Neue Bundesabhörzentrale soll immense Kosten von Überwachung einsparen helfen

(Via Fefe) Wann erkennt man, dass man in einem Überwachungsstaat lebt? Wenn die Politik gezwungen wird Sparmaßnahmen einzuleiten, weil die Überwachung der Bevölkerung immer teurer wird.

So sollen jetzt die Abhöraktivitäten von Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundespolizei beim Bundesverwaltungsamt zusammengelegt werden. Heise.de mit weiteren Informationen. Und der Bericht im Focus, auf dem die Meldungen in anderen Medien beruhen.

Aus dem Focus-Artikel:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhofft sich durch die Neuregelung eine Senkung der Kosten. (Quelle: Focus.de)

Abhörmaßnahmen als relevanter Haushaltspunkt! Abhörmaßnahmen als relevanter Kostenfaktor! Wenn ganze Behörden umstrukturiert werden sollen (und jeder, der auch nur ein wenig Ahnung von der Materie der Umstrukturierung von Organisationen hat, weiß, was das für ein Aufwand ist - und seien es auch nur einzelne Aufgabenfelder und einzelne Arbeitsweisen!), um die Abhörmaßnahmen effizienter abwickeln zu können und um so Kosten zu sparen, dann zeigt dies indirekt, wie viele Abhörmaßnahmen in Deutschland derzeit durchgeführt werden. So ist die Sparnot von Schäuble ein untrügliches Zeichen dafür, dass wir bereits in einem umfassenden Überwachungsstaat leben.

Der Umbau von Behörden ist konsequent. Denn auf die Idee, eventuell weniger abzuhören, kommt unser Noch-Bundesinnenminister natürlich nicht. Auch die Sorge, dass durch die Zusammenlegung von Abhöraktionen für einerseits Strafverfolgungsbehörden und andererseits geheimdienstlich tätige Behörden das Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei weiter ausgehöhlt wird, hat Schäuble ja bekanntlich nicht. Für Schäuble ist Polizei und Geheimdienste und Polizei und Militär ja bekanntlich ein und das selbe. Er hat halt nicht aufgepasst beim Studium der Rechtswissenschaften damals als kleiner Student. Der Rechtsstaat ist ihm auch nicht wichtig. Also ist es wirklich logisch, dass der Kostenfaktor zum bestimmenden Element seines Handelns wird bei dieser Frage.

Dass die Überwachung der Bevölkerung sehr teuer sein kann, kennt man aktuell von China. So ist die Ausrüstung Chinas mit Überwachungstechnologie für westliche Firmen ein riesiger und lukrativer Markt. Aber man braucht gar nicht sooooo weit in Richtung Osten zu gucken, um das Kostenproblem einer umfassenden Überwachung vor Augen geführt zu bekommen. Die DDR erfand ein interessantes Finanzierungskonzept, um die Kosten ihres Überwachungsstaates in den Griff zu bekommen. Sie verkaufte einfach ihre mittels des Überwachungssystems identifizierten politischen Gegner zu immer teureren Preisen an die BRD. Ein sich selbst finanzierendes System sozusagen. Mal sehen, wie lange Schäuble braucht, um diese finanziell lohnenswerte Idee (und wie gesagt: es kommt Schäuble bei dieser Frage ja anscheinend nur auf die Kosten an...) aufzugreifen.

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