BKA dringt in Parallelwelten vor: Neue Dimensionen des Linksextremismus entdeckt

(Via Mark Seiberg:Logbuch) Von ungenauen Hinweisen auf mögliche Täter kann beim Bundeskriminalamt (BKA) keine Rede sein. Glasklar sieht man dort die Gefahren, die von einem neuen Linksextremismus in Deutschland ausgehen, der ja nun angeblich eine absolut, völlig neue Dimension (Direktlink zum Zitat) erreicht habe.

Beweis für die gute Beweislage des BKA: beispielsweise diese beiden eindeutigen Fahndungsfotos des BKA.

Hmm. Wenn ich mir die Fotos so anschaue... Kommt mir bekannt vor. Ich sehe sowas häufig nachts... in Berlin... in der Nähe von Currywurstbuden. Genau! In Berlin sieht man solche Gestalten häufig an Currywurstbuden herumstehen! Ich fordere also die sofortige Durchsuchung und Umstellung aller Currywurstbuden in Berlin samt Beschlagnahme des eventuell als Tatwaffe eingeplanten heißen Fettes! Schließlich geht es hier um eine völlig neue Dimension!

Tja. Und ich Naivling dachte bisher immer, dass die Entdeckung neuer Dimensionen der Mannschaft der Enterprise vorbehalten bliebe. Hätte ich geahnt, dass unser gutes altes BKA auch dazu in der Lage ist, hätte ich mich längst mal bei denen beworben. So ein Mist aber auch.

Nachtrag 1: Auch die australische Regierung ist beeindruckt von den Leistungen des BKA und sieht die Lage in Deutschland jetzt auch als ziemlich gefährlich an, wie Spiegel.de berichtet:

Das australische "Department of Foreign Affairs and Trade" erhöhte in seiner fünfstufigen Skala Deutschland auf Stufe zwei - damit gilt Deutschland momentan als gefährlicheres Reiseziel als die USA, Frankreich oder Italien und befindet sich auf einer Stufe mit Botswana, Turkmenistan und Tonga.

"Deutsche Regierungsmitteilungen betonen weiterhin die Möglichkeit eines terroristischen Angriffs in Deutschland", heißt es auf der Internetseite der australischen Regierungsstelle, und "das Deutsche Innenministerium teilte mit, dass die Bedrohung sich verstärkt hat." (Quelle)

Nachtrag 2: Zeit.de hat sich einmal genauer die Durchsuchungsbefehle und die Fahndungslage angesehen, auf deren Grundlage die Razzien am Mittwoch gegen viele Projekte erfolgte, die sich insgesamt nur durch ihren Protest gegen den G8-Gipfel miteinander in Verbindung bringen lassen: Fahndung zur Abschreckung.

Darin:

Doch statt dabei gezielt zu ermitteln, wurde großflächig verdächtigt. [...]

Die Vorwürfe [...], mit denen die Bundesanwaltschaft aufwartete, sind entweder alt, konstruiert oder äußerst vage. [...] Gegen drei Beschuldigte der mg ermittelt die Bundesanwaltschaft in diesem Zusammenhang schon seit etwa drei Jahren, ohne dass bisher gerichtsverwertbare Beweise zusammengekommen wären. Warum also meint die Bundesanwaltschaft, ausgerechnet vier Wochen vor dem G8-Gipfel auf Indizien zu stoßen [...]? Der zweite Durchsuchungsbeschluss richtete sich gegen insgesamt 18 Personen, denen die Bundesanwaltschaft vorwirft, im Vorfeld des G8-Gipfels eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. [...] Konkrete Beweise können die Ermittler auch hier nicht vorbringen, obwohl die Beschuldigten offenbar seit Jahren nicht nur im Fokus der Polizei stehen, sondern wohl auch intensiv vom Verfassungsschutz überwacht wurden. [...]

[...] kaum ist der Terrorismusvorwurf im Spiel, öffnet sich der Polizei ein breites Repertoire an Ermittlungsinstrumenten. Schon bald allerdings könnte es soweit sein, dass die Behörden selbst diesen Kunstgriff nicht mehr nötig haben. Wenn das derzeit so heftig diskutierte Terrorismusbekämpfungs- Ergänzungsgesetz des Bundesinnenministers verabschiedet wird, können die Ermittler heimlich und online die Computer durchsuchen, dann können sie ungesehen auf viele Daten zugreifen, die sie heute noch beschlagnahmen müssen.

Insofern geben die Hausdurchsuchungen [...] auch einen Vorgeschmack darauf, wie Wolfgang Schäubles präventiver Sicherheitsstaat aussehen könnte, in dem das Verfassungsprinzip der Unschuldsvermutung nicht mehr gilt, sondern der Staat möglicht viele Informationen und Daten über jeden potenziell Verdächtigen sammelt. (Quelle)

Die Australische Regierung hat also tatsächlich Recht: Deutschland ist ein gefährliches Pflaster. Allerdings nicht wegen ein paar Molotow-Cocktail werfender Spinner.

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