Antwort von Google: Deutsches Recht zwinge zur Zensur

Vor ein paar Tagen war mir aufgefallen, dass bei der deutschen Version der Google-Bildersuche unter Google.de die Filterung von Bildern nicht mehr vollständig deaktiviert werden kann. Das heißt, dass Nutzer der deutschen Google-Bildersuche nur noch gefilterte Ergebnisse zu Gesicht bekommen. Was wie dabei gefiltert wird und in welchem Umfang, bleibt unklar.

Ich hatte dazu folgende E-mail an Google geschrieben:

Ich habe soeben festgestellt, dass Sie anscheinend auch dann Ergebnisse der Bildersuche bei Google.de filtern, auch wenn bei "Safe Search" die Option "Keine Filterung" aktiviert wurde. Sie führen als Grund unter anderem den Jugendschutz an.

Auf Grundlage welches Gesetzes sehen Sie sich gezwungen, auf diese Art und Weise alle Bildersuchergebnisse in Deutschland zu filtern, also Deutschen keine ungefilterte Bildersuche mehr zu ermöglichen?

Haben Sie die Befürchtung, in Deutschland als "Mitstörer" belangt zu werden, wenn sie ungefilterte, also unzensierte Suchergebnisse präsentieren würden?

Sehen Sie ihren Bildersuchfilter als gerichtsfestes Mittel an, um einer Mitstörerhaftung zu entgehen?

Werden auch bei der Textsuche Jugendschutzfilter angewendet oder ist dies geplant?

Sieht Google die Dauerfilterung der Bildersuchergebnisse als Service für die Kunden an? Wenn ja, wie möchten Sie mit diesem Service Kunden zufrieden stellen, die ihre in Artikel 1 und Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes festgeschriebenen Rechte auf Informationelle Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit wahrnehmen möchten? Befürchten Sie nicht, mit der Dauerfilterung der Bildersuchergebnisse Kunden zu vergraulen?

Ich erhielt heute folgende Antwort von Google:

Googles Richtlinien untersagen es uns Suchresultate zu zensieren. Es ist jedoch möglich, dass wir dies dennoch tun müssen, um lokalen Gesetzen, Vorschriften oder Richtlinien zu entsprechen. Falls Suchresultate aus diesen Gründen entfernt werden, zeigen wir einen entsprechenden Hinweis in unseren Suchergebnissen an, wie auf http://images.google.de/advanced_image_search?hl=de&safe=off.

So kurz die Antwort ist, so vielsagend ist sie. Sie bedeudet schlicht, dass Googles Bilderfilter angeblich keine Maßnahme ist, die Google von sich aus initiiert hat. Google ist also der festen Überzeugung, dass man deutsche Internetnutzer allesamt als minderjährig ansehen und behandeln muss nach deutschen Gesetzen. Offen bleibt, wie Google zu dieser Überzeugung gelangte. Ob dies schlicht ihre eigene Gesetzesauslegung ist, ob Google Abmahnungen und einstweilige Verfügungen bekommen hat oder ob es gar Gerichtsverfahren zu dieser Frage gegeben hat?

Wie auch immer. Die Filterung des Internets auf Suchmaschinenebene ist ein gewaltiger Eingriff in die Meinungsfreiheit. Hier wird nichts auf den Index gesetzt, sondern aus jedem Index gestrichen und somit gänzlich unauffindbar. Das ist etwas völlig anderes als wenn manche Bücher oder Filme aus Jugendschutzgründen nicht mehr öffentlich beworben werden dürfen.

Es muss meiner Meinung nach unbedingt aufgeklärt werden, ob diese Google-Zensur tatsächlich deutschem Recht entspricht oder ob hier entweder Google oder die Bundesprüfstelle nicht weit übers Ziel hinaus schießen. Vor allem, wenn man sich anschaut, dass die derzeit von Google realisierten Filtermöglichkeiten eben auch keinen wirklichen Jugendschutz darstellen und auch Inhalte gefiltert werden, die allem Anschein nach nicht jugendgefährdend sind.

Noch können Deutsche ausweichen auf die nicht-deutschen Angebote von Google. Aber keiner kann sagen, wie lange dies noch möglich ist oder wie lange auch diese Angebote noch unzensiert sind.

Mal sehen wie sich in der nächsten Zeit die Zensurbemühungen in Deutschland weiter ausbreiten. Interessant ist dabei, dass dies kaum ein Thema in unseren Medien ist.

Technorati-Tags: Google, Zensur, Meinungsfreiheit, Google-Bildersuche