Überraschung: Schäuble reagiert mit Unverständnis auf Kritik

Unverständnis ist eh das Synonym, das man für das Denken von Schäuble gebrauchen kann.

Wie ich vorhergesagt habe, meint Schäuble nun, dass man ihn total missverstanden habe. Es bestehe kein Grund zum Alarmismus und er plane keine genetische "Volksverdatung", berichtet die Netzeitung. Stimmt. Er plant nur die totale Überwachung. Und das soll auch weiter alles ganz schnell gehen. Sagt jetzt nicht Schäuble persönlich, sondern er sagt es via CDU-Mann Bosbach (ein Schäuble-Klon).

Ach ja, genau wie ich es ebenfalls Schäuble schon gestern in den Mund gelegt habe, sagt er heute, dass man die SPD auf gar keinen Fall irgendwie übergehen wolle. Man hätte ja schon Absprachen mit Leuten aus der SPD-Fraktion gemacht:

Nach Schäubles Angaben wüssten die rechts- und innenpolitischen Experten der Regierung und ihrer Fraktionen über die anstehenden Gesetzesvorhaben Bescheid. In einem Gespräch der Fachpolitiker habe er darauf hingewiesen, dass sie gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Blick auf das neue BKA-Gesetz "möglicherweise zwischen Prävention und Repression" unterscheiden müssten. Terrorabwehr, sagte Schäuble, müsse "möglichst effizient" geschehen. (Quelle)

Das Wortspiel mit dem vorgeblichen Gegensatzpaar "Prävention" und "Repression" ist jedoch mal etwas Neues. Aber wenn die Prävention umfassende Überwachungsmaßnahmen beinhaltet, wo liegt dann der Unterschied zur Repression? Schäuble & Co. wollen nicht verstehen, dass Überwachung nichts Neutrales ist. Das Erfassen der und Zuschauen bei den Aktivitäten der Bürger durch den Staat ist eben nicht etwas, was den Beobachteten kalt lassen würde, ihn nicht betreffen würde.

Für Schäuble scheint also weiterhin die Effizienz der einzige Maßstab bei seinen Terror-Abwehrplänen zu sein. Das ist traurig und fahrlässig. Ich verweise dazu auf Erläuterungen vom Sicherheitsexperten Bruce Schneier, die ich auch hier bereits kurz dargestellt habe.

Noch ziert sich die SPD. Aber ich bin mir sicher, dass der Schäuble-Katalog umgehend in seiner jetzigen Form unverändert ins Kabinett kommt und dort verabschiedet wird. Und wenn die SPD-Fraktion aufmuckt, gibt es Druck und Stoff von oben. Das kennt man ja. Und wenn es dennoch Widerstand geben sollte, tritt halt Plan B in Kraft. Soll heißen: Dann wird der Schäuble-Katalog halt etwas entschärft. Etwas. Und dann muss die SPD zustimmen.

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