Keine Denkverbote: Union lädt ein zur Volksverhetzung
Manche führenden Unions-Politiker wollen momentan Schäuble zur Seite springen und erklären, dass es bei seinen Vorschlägen dazu, wie man Deutschland (vermeintlich) sicherer machen könne, keine Denkverbote geben dürfe. Schäuble hätte ja bei seinen umstrittenen Vorschlägen nur "gedacht".
Mich erstaunt immer wieder, dass Unions-Politiker in diesem Land jeden Scheiß von sich geben können, ohne dass die ganze Republik sich an die Stirn packt.
Schäuble hat nicht nur "gedacht". Er ist Bundesinnenminister. Er hat ein Interview gegeben. Das Interview ist veröffentlicht worden. Öffentliches Reden ist bei Politikern Handeln. Schäuble hat also schlicht Politik gemacht und nicht nur einfach "Rumgedacht". Denken geschieht bei Menschen, die älter als vier Jahre sind und noch nicht an Demenz erkrankt sind, normalerweise still und unhörbar.
Aber Merkel, Schönbohm, Stoiber, ja die gesamte CDU kommen anscheinend durch mit diesem Nonsens-Argument, dass man ja alles mögliche ruhig einmal laut und öffentlich "andenken" könne, es keine "Denkverbote" geben dürfe.
Und solchen Staatslenkern wie Merkel, Schäuble, Schönbohm und Stoiber soll man vertrauen? Die Denken mit Reden verwechseln? Die Volksverhetzung verharmlosen? Denn was ist es anderes als Volksverhetzung, als Teilen der Bevölkerung (bei Schäuble den sogenannten, ominösen "Gefährdern") verfassungsmäßige Grundrechte einfach abzusprechen, oh, ich meine natürlich "abzudenken"?
Manche Zeitgenossen reiben sich wahrscheinlich schon die Hände. Es gibt nämlich leider Leute, die würden auch einmal gerne ungestraft im Schäubleschen Sinne laut "denken" - und zwar nicht an Gefährder, sondern an andere Personengruppen wie Ausländer, Migranten, Moslems, Juden, Homosexuelle...
Siehe dazu auch das Schnüffelblog mit einem lesenswerten Kommentar: Merkel und Schäuble - ein Albtraumpaar.
Technorati-Tags: Schäuble, CDU, Schönbohm, Stoiber, Merkel, Denkverbot, Schäuble-Katalog, Volksverhetzung, Grundgesetz
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