Bundesdatenschutzbeauftragter gibt Schäuble & Co. Contra

(Via F!XMBR) Stern.de bringt ein sehr informatives und gut zu lesendes Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar: "Jeder hat etwas zu verbergen".

Schaar zeigt in dem Interview, wie die vielen teils geplanten, teils schon realisierten Angriffe auf den Datenschutz zu einer Gefahr geworden sind für den Bürger. Sei es die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen via "Bundestrojaner", die Nutzung der LKW-Mautdaten für die Verbrechensbekämpfung, die Aufhebung des Bankgeheimnisses oder die biometrischen Daten in Pässen. Schaar demontiert sie. Er zeigt auf, dass diejenigen, die man damit eigentlich fassen will, diesem Überwachungsnetz entschlüpfen werden. Drin hängen bleibt dagegen der einfache Bürger:

[Stern:] Was halten Sie von der Antiterrordatei, die jetzt im BKA eingerichtet worden ist?

[Schaar:] Ob die so effektiv sein wird, wie Herr Schäuble annimmt, bezweifle ich. Außerdem sind bereits 13.000 Personen darin gespeichert - viel mehr als die 100 oder 200 "Gefährder", von denen anfangs die Rede war. Ich nehme an, da sind viele dabei, die keine "Gefährder" sind, sondern Kontakt- und Begleitpersonen. Die Frage ist: Wie kommen die da rein, und welche Maßstäbe haben die Behörden jeweils angelegt?

[Stern:] Wenn der Bürger fürchten muss, in so einer Datei zu landen - was bewirkt das?

[Schaar:] Schon die Möglichkeit der Überwachung verändert und beeinträchtigt unser Verhalten. Wenn ich befürchten muss, dass ich registriert werde, dann verhalte ich mich nicht mehr frei und vermeide bestimmte Dinge, mit denen ich auffallen könnte. Es ist eine Art Selbstzensur, mit der sich die Gesellschaft schleichend verändert - zum Duckmäusertum nach dem Motto "Bloß nicht auffallen!" (Quelle)

Und was sagen Schäuble, Beckstein, Wiefelspütz und so weiter gegen diese Einwände? Welche Argumente haben sie dagegen vorzubringen? KEINE! Sie wiederholen immer nur den einen Satz: "Wir brauchen das. Basta!"

Schaar ist ein Experte. Er kennt die Tücken der Technik und kann den konkreten Sinn des Datenschutzes darstellen. Datenschutz ist Schutz - steckt ja schon im Wort. Schutz bietet Sicherheit. Datenschutz ist somit Sicherheit. Die Aufhebung und Einschränkung des Datenschutzes bringt somit Gefahren mit sich. Dass dies keine abstrakten Gefahren sind, die einen selbst angeblich nicht betreffen würden, das zeigt Schaar in dem Interview.

Lesenswert!

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