Deutsche Wirtschaft: Demokratie ist Hemmnis für Investitionen

(Via Nachdenkseiten.de)

"Für die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen." (dpa/Der Tagesspiegel vom 10.3.2007)

Diesen Satz sprach vor kurzem der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Hüther bezog sich damit auf die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre.

So wie im obigen Zitat denken große Teile der deutschen Wirtschaft. Will heißen: Große Teile unserer Wirtschaft stehen der Demokratie ablehnend gegenüber. Stattdessen wollen sie den demokratischen, öffentlichen Diskurs aller gesellschaftlichen Interessengruppen immer mehr ersetzen durch ihre immer perfekter werdende Lobbyarbeit. Dieses An-die-Hand-Nehmen der Politiker und vor allem der Medien funktioniert mittlerweile dank mächtiger Lobbyvereine wie zum Beispiel der bekannten INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) und anderer und dank ganzer TV-Sender (von Zeitungen ganz zu schweigen), die mittlerweile zum reinen Sprachrohr der Industrie verkommen sind, wunderbar.

Und der aufgeklärte Bürger wundert sich, was da oben in den Sphären der Politik eigentlich ab geht und fragt sich, wo unsere schöne Demokratie abgeblieben ist.

Nun wisst ihr es, liebe Bürger: Bei den Investoren.

Albrecht Müller von Nachdenkseiten.de dazu:

Hartz IV betrifft Millionen und wirkt sich bis hinein in die Betriebe und die gewerkschaftliche Arbeit aus. Auch die Zerstörung dieser wichtigen Einrichtung Arbeitslosenversicherung ist gegen die Mehrheit der Menschen und ihre Interessen und Wünsche verabschiedet worden. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist übrigens vor allem aus dem Motiv heraus gegründet worden, die Entscheidungen der herrschenden Kreise gegen die Wünsche und Interessen der Mehrheit propagandistisch abzusichern.

[...]

Hinter dem Drängen auf Strukturreformen stecken massive Interessen. Wenn zum Beispiel die gesetzliche Rentenversicherung -ergänzt und Schritt für Schritt ersetzt wird durch private Lebensversicherungen und Pensionsfonds, dann können Versicherungswirtschaft und Banken ihr Geschäft beträchtlich ausdehnen. Es geht um Milliarden.

[...]

In der Öffentlichkeit kommen diese Interessenverflechtungen mit gutem Grund nicht zur Sprache. Hinter den Attacken auf den Sozialstaat [...] stecken Meinungsführer aus der Wirtschaft. [...] Sie stützen die Reformdebatte, sie heizen sie an bis hin zur Forderung nach einem Systemwechsel. (Quelle)

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