Samstag, 31. März 2007

Bertelsmanns politische Einflussnahmen

(Via NachdenkSeiten.de) Ein äußerst interessanter, kleiner Artikel in der NZZ über die weltweiten, politischen Umtriebe der Bertelsmann-Stiftung: Das globale Engagement der Bertelsmann-Stiftung.

Die Stiftung bereitet auf kommunaler, nationaler und internationaler Ebene von Gütersloh und von weltweiten Dependancen aus den Weg, dass Politiker Staatsgut, Staatsvermögen und Staatsaufgaben in private Hand geben. Weil das besser sei.

Und wer steht dann bereit, wenn der Staat den Vorschlägen der Bertelsmann-Stiftung folgt und jemanden sucht, der die Aufgaben von kommunalen Diensten und ähnlichen Dingen privat übernehmen kann? Oh, Wunder, Firmen, die zum Bertelsmann-Konzern gehören! Bestimmt purer Zufall.

Da Bertelsmann so weltweit unternehmerisch tätig ist und seine Risiken minimieren will, befürwortet es natürlich die Möglichkeit starker, internationaler Einflussnahme der EU auf labilere, aber wachstumsstarke Weltregionen. Deshalb ist der Ruf von Bertelsmann nach einer stärkeren außenpolitischen Durchschlagkraft (sprich Druckkraft) der EU auf solche instabilen Weltregionen natürlich pures Eigeninteresse.

Dass hinter ihrem Tun jedoch egoistische Eigeninteressen stehen, das verrät die Bertelsmann-Stiftung natürlich nicht. Stattdessen schwafelt sie davon, dass eine EU-Armee doch "eine neue Faszination für Bürger und Eliten ausstrahlen" würde und zur europäischen Identität beitragen würde.

Und das ist es, was mich aufregt: Man empfiehlt dies und jenes, Privatisierungen hier und dort, stärkere Einflussnahmen der Politik an diesem und an jenem Ort, spielt sich als selbstloser "Think-Tank" auf, aber verfolgt wie jedes andere Unternehmen - nur hinter der Maske einer Stiftung - knallharte Eigeninteressen.

Das Schlimmste ist jedoch, dass Medien und Politiker darauf reinfallen, oder besser: Reinfallen wollen. Denn das ist der eigentliche Sinn des Engagements der Bertelsmann-Stiftung: Dass es so geschmierten Politikern und konzerneigenen Medienablegern schlicht einfacher fällt, die Bertelsmann-Forderungen öffentlich zu vertreten. So können sie auf die Bertelsmann-Stiftung verweisen und damit vorgeben, dass sie mit ihren politischen Konzepten ja nur den weisen Ratschlägen unabhängiger Experten folgen würden.

Und so geht der neoliberale Siegeszug der gekauften Weisheiten vom angeblichen Vorzug des kleinen, schwachen Staates gegenüber einem souveränen, von der Wirtschaft unabhängigen Staat weiter.

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