Auch ZDF geht gegen Kritiker im Internet mit Abmahnungen vor

(Via Schockwellenreiter) Die Website Sopos.org hat das Logo der ZDF-Kampagne "Unsere Besten" karikierend verwendet und wurde vom ZDF wegen angeblicher Markenrechtsverletzung abgemahnt. Auch hier wieder musste der Abgemahnte einknicken, weil der angesetzte Streitwert bei 100.000 Euro lag. Sopos.org ist anscheinend trotz mutmaßlich klarer Rechtslage zu ihren Gunsten bei solch einer Summe das Risiko eines Rechtsstreits mit dem Dank unserer GEZ-Gebühren gut ausgestattetem ZDF zu groß. Sopos ließ sich also vom ZDF tatsächlich den Mund verbieten und entfernte die Karikatur. Das ist doch ein toller Einsatz der GEZ-Gebühren vom ZDF, oder? Man stelle sich vor, Sopos hätte im Hintergrund einen privaten Gönner mit großem Vermögen gehabt. Was wäre dann aus all den schönen GEZ-Gebührengeldern geworden, liebes ZDF? Sie wären in einem sinnlosen Rechtsstreit zweckentfremdet worden. Die Abmahnung ist somit eine zweifache Unverschämtheit: Wegen ihrer Wirkung als Zensurmaßnahme und wegen des riskanten Umgangs mit den Gebührengeldern der Zwangskunden.

Mehr über den Fall bei Telepolis.de: ZDF gegen Online-Magazin Sopos.org

Dort wird Sopos.org mit folgenden Worten zitiert:

"Hier wird unter dem Deckmantel des Marken- und Urheberrechts versucht, kritische Stimmen mundtot zu machen. Natürlich eckt Kritik an. Täte sie das nicht, wäre sie nutzlos." Eine Marke, sagt er weiter, könne grundsätzlich nur bei geschäftlicher Nutzung geschädigt werden. Eine freie Meinungsäußerung ohne geschäftliche Absicht kann nicht aufgrund des Markenrechtes untersagt werden. Dies käme faktisch einer Abschaffung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gleich. (Quelle)

Da die Politik nicht vorhat, den Missbrauch des Abmahnrechts für Zensurvorhaben einzuschränken, bleibt nichts anderes übrig, als auf diesen Misstand weiter aufmerksam zu machen. Auf die Mitarbeit der reichweitenstarken Medien darf man dabei aber nicht zählen, wie hier deutlich wird. Das deutsche Abmahnrecht erscheint geradezu als ideal dafür, die kleine, missliebige Internet-Konkurrenz auf dem medialen Meinungs- und Themenmarkt in Schach zu halten.

Andererseits bin ich erst duch die Berichterstattung im Internet über die ZDF-Abmahnung auf die Aktion von Sopos.org aufmerksam geworden. Hoffentlich gehen in Zukunft auch weitere Versuche, Kritik per Abmahnung mundtot machen zu wollen, so nach hinten los. Hoffentlich wird also zum Beispiel die Blogosphäre nicht müde, weiter auf derartige dreiste Zensurmaßnahmen besonders hinzuweisen, damit sie ihre Wirkung nicht nur nicht entfalten, sondern sie sogar zum Gegenteil, nämlich erhöhter Aufmerksamkeit, führen.

Deshalb möchte ich hier explizit das Ziel der Aktion von Sopos.org durch ein Zitat aus ihrer Pressemitteilung darstellen:

"Das ZDF stellt mit der Sendung eine positive Kontinuität einer deutschen Nation her, in der die Zeit des Nationalsozialismus nur als Betriebsunfall erscheint. Hier wird eine neue Normalität der deutschen Nation konstruiert, die die Lehren der deutschen Geschichte vergisst." Die Sendung ist auch dafür in die Kritik geraten, dass ausgerechnet europäische Geistesgrößen wie die Österreicher Wolfgang Amadeus Mozart und Sigmund Freud, der Elsässer Albert Schweitzer sowie der im polnischen Toruñ geborene Nikolaus Kopernikus, um dessen nationale Zugehörigkeit schon im 19. Jahrhundert gestritten wurde, für "Deutschland" vereinnahmt werden. "Das ZDF erträumt sich offenbar noch heute einen großdeutschen Kulturraum von der Maas bis an die Memel, den es historisch nicht gegeben hat und dessen versuchte Zusammenfassung im nationalen Rahmen so viel Schrecken über die Welt gebracht hat. Der Albtraum von einem Großdeutschland, wie ihn die Nationalsozialisten geträumt haben", so Hawel weiter, "gehört ein für alle Male der Vergangenheit an." (Quelle)

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