CDU in Lübeck: Mit "Sicherheitsapparat" Extremisten destabilisieren
Die Lübecker Nachrichten berichten über eine öffentliche Veranstaltung im Rathaus der Stadt Lübeck, bei der der Kieler Verfassungsschutz über die Aktivitäten von Extremisten in und um Lübeck aufklärte:
In der von Stadt, Konrad-Adenauer-Stiftung und Kirchenkreis Lübeck organisierten Veranstaltung forderte Geißler [CDU-Innensenator von Lübeck; Anmerkung von mir], den "Sicherheitsapparat konsequent einzusetzen", um Extremisten zu verunsichern und zu destabilisieren. (Quelle: LN-Online.de)
Was ist an obiger Aussage vom Lübecker CDU-Innensenator Thorsten Geißler problematisch? Dass man gegen Extremisten vorgeht? Nein, das nicht. Sondern, dass man die Sicherheitsbehörden dazu einsetzen will, um Extremisten zu verunsichern, gar zu destabilisieren.
Mit "Extremist" kann Geißler sinnvollerweise hier nur Bürger gemeint haben, die politisch extreme Ansichten haben. Das Haben von politisch extremen Ansichten alleine ist jedoch nicht strafbar. Erst wenn man beispielsweise Gewalt anwendet oder zu Gewalt aufruft oder sonstige, klar definierte Delikte begeht, macht man sich strafbar. Das Bekämpfen von politischen Ansichten an sich ist in einem demokratischen Rechtsstaat Aufgabe der Politik und nicht des "Sicherheitsapparates". Der Verfassungsschutz informiert nur. Die Polizei ahndet Verbrechen und hält die öffentliche Ordnung aufrecht. Gibt es Straftaten, so muss sie handeln. Bei dem Feststellen von irgendwelchen politischen Gesinnungen ist es aber nicht Aufgabe der Sicherheitsbehörden, verunsichernd oder destabilisierend wirksam zu werden. Dies würde sogar der öffentlichen Ordnung entgegen wirken.
Mir scheint der Lübecker CDU-Innensenator ist noch nicht ganz angekommen in der Demokratie.
Oder Geißler entlarvt mit seinen Äußerungen eine Denke, die eventuell sogar weit verbreitet ist in der Union: Das Akzeptieren des Gedankens, Sicherheitsbehörden einzusetzen, um mit ihnen den politischen Gegner einschüchtern zu wollen. Ich hoffe nicht, dass dies auch ein heimlicher Wunsch mancher CDU-Bundespolitiker ist bei ihren Forderungen nach mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden.
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1 Kommentar(e):
Sie schreiben da:Ich hoffe nicht, dass dies auch ein heimlicher Wunsch mancher CDU-Bundespolitiker ist bei ihren Forderungen nach mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden.
Ich denke, dass ist es, worum es eigentlich geht. Die Frage ist nicht, ob man bessere Werkzeuge barucht um die innere Sicherheit zu gewährleisten.
Vielmehr geht es darum, den Menschen dieses Wissen zu vergegenwärtigen, dem (unbequemen) Bürger deutlich zu machen, der Staat könnte jederzeit, wenn er wollte, seine Intimsphäre pulverisieren.
Die Menschen sollen wissen, dass sie dem Staat jederzeit ausgeliefert sind. Warum? Weil das der einzige Weg ist, das Verhalten der Massen zu kontrollieren. Das Prinzip, dass dahinter steht ist das gleiche wie das der Religion, wenn Menschen suggeriert wird, Gott sieht alles.
Es geht unseren Regierenden auf der Welt nicht um Sicherheit sondern um die Kontrolle der Völker. Ginge es um Sicherheit, würde man die eigene Politik anders gestalten. Es geht um Macht, Geld, Rohstoffe und darum, die Völker dazu zu bringen das Handeln des Staates nicht zu kritisieren sondern still zu dulden.
Alles andere können sie vergessen.
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