Bundestrojaner: Reaktionen in Medien auf Infos des Bundesinnenministeriums

Jetzt finden die Antworten des Bundesinnenministeriums auf Fragen der SPD rund um den/die Bundestrojaner/Remote Forensic Software auch ein breiteres Medienecho. Und die Aufregung ist groß. Und die Verwirrung noch viel größer. Und die Widersprüche sind am allergrößten. Lustig auch immer wieder die sich oft gegenseitig widersprechenden Äußerungen von BKA und Bundesinnenministerium, die dann natürlich auch noch einmal in sich widersprüchlich sind. Ob unsere Medien mit diesem Tohuwabohu zu Rande kommen? Ich denke eher nicht. Die Journalisten, die sich mit diesem Thema mal eben so schnell zwischen dem aktuellen Kollaps des DAX und dem aktuellen Kollaps eines deutschen Schauspielers beschäftigen müssen, tun mir aufrichtig leid. Da kollabiert schon mal die öffentliche Diskussion bei diesem Chaos. Vielleicht ist das aber auch alles so gewollt und die unterschiedlichen Äußerungen zum Thema Online-Durchsuchung von allen möglichen Vertretern von Behörden und Regierung sind Teil einer Inszenierung, um das ganze Vorhaben weiterhin hinter einem Schleier aus Vermutungen zu verstecken.

Nehmen wir uns doch nur einmal die derzeit überall verbreitete DPA-Meldung zum Thema vor, hier die Version bei Zeit.de: Angeblich getarnter Einsatz des Bundes-Trojaners.

In der Meldung geht man ausführlicher auf Versuche von BKA-Chef Ziercke ein, den Ruf des Bundestrojaners zu retten. Zierkes Worte erscheinen mir dabei äußerst widersprüchlich zu dem, was man vom Bundesinnenministerium hört und sind auch in sich widersprüchlich. Die DPA (oder Zeit.de) machen sich nicht die Mühe, diese Widersprüche zu klären, sondern knallen sie einfach so rein in den Meldungstext. So kann man mit dem Thema natürlich auch umgehen. Der Leser bleibt dann ratlos zurück oder liest nur das, was er verstehen kann oder will.

Was sagt Ziercke nun also laut dieser DPA-Meldung? Er sagt einerseits, man bräuchte keine Angst vor dem Bundestrojaner zu haben. Andererseits seien dennoch umfangreiche Kontrollen seines Einsatzes nötig. Also doch ganz schön gefährlich das Ding, oder wie? Er sagt einerseits, dass die Software nicht fertig sei, der Aufwand ihres Einsatzes riesig sei und die Software für jeden Einzelfall quasi neu entwickelt würde. Vom Bundesinnenminsterium hört man jedoch, die Software sei kurz vor der Fertigstellung und man solle sich endlich beeilen mit den Gesetzen, damit man die quengelnde Bestie endlich in die freie Wildbahn entlassen kann. Und das Bundesinnenministerium schlägt ebenfalls vor, dass man den Bundestrojaner beispielsweise notfalls auch als Anhang an Behördenmails unters Volk bringen könnte - was sich wiederum einerseits recht einfach anhört und dem von Ziercke behaupteten enormen Aufwand widerspricht, andererseits aber bei jedem, der von einer Behörde eine E-mail empfängt (ich hab bislang noch nie eine E-mail von einer deutschen Behörde bekommen) ein ungutes Gefühl auslösen dürfte samt Überlegungen, wann man das letzte Mal eventuell aus Versehen und unbedarft solche Wörter wie "Prekarisierung" und "Gentrifizierung" verwendet haben könnte, so dass man nun zu einem der angeblich ganz wenigen Verdachtsfälle auf der Liste des BKA und der Bundesanwaltschaft geworden sein könnte.

Mann, ist das ein lächerliches Schauspiel, was BKA und Bundesinnenministerium da liefern. Passt aber von der Qualität zu ihrer bisherigen Arbeit. Beispielsweise zu ihren Ermittlungen gegen den Dr. Andrej H. und dergleichen.

Wie schreibe ich so oft als Kurz-Kommentar in meinen Bookmarks bei Simpy.com: Wir werden von Chaoten regiert.

Nachtrag: Ben hat in seinem Weblog "Elementarteile" auch noch 'nen lesenwerten Kommentar zu diesem ganzen Bundes-Schnüffel-Häckmäck: Niemand hat die Absicht....

Technorati-Tags: Ziercke,
BKA, Bundeskriminalamt, Bundestrojaner, Remote Forensic Software, RFS, Schäuble, Online-Durchsuchung, Onlinedurchsuchung