Überwachungsgesetze kommen gerne "heimlich" via EU

(Via NachdenkSeiten.de) So langsam arbeitet sich das Thema "Vorratsdatenspeicherung" in den Medien voran. Manchmal bringen Tagesschau.de und Heute.de ja schon kleine Artikelchen - zumindest online. Dass der "Maschinenraum", sprich Heise.de, Golem.de und Co., schon lange drüber berichtet, das ist klar. Aber die "politischen" Journalisten hatten dieses absolut hochbrisante Thema trotz nun schon jahrelanger Aktualität immer noch nicht auf dem Radar oder wurden von Chefredakteuren womöglich gezwungen, es zu übersehen. Wer weiß. Das Thema der geplanten Fingerabdrücke in jedem neuen Personalausweis scheint für manche Journalisten die Möglichkeit zu sein, endlich einmal nachzufragen, warum eigentlich der Staat neuerdings seine Bürger allgemein als verdächtige Verbrecher behandeln möchte. Und da taucht dann endlich auch das Thema "Vorratsdatenspeicherung" auf.

Der bekannte Journalist Hans-Martin Tillack schreibt nun zumindest in seinem Weblog bei Stern.de ganz passende Worte zu diesem Überwachungs-Schmu, den die Politiker immer nur geschickt und leise über die EU-Ebene realisieren, so dass es möglichst niemand so richtig mitbekommt: Name: Big Brother. Amtssitz: Brüssel.

Ich erlaube mir mal aus dem Artikel von Hans-Martin Tillack etwas ausführlicher zu zitieren:

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat gestern für Deutschland den Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen, die deutsche EU-Präsidentschaft hat begonnen. Es geht ihm darum, sagte Steinmeier neulich, "Europa wieder besser zu erklären". [...] Im Rahmen dieser Politik muß auch die große [...] Anzeige entstanden sein, die am Sonntag in mehreren Zeitungen stand. [...] Nur beim Thema "Sicherheit" wurde die Sprache der Werbetexter der Bundesregierung plötzlich ziemlich vage. [...] Kein Wort von all den jüngsten ganz konkreten Brüsseler Errungenschaften: Davon , dass die EU - auf Betreiben von EU-Kommission und Bundesregierung sowie mit kräftiger Unterstützung von SPD und CDU/CSU im Europaparlament - kürzlich die mindestens sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungen vorgeschrieben hat. Oder dass in allen neuen Reisepässen künftig zwei Fingerabdrücke der Inhaber gespeichert werden - als seien wir alle verdächtig.

Vielleicht ist es ja kein Wunder, dass die Regierungswerber bei diesen beiden Vorhaben lieber nicht so konkret wurden. Beides klingt halt doch stark nach Big Brother. Und beides hat die Bundesregierung wohl nicht zufällig lieber via Brüssel eingefädelt, als über den Bundestag. In Berlin gab es nämlich ein klares Nein der Abgeordneten gegen die ausufernde Datensammelei und Widerstand sogar in der CDU. In Brüssel dagegen ging alles glatt durch - da gibt es praktischerweise keine parlamentarische Opposition und die Presse ist auch nicht übertrieben wachsam. (Quelle)

Ja, ich denke auch, dass die Politiker ganz genau wissen, was sie tun. Die Überwachungsgesetze sind kein Zufall. Es ist auch kein Zufall, dass man keinerlei Experten befragt, um zu eruieren, ob diese Überwachung tatsächlich beim Kampf gegen den Terrorismus nötig ist. Es ist auch kein Zufall, dass es keine öffentliche Diskussion gibt über mögliche Alternativen und dass man solche Gesetze über die demokratisch kaum legitimierten Gesetzgebungswege der EU mit allerlei Verfahrenstricks realisiert.

Anti-Terrorgesetze müssen halt so ein wenig im Halbdunkel verabschiedet werden. Vermutlich, damit man die Terroristen besser überraschen kann mit der späteren Anwendung der Gesetze, nicht wahr, liebe Medien?

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