Wenn Prävention zum Terror wird

Es scheint ja in den Medien Uneinigkeit zu herrschen darüber, was Verteidiungsminister Jung eigentlich will. Fordert er eine gesetzliche Regelung, nach der es möglich wäre Verkehrsflugzeuge auch dann abzuschießen, wenn Zivilisten an Bord sind? Oder fordert er nur eine gesetzliche Regelung, um zumindest Verkehrsflugzeuge abzuschießen, wenn klar ist, dass nur Terroristen an Bord sind? Oder fordert er gar keine gesetzliche Regelung, sondern sagt einfach, dass er schlicht und einfach 'ne Verkehrsmaschine vom Himmel holen würde, selbst wenn das gesetzlich nicht erlaubt ist? Und wäre er dann bereit, die Konsequenzen zu tragen, beispielsweise nach einem Abschuss wegen Totschlages verurteilt zu werden? Und würde ein Abschuss überhaupt Menschenleben retten? Bestände nicht die Gefahr, dass im dicht besiedelten Deutschland es überall auf eine ähnlich große Opferzahl hinauslaufen würde, egal ob das Flugzeug abgeschossen würde oder im von mutmaßlichen Terroristen mutmaßlich anvisierten Ziel einschlagen würde? Und ab welcher angenommenen Opferzahl wäre es vertretbar, das Leben der Flugpassagiere und das möglicher Opfer an der Absturzstelle zu opfern? Oder sollen bestimmte Gebiete in Deutschland ausgewiesen werden, die auf jeden Fall geschützt werden? Menschen, die außerhalb dieser Gebiete leben, müssten dann halt mit herunterfallenden, abgeschossenen Flugzeugen leben?

Hach, sind die Paradoxien eines wie ein religiöser Glaube verfochtenen Präventionsbegehrens von Seiten unserer (Un-)Sicherheitspolitiker nicht lustig? Also meinen Humor-Geschmack trifft's.

Okay, egal. Worauf ich ja eigentlich nur warte, ist, dass Schäuble Jung helfend zur Seite springt und die Online-Durchsuchung von Terror-Verkehrsflugzeugen fordert. Dann würden die Erben von Monty Python's Flying (!) Circus endgültig neidisch auf unser Land und seine spitzen Politiker blicken. Ein anderer als Schäuble ist übrigens schon gesprungen. Bosbach sein Name. Ganz ohne Fallschirm wie es scheint. Und Bosbach hat in diesem Fall, also dem mit den Verkehrsflugzeugen und den Terroristen, was ganz neues entdeckt, wie Süddeutsche.de berichtet:

"Hier gibt es Schutzlücken, die wir solange nicht schließen können, bis sich die SPD endlich bewegt." (Quelle: Süddeutsche.de)

Immer diese verfluchten Schutzlücken! Sowas kann sich doch kein anständiger Staat leisten! Das ist ein klarer Garantiefall. Also her mit der Gesetzesänderung!

Wenn da nicht das Problem wäre, dass das Grundgesetz es nach Artikel 1 (der mit der Menschenwürde und der Unantastbarkeit derselben) verbietet, Zivilisten in Passagierflugzeugen einfach so abzuschießen. Selbst bei Gefahr "im Anflug" nicht. Sowas aber auch. Aber das Bundesverfassungsgericht hat's ganz klar gesagt. Und zudem wäre eine Änderung von Artikel 1 laut Ausführungen bei Wikipedia.org nur möglich, wenn gleich eine ganz neue Verfassung verabschiedet wird, weil Artikel 1 unter die sogenannte "Ewigkeitsklausel" fällt.

Aber mit einer Sache haben die Väter des Grundgesetzes nicht gerechnet. Dass Jung einfach "hart" bleiben könnte, sich einfach "hart gibt", wie Spiegel.de schreibt. Also dann müssen wir Artikel 1 wohl ändern. Ich schlage deshalb folgende Neufassung des Artikel 1 vor:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Es sei denn, es bestehen irgendwo Schutzlücken, dann darf jeder verfahren, so wie er es für richtig hält, um diese Schutzlücken zu schließen. Und außerdem ist die SPD schuld.

Technorati-Tags: Franz Josef Jung,
Bosbach, Grundgesetz, Menschenwürde, Prävention, Terrorismus