Schäuble greift weiter an: Neue Überwachungspläne

Schäuble will die Überwachungsbefugnisse des BKA ausweiten, außerdem irgendwas an den Regelungen zur Telefonüberwachung "anpassen", er will natürlich weiterhin die Onlinedurchsuchung und vor allem will er die Nutzung der Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung, berichtet Welt.de: BKA soll präventiv überwachen dürfen.

Darin:

Außerdem sollen Rechtsgrundlagen für die neuen Eingriffsbefugnisse geschaffen werden. Schäuble will in diesem Zusammenhang die Mautdaten zur Aufklärung schwerer Straftaten nutzen. Die Gespräche zwischen dem Betreiber Tollcollect und dem BKA sind schon so weit fortgeschritten, dass die Daten bald übermittelt werden können. (Quelle)

Es ist also das übliche Spiel, das inzwischen eher an eine Kriegsstrategie erinnert: Man lässt den politischen Gegner (in diesem Fall vor allem außerparlamentarische Mahner für mehr Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit) nicht zur Ruhe kommen, sondern greift unablässig Schlag auf Schlag an mit neuen Gesetzesentwürfen, die die Überwachungsbefugnisse von Sicherheitsbehörden immer weiter ausweiten sollen.

Es hört nicht auf.

Es sind Überraschungsangriffe in Form von Gesetzesinitiativen. Diese werden in Hinterzimmern jenseits einer demokratischen, öffentlichen Debatte bis ins kleinste Detail vorbereitet und mit den Schlüsselfiguren innerhalb der SPD- und Unionsfraktionen abgesprochen, damit diese dann in ihren Fraktionen in Blitzkriegmanier die Gesetzesentwürfe durchdrücken können. Hilfreich dabei ist es zudem, mehrere Gesetzesvorhaben in ein "Paket" zu packen. So wird das ganze unübersichtlicher.

Dieses trickreiche Verhalten ist auf der politischen Bühne in allen Zeitaltern immer dann zu beobachten, wenn es um die Einschränkung von Bürgerrechten geht. Denn genau um solch eine Einschränkung geht es. Es geht eben nicht um den Schutz der Bürgerrechte, wie Schäuble vorgibt.

Und unsere Medien sind so bescheuert und durchschauen das Spiel nicht - oder schließen bewusst ihre Augen. Ich gehe inzwischen mehr und mehr von Letzterem aus. Warum und wie es dazu kam, weiß ich allerdings nicht. Ich beobachte nur das breite Versagen der "großen", etablierten Medien.

Die Folge: Es gibt keine gesellschaftliche, offene, demokratische Diskussion über Risiken und Gefahren von mehr Überwachungsbefugnissen. Ab und zu ein kritischer Kommentar auf Seite 2 oben in der linken Ecke reicht nicht. Die Medien behandeln das Thema nach dem Motto: Auf der einen Seite die wohlmeinenden, sich sorgenden Politiker, auf der anderen Seite spinnerte Datenschützer und Freaks, die nur Krawall machen wollen.

Die Gesetzesvorhaben von Schäuble gehörten jedoch als erste Meldung über mehrere Tage in die Hauptnachrichtensendungen sowie weiter behandelt in extra Sendungen. Sei es nun in unsäglichen Politik-Talk-Shows oder in intelligenteren Formaten. Denn Schäubles Gesetze verändern das Wesen des Staates. Eine Gesundheitsreform zum Beispiel ist dagegen Kleinkram, weil sie letztendlich nur auf die Frage hinausläuft, ob man am Ende des Monats ein paar Euro mehr oder weniger im Portemonnaie hat.

Update: Auch Heise.de berichtete versteckt in einem Artikel über ein richterliches Verbot einer Rasterfahndung wegen der vermeintlichen Einreise von zwei El-Kaida-Leuten (mit Koffern!) in NRW über die neuen Überwachungspläne von Schäuble und Co.: Keine Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen.

Darin:

In Deutschland steht das Instrument der Rasterfahndung nur den Landespolizeien zu. Seit dem gestrigen Donnerstag beraten die Innen- und Justizpolitiker der großen Koalition über eine Verschärfung der Gesetze im Kampf gegen den Terror. Dabei setzen sich die Unionspolitiker besonders dafür ein, dass auch das BKA eine Rasterfahndung veranlassen darf. Verhandelt wird außerdem über die Nutzung der Mautdaten zu Fahndungszwecken, über die Telefonüberwachung und über den großen Lauschangriff. Hier sollen die Regeln so verändert werden, dass der vom Bundesverfassungsgericht als schützenswert definierte "Kernbereich der privaten Lebensführung" nicht die Fahndung behindert. (Quelle)

Auch die SPD wäre nicht mehr unbedingt gegen diese neuen Überwachungspläne.

Und ich frage mich: SPD? Was ist das?

Technorati-Tags: Tollcollect, Schäuble, BKA, Mautdaten, Rasterfahndung