Merkel und ihre Geheimpolitik zur Inneren Sicherheit

Die Regierung will weiterhin nur in ominösen, nebulösen, missverständlichen Interviews einzelner Minister sporadisch mitteilen, was sie über mögliche Terrorgefahren weiß und ob sie das Grundgesetz abschaffen will oder nicht (eine "Änderung" des Grundgesetzes dahingegend, dass der Abschuss von Zivilmaschinen möglich wäre, liefe beispielsweise auf eine Abschaffung des Grundgesetzes hinaus). Ein Antrag der Opposition, dass die Regierung in Form einer Regierungserklärung nun bekannt geben soll, was sie eigentlich will - vor allem, ob die Positionen von Schäuble und Jung auch die Positionen der Regierung sind - wurde soeben mit der Mehrheit der Union und der SPD-Fritzen im Bundestag abgelehnt.

Die Regierungspolitik der Unklarheit und der Verunsicherung geht also weiter. Nun auch ganz offiziell gedeckt von der SPD. Wenn Schäuble also demnächst wieder loszieht, um vom Weltuntergang zu reden, kann die SPD sich dann nicht mehr darüber beschweren.

Mein Fazit daraus: Angstmachen ist das Programm dieser Regierung. Freuen wir uns also in den nächsten Wochen auf weitere Interviews von Schäuble, Bosbach, Jung und so weiter, in denen geraunt werden wird, dass Deutschland enorm gefährdet sei und dass man weitere Grundrechte einschränken müsse. Und in den Hinterzimmern von SPD und Union wird dann derweil zusammengebraut, wo weiter "gespart" werden soll am Grundgesetz, um die Sicherheitslage Deutschlands "zu reformieren".

Vorsicht vor dieser Regierung! Denn niemand weiß, was sie vorhat und das, was ihre Minister bislang mitteilten, lässt Schlimmes erahnen.