Rheinland-Pfälzischer CDU-Chef Baldauf will auch mitspielen bei den Großen
(Via 24Stunden.de) Manche Leute fürchten sich bekanntlich vor Erdstrahlen, schwarzen Katzen oder Freitag den 13. Die CDU fürchtet sich hingegen vor Sicherheitslücken. In zunehmendem Maße. Überall sieht sie neuerdings eklatanteste Sicherheitslücken. Und das Mittel der Wahl ist natürlich...?
Die Wormser Zeitung berichtet:
[Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian] Baldauf befürwortete die Pläne von Innenminister Schäuble zur Online-Durchsuchung. Werde diese eingesetzt, könne man sie auch bei gewaltbereiten Fußball-"Fans" einsetzen. "Man muss im Vorfeld dringend darüber nachdenken, Sicherheitslücken zu schließen", erklärte Baldauf, seit 25 Jahren Dauerkarten-Besitzer auf dem Kaiserslauterer Betzenberg. "Online-Durchsuchungen muss man auch in diesem Bereich zulassen, weil nicht unterschätzt werden darf, dass viele Dinge im Vorfeld über Computer abgesprochen werden." Zu denken gebe ihm, "dass sich das Gewaltpotenzial nicht auf Erste und Zweite Liga konzentriert, sondern dass es auch in den unteren Ligen gefährlich wird". (Quelle: Wormser-Zeitung.de)
Ts, ts, ts. Baldauf hat aber mindestens zwei Stufen übersprungen. So geht das doch nicht. Das politische Desinformationshandbuch, Ausgabe 34, schreibt vor, dass zur politischen Durchsetzung umstrittener, neuer Ermittlungsmethoden, die die Grundrechte einschränken, nach der Heraufbeschwörung der Terrorgefahr (Stufe 1) erst die Warnung vor Kinderpornografie (Stufe 2) kommt. Und dann die vor der Organisierten Kriminalität (Stufe 3). Anschließend die vor Mördern (Stufe 4). Und erst dann - meist nachdem die neuen Ermittlungsmethoden längst etabliert sind - kommt die Forderung, sie auch gegen Hooligans einzusetzen.
Aber ich kann Baldauf ja verstehen. Womit soll man sich als heutiger CDU-Politiker denn noch profilieren, wenn man auch mal ernst genommen werden will bei den Großen da im fernen Berlin, wenn nicht mit dem heißumkämpften, heißgeliebten Thema "Online-Durchsuchung"? Die Online-Durchsuchung in den Mund zu nehmen, das hat was von großer Politik. Mal sehen, welcher CDU-Kommunalpolitiker dann zu Stufe 6 greift: Online-Durchsuchungen gegen Ladendiebe und Schwarzfahrer. Bestimmt nutzen die auch ab und zu mal Computer.
Ob die Online-Durchsuchung auch gegen Haarausfall hilft? Hat ja auch was mit "Lücken" zu tun.
Technorati-Tags: Bundestrojaner, Onlinedurchsuchung, Online-Durchsuchung, Baldauf
2 Kommentar(e):
Die Warnstufen sind nicht ganz korrekt wiedergegeben. Zwischen Kinderpornografie und organisierter Kriminalität - also noch lange vor den Mördern - kommen die Raubkopierer.
Passend zu Judge Baldauf die heutige Wortbestätigung: wmaxemn
(Slang-Kürzel für "Wwilder Maxe mit Neurose" - für wild auskeilende "Sicherheitspolitiker")
Vereehrter Ninjaturkey, Sie haben wahrscheinlich schon Ausgabe 35 des Politischen Desinformationshandbuches (PH). Da wird, glaube ich, auch noch der "Sozialschmarotzer" als Gefahr für den Staat erwähnt (vor der Stufe der hochgefährlichen Ladendiebe und Schwarzfahrer). Der Sozialschmarotzer soll jedoch in der in Vorbereitung befindlichen, ganz neuen Ausgabe 36 des PH dann wieder fehlen, weil sich inzwischen herumgesprochen hat, dass es eher Teile der Wirtschaft sind, die per Lohndumping und Lohnzuzahlungen vom Staat wegen fehlender Mindestlohngesetzgebung als "Sozialschmarotzer" zu bezeichnen wären. Stattdessen wird es in Ausgabe 36 des PH eine neue Gruppe von Gefährdern geben, über deren Stufenrang wohl noch nicht endgültig entschieden ist: Der Killerspieler.
Die Wortbestätigung, die mir die Weblog-Software hier gerade anzeigt, gebe ich lieber nicht öffentlich wieder. Von wegen Jugendschutz und so.
Kommentar veröffentlichen