CDU/CSU im Chaos: Verantwortungsloser Kauder will Terroristen warnen

Unionsfraktionschef Volker Kauder soll gesagt haben:

Terroristen dürften nicht den Eindruck gewinnen, sie "hätten bei uns im Internet freie Hand". (Quelle: Heise.de)

Warum eigentlich nicht? Warum sollten Terroristen nicht am besten blauäugig davon ausgehen, dass im deutschen Internet nichts überwacht wird? Das wäre doch ideal, wenn die das annehmen würden! Dann würde man sie noch leichter schnappen können! Und tatsächlich deutet das Vorgehen der aktuell auf der Bühne präsentierten Konvertiten-Terroristen (beispielsweise E-mails online beim Mail-Provider im Entwurfsfach abzulegen und zu glauben, dass die Polizei sie nicht lesen kann) darauf hin, dass bislang Terroristen davon ausgingen, sie hätten "bei uns" im Internet freie Hand. Wunderbar! Lasst sie in dem Glauben! Erzählt ihnen nichts von den längst existierenden, im Gesetz verankerten Möglichkeiten der deutschen Sicherheitsbehörden! Schweigt zu den Zugriffsschnittstellen der Sicherheitsbehörden bei den Providern! Sagt nichts über die längst bestehenden Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zur umfassenden Kommunikationsüberwachung auch im Internet!

Aber ich befürchte, Kauder wird auf diesen Vorschlag nicht hören. Aus diesem Grunde muss man Volker Kauder leider als Sicherheitsrisiko für Deutschland einstufen, als Gefährder. Schäuble, handeln Sie!

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