Sonntag, 2. Dezember 2007

Schäuble provoziert erneut mit angedachter Abschaffung des Rechtsstaates

(Via Fefe) Schäuble sagt mal wieder sozusagen "nichts". So sagte er gestern auf einem internationalen Sicherheits-Symposium in Werder bei Berlin nicht, er wolle in Deutschland so etwas wie Guantanamo. Wer ihn so versteht, hat Schäuble natürlich total falsch verstanden. Schäuble sagte nur laut Tagesschau.de:

Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken was die bessere Lösung ist. Denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst. (Quelle: Tagesschau.de)


Die Antwort ist einfach. Die bessere Lösung als Guantanamo heißt schlicht "Rechtsstaat". Wie schrieb vor kurzem der Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm bei Zeit.de:

Udo di Fabio hat zu Recht davor gewarnt, "das Recht in einen Ausnahmezustand hinein zu veralltäglichen oder vom Ausnahmezustand her konzeptionell zu denken".

Das gilt besonders für das "Feindstrafrecht", nach dem einige Juristen angesichts der Bedrohung durch Terroristen verlangen. Sie berufen sich darauf, dass der Terrorist sich selbst außerhalb der Rechtsordnung gestellt habe. Daraus folgt aber nicht, dass der Staat deswegen seinen Rechtsschutz schmälern dürfte. Der Staat, der seine Feinde außerhalb des Rechts stellt, hört damit auf, ein Rechtsstaat zu sein. (Quelle: Zeit.de)


Guantanamo ist dadurch gekennzeichnet, dass dort Menschen ohne Anklage festgehalten werden konnten und dass ihnen eben jener Rechtsschutz verwehrt wurde.

Schäubles Visionen kann man nur bekämpfen, wenn man klar macht, dass sein angedachtes "Feindstrafrecht" den Rechtsstaat massiv beschädigen würde. Das Problem ist, dass der Begriff "Rechtsstaat" so abstrakt ist. Nur wenige Bürger können sich vorstellen, dass der Staat sie eventuell unfair behandeln könnte. Denn erst dann wird die Notwendigkeit, dass man als einzelner Bürger Rechte vor dem Staat haben sollte, vor staatlicher Willkür geschützt sein sollte, hautnah erfahrbar.

Die Aufgabe ist also, den normalen CDU-Wählern klar zu machen, was "Rechtsstaat" heißt. Wir müssen ihnen anschaulich und leicht begreifbar vor Augen führen, was es heißt, als Bürger Schutz vor staatlicher Willkür zu haben. Korrekter: Wie wichtig es ist, diesen Schutz vor staatlicher Willkür mittels festgeschriebener Gesetze zu haben und nicht nur mittels der mündlichen Zusage von mehr oder weniger vertrauenswürdigen Politikern.

Ich stelle mir also vor, dass der unbedarfte Unions-Wähler sagt: "Ach, der Schäuble, der will doch nichts Böses! Komm, da verzichte ich auf 'ne schriftliche Garantie, dass der Staat mich nicht eventuell willkürlich einsperren darf. Auf so eine Idee kommt der Staat doch bestimmt nicht!"

Zwischen zwei Menschen mag solch eine Vertrauenshaltung ja löblich sein. Aber der Staat und seine Behörden sind keine Menschen. Es sind Systeme. Und Systeme brauchen faire und vor allem festgeschriebene Regeln, um jetzt und in Zukunft zu verhindern, dass jemand das System ausnutzt. Ein Vertrauen in Schäuble oder Merkel oder die CDU nutzt nichts und man tut diesen Leuten auch nicht persönlich weh, wenn man darauf besteht, dass die Regeln des Rechtsstaates weiterhin fair bleiben.

