Donnerstag, 19. April 2007

Überbordende Verbrechensprävention tötet Artikel 20 GG

Was würde passieren, wenn in Deutschland die Exekutive, sprich Regierung und Polizei, einfach den Schranken, die ihnen Gesetz und Rechtssprechung auferlegen, nicht mehr gehorchen? Wenn die Medien mitspielen - und ich sehe absolut keinen Grund... Moment, noch einmal kurz überlegen... - nein, ich sehe absolut gar keinen Grund, warum die deutschen Medien nicht mitspielen würden - dann könnten Politiker in Deutschland quasi alles tun, auch den offenen Verfassungsbruch - vor allem, wenn es oberflächlich um eine "gute Sache" geht und die Mehrheit der Bevölkerung erst einmal dafür ist. Beispielsweise, wenn es um das Eindämmen von Gewalt und Terrorismus gehen würde... Genauso begann es in den 30iger Jahren im letzten Jahrhundert. Und so etwas beginnt immer in kleinen Schritten, bei denen zunächst viele mitmachen und wo man am Ende nicht mehr weiß, wer weiterhin mitmacht, welche politische Einstellung der Nachbar oder der Kollege bei der Polizei oder der Behördenmitarbeiter XY hat und weshalb man lieber auch weiter mitmacht statt sich aufzulehnen, sicherheitshalber und um Frau und Kinder oder Freunde nicht zu gefährden...

Also angenommen, solch ein Fall träte wieder ein, dann wäre die Bevölkerung nach Artikel 20 des Grundgesetzes dazu aufgerufen, gegen die Regierung die Verfassung zu schützen.

Aber wie sollte solch ein Vorhaben, solch ein Widerstand gegen die Exekutive durch das Volk in der heutigen Zeit aussehen? Wenn Schäubles Überwachungs-Katalog in die Tat umgesetzt würde, dann wäre es bei den dann vorhandenen technischen Überwachungs-Möglichkeiten von Polizei und Geheimdienst nahezu unmöglich, einen Widerstand zu organisieren, der erfolgversprechend nach Artikel 20 das Grundgesetz schützt. Schon jetzt wäre so etwas kaum noch möglich, aber mit den Fingerabdrücken im Pass und zentralen Datenbanken samt umfangreicher Datenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung) wäre ein effektiver Widerstand gegen den Willen der Staatsgewalt kaum mehr möglich.

Das ist der Preis für die vermeintliche Sicherheit vor Terror-Anschlägen, den wir schon jetzt bezahlen und erst recht nach Inkrafttreten von Vorschlägen aus dem sogenannten "Schäuble-Katalog" der neuen Überwachungsgesetze. Es ist der Verzicht auf Artikel 20 des Grundgesetzes und somit auf die letzte Absicherung und den letzten Schutz des Grundgesetzes. Und wer sagt, dass dieser Schutz eh überflüssig sei, weil eine deutsche Regierung niemals das Grundgesetz außer Kraft setzen würde, der ist genauso naiv wie jemand, der sagt, dass es in Deutschland niemals mehr Terror-Anschläge geben wird.

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2 Kommentar(e):

Kai Raven hat gesagt…

Ich würde noch nicht so weit gehen, dass aktuell auch mit einem vollständig umgesetzten Katalog kein Widerstand mehr zu organisieren und eine Kommunikation der Mitglieder nicht mehr möglich wäre, wenn es kurzfristig zu einer Widerstandsbewegung kommen würde, die Methoden und Mittel anzuwenden gezwungen ist, die über die "der anderen Abhilfe" hinausgehen. Für den es derzeit auch noch nicht einmal Anzeichen einer Basis gibt. Dazu gibt es - derzeit - noch zu viele blinde Flecken und technisch-organisatorische Hindernisse und Fehler in der "Sicherheitsarchitektur".

Aber perfektionieren sich die Mittel und Methoden, dehnen sich die Eingriffs- und Handlungsspielräume immer weiter aus, was ja die politische und technische Tendenz ist, wird es faktisch nahezu unmöglich sein, militanten Widerstand als Ultima ratio und mit Einwilligung und Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit (denn nur dann ist er imo laut Art. 20 legitimiert bzw. das schließt er imo ein) auszuüben, der sich in der Größenordnung der Partisanen-/Resistancebewegung gegen das Naziregime oder darunter bewegen würde. Das habe ich vor Jahren...Nein, mittlerweile vor einem Jahrzehnt bereits versucht, deutlich zu machen - vergebens. Weist man heute darauf hin, ist der Vorwurf, entweder ein Spinner oder jemand mit terroristischen Ambitionen zu sein, nicht weit.

Solon hat gesagt…

Ich befürchte, dass schon heute der normale Mann auf der Straße damit technisch überfordert wäre, so mit Gleichgesinnten zu kommunizieren, dass er keine Spuren hinterlässt.

Ganz anders als gut ausgebildete El-Kaida-Terroristen.

Aber gegen letztere richten sich ja die neuen Überwachungspläne Schäubles auch nicht.

Äh. Ups.