung ist für Laien dabei natürlich außerordentlich schwierig. Umso wichtiger wären wirklich unabhängige Experten, die beratend zur Seite stehen. Leider hören Politiker aber allzu oft auf Experten, die nicht unabhängig sind oder benutzen gleich das undurchschaubare Problemfeld "Sicherheit" als Mittel, um sich zu profilieren.

Das gilt für sicherheitsfanatische Innenexperten genauso wie für allzu verbohrte Öko-Anhänger, die jedes strahlende Handy verbieten möchten.

Update: Lesetipp zu dieser Problematik: The Psychology of Security, von Bruce Schneier.

Ein Auszug:

It makes no sense to just look at security in terms of effectiveness. "Is this effective against the threat?" is the wrong question to ask. You need to ask: "Is it a good trade-off?" Bulletproof vests work well, and are very effective at stopping bullets. But for most of us, living in lawful and relatively safe industrialized countries, wearing one is not a good trade-off. The additional security isn't worth it: isn't worth the cost, discomfort, or unfashionableness. [...]

There are several specific aspects of the security trade-off that can go wrong. For example:

1. The severity of the risk.
2. The probability of the risk.
3. The magnitude of the costs.
4. How effective the countermeasure is at mitigating the risk.
5. How well disparate risks and costs can be compared.

The more your perception diverges from reality in any of these five aspects, the more your perceived trade-off won't match the actual trade-off. (Quelle)

Im Folgenden listet Bruce Schneier Forschungsergebnisse der Wissenschaft auf, die belegen, wo wir Menschen oft völlig fehl gehen bei der Einschätzung von Risiken.

Die Tragödie ist, dass Schäuble & Co. anscheinend nicht einmal die Diskussion zulassen, dass ein Trade-Off bei Sicherheitsmaßnahmen nötig ist. Nein, nach ihnen muss man zum Herstellen von Sicherheit "alles Menschenmögliche tun". Und selbst wenn man ein Trade-Off vollzieht: Von den vielen, möglichen Fehleinschätzungen, denen wir dann beim Trade-Off zwischen Risiko und Nutzen unterliegen, werden Schäuble & Co. vermutlich noch nie etwas gehört haben.

Und so werden wir von Idioten Unwissenden und Ignoranten regiert. Viel Spaß noch, Deutschland, mit diesen Politikern und dieser inkompetenten, laienhaften, völlig unprofessionellen Politik.

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Schäuble greift weiter an: Neue Überwachungspläne

Schäuble will die Überwachungsbefugnisse des BKA ausweiten, außerdem irgendwas an den Regelungen zur Telefonüberwachung "anpassen", er will natürlich weiterhin die Onlinedurchsuchung und vor allem will er die Nutzung der Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung, berichtet Welt.de: BKA soll präventiv überwachen dürfen.

Darin:

Außerdem sollen Rechtsgrundlagen für die neuen Eingriffsbefugnisse geschaffen werden. Schäuble will in diesem Zusammenhang die Mautdaten zur Aufklärung schwerer Straftaten nutzen. Die Gespräche zwischen dem Betreiber Tollcollect und dem BKA sind schon so weit fortgeschritten, dass die Daten bald übermittelt werden können. (Quelle)

Es ist also das übliche Spiel, das inzwischen eher an eine Kriegsstrategie erinnert: Man lässt den politischen Gegner (in diesem Fall vor allem außerparlamentarische Mahner für mehr Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit) nicht zur Ruhe kommen, sondern greift unablässig Schlag auf Schlag an mit neuen Gesetzesentwürfen, die die Überwachungsbefugnisse von Sicherheitsbehörden immer weiter ausweiten sollen.

Es hört nicht auf.

Es sind Überraschungsangriffe in Form von Gesetzesinitiativen. Diese werden in Hinterzimmern jenseits einer demokratischen, öffentlichen Debatte bis ins kleinste Detail vorbereitet und mit den Schlüsselfiguren innerhalb der SPD- und Unionsfraktionen abgesprochen, damit diese dann in ihren Fraktionen in Blitzkriegmanier die Gesetzesentwürfe durchdrücken können. Hilfreich dabei ist es zudem, mehrere Gesetzesvorhaben in ein "Paket" zu packen. So wird das ganze unübersichtlicher.

Dieses trickreiche Verhalten ist auf der politischen Bühne in allen Zeitaltern immer dann zu beobachten, wenn es um die Einschränkung von Bürgerrechten geht. Denn genau um solch eine Einschränkung geht es. Es geht eben nicht um den Schutz der Bürgerrechte, wie Schäuble vorgibt.

Und unsere Medien sind so bescheuert und durchschauen das Spiel nicht - oder schließen bewusst ihre Augen. Ich gehe inzwischen mehr und mehr von Letzterem aus. Warum und wie es dazu kam, weiß ich allerdings nicht. Ich beobachte nur das breite Versagen der "großen", etablierten Medien.

Die Folge: Es gibt keine gesellschaftliche, offene, demokratische Diskussion über Risiken und Gefahren von mehr Überwachungsbefugnissen. Ab und zu ein kritischer Kommentar auf Seite 2 oben in der linken Ecke reicht nicht. Die Medien behandeln das Thema nach dem Motto: Auf der einen Seite die wohlmeinenden, sich sorgenden Politiker, auf der anderen Seite spinnerte Datenschützer und Freaks, die nur Krawall machen wollen.

