Jetzt wird's richtig peinlich: Schäuble versucht sich zu verteidigen

Schäuble hat jetzt auf die verheerende Kritik an seinen jüngsten, verfassungsfeindlichen Äußerungen reagiert und versucht sich zu verteidigen. Und was kommt dabei heraus? Genau, noch viel Schlimmeres als das, was er bisher schon gesagt hatte.

So behauptet Schäuble, die Weimarer Republik sei deshalb gescheitert, weil die Bürger ihr nicht mehr vertrauten und meinten, die Republik "sei eine Schwatzbude" und "könne die Menschen nicht schützen". Das ist Geschlichtsklitterung, wie Udo Vetter vom Law Blog treffend ausführt.

Schäuble stellt nicht nur verrückte historische Pseudo-Parallelen auf, er stellt auch wieder seine gewohnten, unbewiesenen Behauptungen auf. Beispielsweise, dass unser Rechtsstaat dem Terror nicht gewachsen sei. Und ein gewisser Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen, sekundiert und sieht Deutschland global im Hintertreffen, weil hier die Sicherheitsbehörden "deutliche Ermittlungsnachteile" hätten im Vergleich zu vielen anderen Ländern, berichtet Heise.de. So als ob es ein internationales Wettrennen der Sicherheitsbehörden geben würde und die deutschen Sicherheitsbehörden mit den anderen in Konkurrenz stehen würden.

Man könnte dieses ganze Getue von Schäuble und der Union natürlich ignorieren. Es scheint zumindest zur Zeit glücklicherweise keine Gefahr zu bestehen, dass sie ihre Pläne auf Bundesebene politisch durchsetzen können. Aber die erhöhte Wachsamkeit bei derartigen Plänen wie denen von Schäuble und Co. ist schon deshalb erforderlich, weil der Rechtsstaat durch die bereits eingeführten enormen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden und durch die moderne Technik äußerst verletzlich geworden ist. Kämen nämlich tatsächlich einmal Anti-Demokraten vom Schlage der Nazis an die Macht, könnten sie mit all den schon vorhandenen und noch geplanten überbordenden Überwachungsinstrumenten in noch nie da gewesener Windeseile und Effizienz eine vermutlich unangreifbare Diktatur errichten. Udo Vetter beschreibt es:

Jedenfalls werden es “die Menschen”, die heute den freiheitlichen Verfassungsstaat diffamieren, viel leichter haben als die Nazis. Sie können sich nämlich der Schäubleschen Innovationen - Überwachung, Internierung, Isolierung, Polizeiwillkür - bedienen, sollten sie an die Macht kommen. Mit den dann vorhandenen Instrumenten lässt sich der freiheitliche Staat wegfegen wie die Krümel eines Frühstücksbrötchens. (Quelle)

Technorati-Tags: Schäuble, Geschichtsklitterung