Ein Aufruf: SPD, Linke, Grüne, FDP! Misstrauensantrag jetzt!

(Links teilweise via Lawblog.de) Die Union greift die Grundfesten des Staates an mit ihren täglich neuen, abstruseren, verfassungsfeindlichen Vorschlägen zur sogenannten "Inneren Sicherheit", die jedoch in Wirklichkeit in Gestalt der Unions-Vorschläge eine noch nicht da gewesene "Innere Unsicherheit", nämlich in Form von Rechtsunsicherheit und Gefährdung der Menschenwürde für einzelne Bürger, bedeutet - ohne (und das ist das Entscheidende) tatsächlich mehr Schutz vor Terroristen zu bringen. Wir Bürger können bis zu den nächsten Wahlen wenig dagegen tun, dass die derzeitige Regierung den Charakter dieses Staates gerade grundlegend ändert. Alleine die restlichen Parteien im Parlament könnten dem Spuk ein Ende bereiten. Es wird Zeit, dass die SPD den Rest Anstand, den es vielleicht irgendwo in dieser Partei noch gibt, zusammenkratzt, Wiefelspütz den Posten als "Innenexperten" der Fraktion abspricht und der Koalition jetzt ohne Umschweife ein Ende setzt. Notfalls muss eine erweiterte Doppel-Rot-Ampelkoalition her, nämlich von Linkspartei über Grüne, SPD bis hin zur FDP. Die Union ist keine Partei mehr, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Schäuble missachtet klare Grenzen des Grundgesetzes mit seinen Vorschlägen. Und es sind eben nicht nur Vorschläge. Nein, im Innenministerium wird ja längst mehr oder weniger heimlich an neuen Gesetzen gearbeitet, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erneut schlicht ignorieren. Aber die nun geplanten Lauschangriffe (gar präventiv) auch auf Privatgespräche sind vermutlich ebenfalls längst ermittlungstechnische Normalität. Zumindest der jetzt an die Öffentlichkeit gekommene Gebrauch von Handys als Wanzen durch die Polizei deutet meiner Meinung nach darauf hin. (Siehe zum Thema "Handys als Wanzen" auch einen früheren Weblog-Eintrag von mir, in dem ich noch gefragt hatte, ob bald Forderungen aufkommen könnten, diese Technik einzusetzen: Handys in Wanzen verwandeln mittels FOTA. Was ich in diesem Weblog-Eintrag nicht wirklich für möglich gehalten hatte: Dass die Sicherheitsbehörden die Technik anscheinend also tatsächlich längst heimlich und ohne begleitende öffentliche Diskussion anwenden.)

Es ist keine Satire mehr angebracht. Dies ist bitterster Ernst. Alles hängt an der SPD. Was wird dieser Partei wichtiger sein? Der freiheitliche Rechtsstaat oder ihre eigenen Befindlichkeiten?

Wie sehr die Abwägung zwischen "Freiheit" und "Sicherheit" bereits in Schieflage ist, macht diese äußerst detaillierte Schilderung des aktuellen Standes bei Gesetzgebung, Strafverfolgung und Rechtssprechung (ausgenommen seltsamerweise die Vorratsdatenspeicherung) deutlich.

Wie sehr diese Schieflage droht bald als neue Normalität zu gelten und so auf Dauer festgeschrieben zu werden, macht dieses Interview mit einem Psychologen deutlich, das teilweise manche meiner eigenen Gedanken zu bestätigen scheint.

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