Und plötzlich gehen Monika Harms die Terroristen aus...

Der Terrorismusvorwurf von Generalbundesanwältin Monika Harms gegen große Teile der G8-Protestbewegung scheint jetzt vom Bundesgerichtshof abgeschmettert zu werden, wie die Junge Welt berichtet:

Die bundesweite Razzia gegen Kritiker des G-8-Gipfels am 9. Mai dieses Jahres war offenbar rechtswidrig. Das geht aus einem Schreiben des 3. Senats des Bundesgerichtshofes (BGH) an die Bundesanwaltschaft hervor. [...] Der BGH verneint darin einen Straftatbestand nach Paragraph 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) und somit auch die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft. (Quelle: Jungewelt.de)

Was man im Artikel auch erfährt: Die Polizei hatte nicht nur viele Wohnungen durchsucht und Unterlagen und Computer beschlagnahmt. Die Polizei hatte auch wohl viele Telefone abgehört und Leute beschattet und sogar während der Hausdurchsuchungen mindestens in einem Fall heimlich Abhörwanzen in einer Wohnung von G8-Protestlern angebracht und diese auch wieder heimlich (anscheinend durch einen späteren Wohnungseinbruch) entfernt.

So sehen sie aus, die schweren Straftaten in Deutschland. So sehen sie aus, die Gefährder und möglichen Terroristen. - Wer den letzten Satz auf die Polizei bezog... nein, ich meinte natürlich - ironisch - die G8-Protestler.

Vielleicht ist Frau Monika Harms ja ein verkanntes Talent? Vielleicht waren ihre Aktionen gegen die G8-Protestbewegung auch nur eine neue Form von Ironie, Satire und Ermittlungsscherz? Vielleicht war es ihr Versuch, wieder ein Stück Fröhlichkeit in dieses terrorgeplagte Land zu bringen? Mit Ermittlern auf Du und Du und mit dem kritischen Bürger auf Du und Du sozusagen. Überwachung als neue Art der Volksnähe. Um den Polizisten die Angst zu nehmen vor diesen seltsamen G8-Protestierern. Zum Befördern des gegenseitigen Verständnisses. Also zumindest die Ermittler dürften mit den G8-Kritikern nun bestens bekannt sein und erkannt haben, dass die Globalisierungsgegner jenseits ihrer hoch gesteckten Ziele, die Welt zu verbessern, ganz normale Menschen sind mit Liebeskummer, Sehnsüchten, häuslichen Streitereien, kleinen Lügengeschichten, kleinen Glücksmomenten im Kreis der Familie oder zu zweit... Schade nur, dass dieses Überwachungsbrimborium immer nur in eine Richtung funkioniert und die Überwachten nicht ebenso teilhaben können am Privatleben der Ermittler. Das wäre doch mal was. Das könnte vielleicht so manche Missverständnisse und so manch unnötigen Zorn beseitigen und dieses Land befrieden und Ängste auf beiden Seiten abbauen helfen.

Mit und bei Frau Harms ist also vieles möglich. Hier darf jeder mal als Terrorist gelten, so scheint es. Ich denke es besteht Hoffnung. Bei derartigem Vorgehen der Bundesanwaltschaft, bei diesem leichtfertigen Umgang mit dem Paragraphen 129a besteht Hoffnung, nächste Woche auch [hier Namen von unliebsamer Person einsetzen] wegen Terrorismusverdacht auszuforschen und vielleicht sogar in Untersuchungshaft nehmen zu lassen. Natürlich nur, um ihn so besser kennenzulernen. Das ist doch was!

Also, Frau Harms, handeln Sie! Gegen [hier Namen von unliebsamer Person einsetzen] muss endlich mal was getan werden! Seine/ihre Reden/unflätiges Benehmen/Sachbeschädigungen werden sicherlich irgendwann umschlagen in Terrorismus! Zeit genug, um sich um [Name unliebsamer Person] zu kümmern, müsste Frau Harms doch jetzt haben, nachdem es nach den klaren Worten des BGH nun plötzlich viele Terroristen weniger im Land gibt.

Da ich gerne wette, kann ich es mir auch hier wieder nicht verkneifen: Wetten, dass unsere reichweitenstarken Medien in Deutschland kaum berichten werden über diesen erneuten Rüffel des BGH in Richtung Frau Harms wegen ihrer völlig überzogenen und somit inkompetenten Amtsführung? Ich würde diese Wette allerdings gerne verlieren wollen. Aber über die Heranziehung der Stasi-Akten durch das Bundeskriminalamt wurde ja ebenfalls immer noch nicht breiter berichtet. Wenn Frau Harms jedoch selbst wegen irgendetwas vor die Mikrofone tritt und behauptet, ihre Überwachungsmaßnahmen hätten sich nie gegen "legal arbeitende Protestgruppen" gerichtet, dann wird sofort berichtet, kritiklos und unwidersprochen berichtet, ohne kritische Nachfragen. Schon interessant, oder? Das nur als Hinweis für alle, die meinen bei Tagesschau und Co. würden sie ausreichend informiert werden über das, was in diesem Land vor sich geht.

Ein Bekannter, der in den 90iger Jahren aus Bosnien geflohen war und hier in Deutschland anfangen konnte zu studieren, erklärte mir einmal auf meine Frage, wie es dazu kommen konnte, dass in Bosnien plötzlich Leute aufeinander losgingen, die vorher friedlich nebeneinander gelebt hatten, wie es also zu diesem Bürgerkrieg kommen konnte: Serben, Kroaten und Bosnier hätten vor allem völlig unterschiedliche TV-Programme geguckten. Die Medien hätten die Bevölkerung erheblich manipuliert und so den Hass geschürt.

Wo man sich informiert und wie ausführlich man sich informiert, spielt eine enorme Rolle. Bei uns wird glücklicherweise nirgends Hass geschürt in den Medien. Was ist das Gegenteil von "schüren"? Einschläfern? Das nämlich machen unsere Medien. Die "Tagesschau-Gucker" erkennt ihr an ihrem zufriedenen Lächeln...

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