Radiosendung über BND und die Kontrolle der Geheimdienste

Die Radiosendung "Der Tag" von HR2 befasste sich vor kurzem mit den deutschen Geheimdiensten und dem Bundesnachrichtendienst (BND) im Besonderen. Sehr informativ. Hier die Sendung "Update für Agenten: Besser schweigen mit dem neuen BND" als MP3-Datei.

Man erfährt Details über die Anti-Terror-Datei, über die an die 40 Behörden Informationen untereinander austauschen.

Außerdem wird die geplante Umstrukturierung des BND dargestellt, die dazu dienen soll, in Zukunft weitere BND-Skandale zu verhindern, weil angeblich nach der Umstrukturierung die Zuständigkeiten innerhalb des BND und die Kontrolle des BND durch die Regierung besser geregelt sein sollen.

Wie unzulänglich jedoch die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ist, wird in einem in die Sendung eingebetteten Interview mit Hans-Christian Ströbele deutlich. Der Grünen-Abgeordnete Ströbele sitzt im parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, das die Geheimdienste kontrollieren soll.

"Kontrolle" heißt dabei: Wenige Abgeordnete des Parlaments dürfen Vertreter der Geheimdienste in regelmäßigen Sitzungen dieses parlamentarischen Kontrollgremiums befragen. Die Abgeordneten dürfen sich jedoch keine Notizen machen und anschließend das, was sie von den Geheimdiensten erfahren haben, niemandem mitteilen. Auch beispielsweise ihren Fraktionsvorsitzenden nicht. Das bedeutet, dass die Geheimdienste eigentlich den allergrößten Mist anstellen könnten und die Abgeordneten des parlamentarischen Kontrollgremiums könnten letztlich nichts dagegen tun.

Die einzigen, die jenseits der Regierung den Geheimdiensten wirksam auf die Finger klopfen könnten, sei - so Ströbele - die Presse. Sofern die Presse an Insiderinformationen aus den Geheimdiensten gelange (beispielsweise durch Whistleblower) und diese Informationen dann veröffentliche. Diese Medienberichte stellten dann auch für die Abgeordneten des Kontrollgremiums wichtige Ausgangspunkte dar für Fragen an die Geheimdienste.

Was in der Radiosendung leider nicht zur Sprache kam: Diese indirekte Kontrolle der Geheimdienste durch eine investigative Presse wird ab Januar 2008 leider praktisch verschwinden. Wenn nämlich die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten kommt und es für Geheimdienste leicht möglich sein wird, jede Kommunikationsverbindung von Journalisten mit möglichen Whistleblowern aufzudecken, um so die Whistleblower zu identifizieren und um so letztlich Whistleblower-Kandidaten abzuschrecken, sich überhaupt an die Medien zu wenden. Erfahrungen aus Belgien, wo die Vorratsdatenspeicherung schon Gesetz ist, lassen dies vermuten. Auch Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung stellt noch einmal in zwei Artikeln dar, wie die Vorratsdatenspeicherung die Pressefreiheit bedrohen wird:

• Süddeutsche.de: Ein Loch im Berufsgeheimnis
• Süddeutsche.de: Das Pressefreiheits-Kastrationsgesetz

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