Mittwoch, 15. August 2007

Arbeitsverweigerung bei der Bundesanwaltschaft?

(Via Sargnagelschmiede) Ich gehe mal davon aus, dass selbst die Behörde namens Bundesanwaltschaft nur begrenzte Ressourcen hat und die Mitarbeiterzahl nicht gegen unendlich geht.

Ich gehe weiterhin davon aus, dass der Aufgabenbereich der Bundesanwaltschaft ein wichtiger ist. Sprich: Die sind dazu da, weil es Wichtiges zu tun gibt.

Diese wichtige Arbeit, die die Bundesanwaltschaft eigentlich zu erledigen hätte, liegt nun offensichtlich weitestgehend brach. Die Leute dort scheinen stattdessen die Zeit auszufüllen mit Pseudoaktivitäten.

So nur kann ich das Verhalten dieser Behörde im Umgang mit einer lächerlichen Gruppierung namens "Militante Gruppe" bewerten. Statt sich um die Sicherheit des Staates zu kümmern, jagt die Bundesanwaltschaft mit anscheinend riesigem Aufwand Leute, die manchmal irgendwelche leerstehenden Fahrzeuge abfackeln. Das ist Sachbeschädigung, das ist nicht gut. Auch das Verschicken von Drohbriefen ist alles andere als witzig. Aber die Frage muss erlaubt sein, ob so etwas rechtfertigt, umfangreichste Hausdurchsuchungsaktionen mit mehreren hundert beteiligten Polizisten durchführen zu lassen, Wissenschaftler unter fadenscheiniger Begründung einzusperren und schätzungsweise mehr als 330 Aktenordner mit insgesamt 80.000 Seiten anzulegen.

Die TAZ berichtet:

Wenig Substanzielles kann die BAW auch im Zusammenhang mit der bundesweiten Razzia gegen 18 G 8-Gegner vom 9. Mai vorweisen. Den Anwälten sei in der Zwischenzeit "teilweise Einsicht in digitalisierte Akten" gewährt worden, so einige der Beschuldigten. "Wahnsinnig" sei der Umfang der angesammelten Dokumente: "33 Ordner mit 400 bis 600 Seiten durften eingesehen werden - das waren aber nur zwölf Prozent des gesamten Materials." Insgesamt seien über 80.000 Seiten an den Bundesgerichtshof weitergeleitet worden. (Quelle)


Je mehr Zeit und Geld und Arbeitsstunden die Bundesanwaltschaft in die anscheinend verzweifelte Suche nach irgendwelchen angeblich gefährlichen Möchtegern-Linksterroristen steckt, desto unsicherer fühle ich mich als Bürger - weil das nur auf Kosten wichtigerer Ermittlungen gehen kann. Bleibt die Frage, was die Behörde dazu treibt. Faulheit, sich mit wirklichen Problemen zu beschäftigen, oder kommen die Anweisungen ganz von oben, sprich aus dem Bundesinnenministerium? Letzteres wäre seltsam, denn Schäuble spricht doch ständig davon, dass es immense Terrorgefahren geben würde. Sollte man dann also nicht haushalten mit den Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden statt mit riesigem Aufwand Kleinkriminelle zu jagen, die als einzige Besonderheit gegenüber dem gemeinen Vandalisten (bewusste Wortneuschöpfung von mir, denn der Vandale/die Vandalen haben ja eigentlich nichts mit dem Vandalismus zu tun) ihren diversen Sachbeschädigungen irgendwelche Zettel mit was Geschriebenem drauf beilegen?

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3 Kommentar(e):

ninjaturkey hat gesagt…

Nein, nein, Solon. Es gibt ja eben keine immensen Terrorgefahren, sondern nur eine "abstrakte Bedrohungslage". Und da ist es immer gut, wenn die Bundesanwaltschaft bis zur konkreten Bedrohungslage an kleinen Zielen übt. Und bestimmt finden sich bald auch wieder ein paar Umweltschützer, wie derzeit in England, oder ein paar Globalisierungsgegner - zum Weiterüben.
Laut Frau Merkel eignen sich ja auch Rempler in der Bahn oder Falschparker als staatsgefährdende Subjekte. Ich will nicht in der Haut wirklicher Terroristen stecken, wenn die dereinst tatsächlich ins Visier unserer durchtrainierten Bundesanwaltschaft geraten. ;-)

Solon hat gesagt…

:-) Das kann natürlich auch sein, dass die im Gegenteil gar nichts zu tun haben bei der Bundesanwaltschaft und das ganze nur zur Übung stattfindet. Leider sind das ja trotzdem keine Sandkastenspiele wie beispielsweise bei Übungen beim Militär, wo das fiktive Nordland gegen die ebenfalls fiktive Süd-Union kämpft. Sondern hier wird ja im echten Leben von ziemlich unkonkret Verdächtigen herumgespielt.

Bislang konnte die Bundesanwaltschaft ja trotz immensem Aufwand kaum irgendwelche handfesten Dinge finden, soweit ich die Berichterstattung in den Medien verstehe. Mal sehen, wie sich das weiter entwickelt, ob die Bundesanwaltschaft das zum Anlass nimmt, die Ermittlungen zurückzufahren, oder ob es wie bei einem aus der Kontrolle geratenen Immunsystem (Allergie) jetzt erst richtig losgeht, um endlich Beweise zu finden, dass diese ominöse Militante Gruppe extrem gefährlich ist.

ninjaturkey hat gesagt…

...und während unsere wackere Staatsanwaltschaft ihr Mütchen an politischen Zauseln kühlt, feiert die internationale Mafia in Duisburg fröhliche Urstände. 8-(

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Das mit dem "aus der Kontrolle geratenen Immunsystem" ist eine sehr gute Metapher! Dann bist Du mit Deiner Berichterstattung praktisch sowas wie ein - äh - Antiallergikum. Ich spür schon, wie´s wirkt ;-)