Die Gesetzesvorhaben von Schäuble gehörten jedoch als erste Meldung über mehrere Tage in die Hauptnachrichtensendungen sowie weiter behandelt in extra Sendungen. Sei es nun in unsäglichen Politik-Talk-Shows oder in intelligenteren Formaten. Denn Schäubles Gesetze verändern das Wesen des Staates. Eine Gesundheitsreform zum Beispiel ist dagegen Kleinkram, weil sie letztendlich nur auf die Frage hinausläuft, ob man am Ende des Monats ein paar Euro mehr oder weniger im Portemonnaie hat.

Update: Auch Heise.de berichtete versteckt in einem Artikel über ein richterliches Verbot einer Rasterfahndung wegen der vermeintlichen Einreise von zwei El-Kaida-Leuten (mit Koffern!) in NRW über die neuen Überwachungspläne von Schäuble und Co.: Keine Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen.

Darin:

In Deutschland steht das Instrument der Rasterfahndung nur den Landespolizeien zu. Seit dem gestrigen Donnerstag beraten die Innen- und Justizpolitiker der großen Koalition über eine Verschärfung der Gesetze im Kampf gegen den Terror. Dabei setzen sich die Unionspolitiker besonders dafür ein, dass auch das BKA eine Rasterfahndung veranlassen darf. Verhandelt wird außerdem über die Nutzung der Mautdaten zu Fahndungszwecken, über die Telefonüberwachung und über den großen Lauschangriff. Hier sollen die Regeln so verändert werden, dass der vom Bundesverfassungsgericht als schützenswert definierte "Kernbereich der privaten Lebensführung" nicht die Fahndung behindert. (Quelle)

Auch die SPD wäre nicht mehr unbedingt gegen diese neuen Überwachungspläne.

Und ich frage mich: SPD? Was ist das?

Technorati-Tags: Tollcollect, Schäuble, BKA, Mautdaten, Rasterfahndung

Menschenrechtler: China tötet gezielt Häftlinge für Organhandel

Die "Initiative Nachrichtenaufklärung" hatte (wie hier schon einmal erwähnt) das Thema auf ihrer jährlichen Top-10-Liste der in den deutschen Medien am meisten vernachlässigten Themen auf Platz 2 gestellt: Chinas unmenschliche Haftbedingungen und Organhandel mit Organen von Häftlingen.

Jetzt berichtet zumindest Welt.de über den Besuch von David Matas und David Kilgour, zweier Menschenrechtler, in Deutschland, die den Skandal akribisch recherchiert haben: Zwei Kanadier bezichtigen China des Mordes.

Darin:

Die Vielzahl der Faktoren und ihre Kombination untereinander ergeben ein Gesamtbild, das die Anschuldigungen nur als wahr erscheinen lassen kann, schlussfolgern sie [David Matas und David Kilgour; Anmerkg. von mir]. Anhänger der Bewegung Falun Gong, die in China 1999 als "bösartige Sekte" verboten wurde, werden "im Verlauf einer Operation oder unmittelbar danach getötet". Im Klartext: Mord in Form von Organentnahme. "Oft genug sind wir selbst ungläubig und entsetzt vor den Ergebnissen unserer Untersuchungen zurückgewichen", sagt Kilgour. (Quelle)

Es geht hier nicht um einige wenige Fälle, exotische Ausnahmen. Nein, das passiert im großen Stil und bislang trotz offiziellem Verbot unbehelligt von den chinesischen Behörden. Man kann sogar als Ausländer einfach bei einem chinesischen Krankenhaus vorstellig werden und bekommt die Lieferung frischer Organe gegen Bargeld jederzeit zugesichert. Es scheint so zu sein, dass China so auf Bestellung gezielt Hunderte wenn nicht Tausende von Häftlingen während der und durch die Organentnahme tötet. Die Häftlinge scheinen zudem nicht etwa Schwerverbrecher zu sein, die eine Todesstrafe "verdient" hätten, sondern schlicht meist Anhänger der Falun Gong Sekte.

Natürlich werden die Menschenrechtler in Deutschland auf keinerlei Reaktionen bei unseren hochgestellten Politikern stoßen. Und natürlich werden die deutschen Medien nicht weiter darüber berichten. Genauso wenig wie sie dieses Jahr die Initiative Nachrichtenaufklärung erwähnt haben.

Technorati-Tags: China, Organhandel, Falun Gong, David Matas, David Kilgour

Morgen kostenlose Killerspielvorführung in 3D

Hey, ihr Medien da draußen! Ich bin enttäuscht. Schon seit circa zwei Wochen kein Beitrag mehr über die mörderische Gefährlichkeit von Killerspielen.

Wenn das so weiter geht, nimmt die Gewalt und Kriminalität in der Gesellschaft immer mehr zu. Ich will sofort einen mahnenden Artikel oder TV-Beitrag! Süddeutsche, Spiegel, Panorama, Aspekte, Frontal 21... wo seid ihr?! Befriedigt meine Sucht nach populistischer Sondermüll-Berichterstattung!

Gelegenheit für einen neuen Propaganda-Artikel bietet zum Beispiel die morgige Demo gegen ein Killerspiel-Verbot in Berlin. Bei wunderbarem Sonnenschein kann man dort Fotos machen von spritzendem Blut und echten, potenziellen Amokläufern. Darauf steht ihr doch. Sowas gibt es sonst nur in Killerspielen zu sehen. Morgen live und in Farbe und in 3D und kostenlos. Dagegen kann selbst Knut^® nicht anstinken.

Technorati-Tags: Killerspiele

Logo-Designer gesucht

Der Arbeitskreis "Vorratsdatenspeicherung" (www.vorratsdatenspeicherung.de), ein breites gesellschaftliches Aktionsbündnis gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsverbindungsdaten sucht ein Logo und fragt, ob es da draußen irgendwo einen begnadeten Designer gibt:

Designwettbewerb: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sucht Logo!