Ein Feindstrafrecht nach Schäuble würde jedoch die Fairness der Regeln für Terror-Verdächtige beseitigen. Verdächtig kann jedoch jeder sein. Ein Verdächtiger muss nichts verbrochen haben. Der Zufall kann ihn zum Verdächtigen gemacht haben. Die Polizei kann ihn fälschlicherweise als Verdächtigen ansehen. Das passiert leider sehr häufig. Es ist eben so, dass die Polizei am Anfang ihrer Ermittlungen im Unklaren tappt. Sie sucht und findet Anhaltspunkte. Häufig jedoch zeigt sich nach der weiteren Suche, dass die Anhaltspunkte in die Irre führten. Das ist normal, das ist Polizeiarbeit. Es gibt halt keine Hellseher bei der Polizei. Ein Verdächtiger ist also jemand, der noch nicht einer Tat überführt ist, der nur beim gegenwärtigen Stand der Ermittlungen als möglicher Täter nicht ausgeschlossen werden kann. Wäre der Verdächtige als Täter überführt, dann wäre er kein Verdächtiger mehr, sondern bald ein Verurteilter.

Mindert man also den Schutz der Verdächtigen vor staatlicher Willkür, überlässt man es letztlich dem Zufall, wer im Staat fair behandelt wird. Denn noch einmal: Verdächtigt werden geht ganz schnell. Soll also ein fairer Umgang des Staates mit seinen Bürgern vom Zufall abhängen? Solange man nicht verdächtig ist, ist alles okay, aber sobald man verdächtigt wird, verlöre man nach den Gedankenspielen der Theoretiker eines besonderen "Feindstrafrechts" den Schutz vor staatlicher Willkür - gerade dann, wenn man diesen Schutz am meisten nötig hätte!

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2 Kommentar(e):

ninjaturkey hat gesagt…

Letztens bin ich wohl etwas zu schnell gefahren und dabei - irgendwo auch verdient - geblitzt worden. Sorry, passiert manchmal, und ich gelobe Besserung.
Seit aber nun Frau Merkel den Beginn undemokratischen Verhaltens bei Rempeln und Falschparken ausgemacht hat, könnte man meinen Verkehrs-Lapsus durchaus ebenfalls als gezielte Provokation des Rechtsstaats begreifen. Und damit vorsorglich das Feindstrafrecht bis hin zum finalen "Rettungsschuss" auf mich anwenden.
Würde das menschenverachtende juristische Konstrukt des "Feindstrafrechts" in unserem Recht verankert, mutierte leicht jede Ordnungswidrigkeit zum potentiellen Akt des Terrors. Es gibt eben kein bischen Feindstrafrecht. Es gibt eben kein bischen Folter.
Jeder Relativierungsversuch aus Politik und Justiz zeigt nicht nur einen unglaublichen Mangel an Verfassungstreue und demokratischem Bewußtsein. Offensichtlich mangelt es diesen Leuten sogar an sozialen Grundfähigkeiten von Toleranz bis hin zum Mitleid!

Solon hat gesagt…

"Letztens bin ich wohl etwas zu schnell gefahren und dabei - irgendwo auch verdient - geblitzt worden. Sorry, passiert manchmal, und ich gelobe Besserung.
Seit aber nun Frau Merkel den Beginn undemokratischen Verhaltens bei Rempeln und Falschparken ausgemacht hat, könnte man meinen Verkehrs-Lapsus durchaus ebenfalls als gezielte Provokation des Rechtsstaats begreifen."

Nur wenn Sie, verehrter Ninjaturkey während der Fahrt vorne auf der Windschutzscheibe unterm Scheibenwischer ein Bekennerschreiben angebracht haben, auf dem sie erklären, dass ihr zu schnelles Fahren Ausdruck des politischen Protestes ist. Dann wird natürlich sofort der Staatsschutz die Ermittlungen aufnehmen.

So wie in Berlin bei den Fällen, wo irgendwelche nicht ganz dichten Typen Luft aus den Reifen parkender Autos ließen und offenbar selbstgeschriebene (immerhin!!) pseudo-politische Pamphleten bei den Autos hinterließen.

Ansonsten wird zu schnelles Fahren in Deutschland niemals zu einer Terror-Tat erklärt werden. Zumindest nicht von offizieller Stelle. Sonst würde sofort der ADAC einen Putsch starten. Da bin ich mir sicher.

Aber ihren Hinweis, verehrter Ninjaturkey, dass es kein bisschen Feindstrafrecht und kein bisschen Folter gibt, kann man nur unterstreichen.

:-(