Überwachungs-Schäuble: Die Stimmung kippt

Es hatte wohl seinen Grund, warum Schäuble seine erneuten Pläne zur Ausweitung der Überwachung vermutlich vorerst lieber geheim halten wollte. Denn jetzt, wo sie ans Licht gekommen sind, regt sich endlich auch jenseits der bisherigen Mahner der Widerstand gegen die geplante Überwachungsflut.

Kippt die Stimmung also? Beginnt nun eine breitere, gesellschaftliche Diskussion über Sinn und Unsinn von noch mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden? Warten wir's ab.

Hier das heutige Echo zu Schäubles Plänen:

• Datenschützer alamiert: Proteste gegen Schäubles Schnüffelgesetze (Süddeutsche.de)
• Schäubles Anti-Terror-Kampf: Minister Dr. Wolfgang Maßlos (Süddeutsche.de)
• Sicherheitsgesetze: Polizeigewerkschaft gegen Fingerabdruckdatei (Zeit.de)
• Breiter Widerstand gegen Schäuble-Katalog (Netzeitung.de)
• Presseschau: Schäuble will den Kontrollstaat (Netzeitung.de)
• Innere Sicherheit: Große Koalition der Datenjäger (Spiegel.de)
• Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein: Hände weg von Onlinedurchsuchungen
• Polizeigewerkschaft kritisiert Schäuble-Katalog (Heise.de)
• Bundesdatenschützer kritisiert Pläne für schärfere Sicherheitsgesetze (Heise.de)
• Manipulation der Netzarchitektur durch Bundestrojaner befürchtet (Heise.de)
• Kritik an Schäuble-Plan für schärfere Sicherheitsgesetze (Reuters)
• Schäubles Sicherheitspläne stoßen auf Kritik (FAZ)
• Polizei möchte nicht die Stasi geben (Lawblog.de)

In einem bereits gestern erschienen Artikel bei Heise.de (Schäubles lange Liste für weitere Ermittlungsbefugnisse), der die gesamten, geplanten, neuen Überwachungsmaßnahmen auflistet, findet sich ein zitierter Halbsatz von Schäuble, der genügt, um die Brisanz der Diskussion noch einmal herauszustreichen. Schäuble soll geäußert haben:

[Es] dürfe das Unschuldsprinzip "nicht mehr so einfach" gelten [...]. (Quelle. Direktlink zum Textauszug.)

Von dieser Meinung werden sich Schäuble & Co. nicht so leicht abbringen lassen. Außerdem: Wir haben eine große Koalition. Und: Die SPD hat keine eigene politische Meinung mehr zu irgendwas. Das bedeutet: Nie war der Zeitpunkt günstiger für Schäuble & Co. ihre Pläne politisch durchzusetzen. Das einzige, was sie aufhalten könnte, wäre eine massive, deutlich artikulierte öffentliche Meinung, die gegen sie ist.

In die TV-Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Sender haben es die Reaktionen auf die Pläne zur Umwandlung unseres Staatswesens von einem Rechtsstaat in einen Überwachungsstaat noch nicht geschafft.

Es gibt also noch viel zu tun...

Technorati-Tags: Schäuble, Datenschutz, Bundestrojaner, Onlinedurchsuchung, Rasterfahndung, BKA, Tollcollect, Mautdaten